Die Agentur für Arbeit darf gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger nur dann einen amtsärztlichen Drogentest anordnen, wenn konkrete Hinweise auf eine Suchtmittelabhängigkeit vorliegen. Dies geht aus einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des LG...
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Big Brother Watch, die Open Rights Group, der britische Schriftstellerverband P.E.N. sowie die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, klagen in Straßburg gegen die Überwachung durch den britischen Geheimdienst GCHQ.
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Ein Tierarzt kann sich bei einem Gutachten für einen Pferdeverkauf nicht per Ausschlussklausel von der Haftung gegenüber dem Käufer befreien. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Freitag veröffentlichten Urteil.
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Nach dreißig Jahren setzte die ARD die Zusammenarbeit mit einem 66-jährigen freien Mitarbeiter nicht fort. Der Journalist klagte daraufhin wegen Altersdiskriminierung auf eine Entschädigung von mindestens 25.000 Euro. Wie am Mittwoch bekannt wurde,...
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Nahrungsergänzungsmittel und Diätkost sind nicht behilifefähig, da diese lediglich Güter des alltäglichen Bedarfs ersetzen. Dies stellte das VG Koblenz auf die Klage einer Beamtin hin fest.
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Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH auf eine Anfrage des BGH hin entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch...
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Ein Bonner Café hatte sich einen roten Apfel, in dem die Silhouette eines Kinderkopfes abgebildet ist, als Marke eintragen lassen. Hieran störte sich der Hard- und Softwarehersteller und legte Widerspruch ein. Inzwischen hat er diesen nach Angaben...
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Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die...
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