Nachrichten

Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen. Mehr lesen

Der bisherige Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes wechselt zum 1. April 2011 zum BVerfG. Im Bereich Planung und Verwaltung kann der 50-Jährige auf einige Erfahrung zurück blicken. Mehr lesen

Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine... Mehr lesen

Bundespräsident Wulff hat dem Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Ehrler aus Herdecke am Montag das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Mehr lesen

Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Texte müssen die Hochschulen Gebühren zahlen - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Entscheidung des OLG München kann Millionen kosten. Mehr lesen

Die Schaeffler GmbH, ein weltweit führender Automobil- und Industriezulieferer, soll unter anderem in eine Akteingesellschaft umgewandelt werden. Mehr lesen

Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages hat den Weg für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete frei gemacht, die Sitzungen des Bundestages stören. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und... Mehr lesen

Der VerfGH in Saarbrücken hat am Montag die Verfassungsbeschwerden mehrerer Gaststättenbetreiber gegen das neue Nichtraucherschutzgesetz des Saarlandes zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Gesetz werden bisherige Ausnahmen vom Nichtraucherschutz für... Mehr lesen