Dreieinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe in Duisburg mit 21 Toten stehen die Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Medienberichten zufolge zeichnet sich ab, dass die Staatsanwaltschaft zehn Beschuldigte anklagen wird.
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Die umstrittene Sekte "Zwölf Stämme" darf keine eigene Schule mehr betreiben. Das Verbot der Regierung von Schwaben zum Weiterbetrieb der Schule sei rechtmäßig, da die Schule über keine ausgebildete Lehrkraft mehr verfüge und außerdem anzunehmen...
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Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Freitag.
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Vor einem gemeinsamen Prozesstermin hat ein 47-Jähriger vor dem Frankfurter Gerichtsgebäude zwei Männer getötet. Ein Opfer starb am Freitag auf den Stufen des Gerichtsgebäudes, das andere kurz danach im Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter wurde wenig...
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Wie am Donnerstag bekannt wurde, überprüft das AG München derzeit die Vereinbarkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten des Automobilclubs mit dem Vereinsrecht. Schlimmstenfalls droht der Entzug des Vereinsstatus.
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Wer meint, bei einer Bewerbungsabsage diskriminiert worden zu sein, muss aufpassen, gegen wen er seine Entschädigungsansprüche richtet. Ein Personalvermittler haftet nämlich nicht. Dies entschied das BAG am Donnerstag.
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Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere,...
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Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die...
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