Nachrichten

Der 1. Senat hat am Freitag in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass eine aus Sri Lanka stammende Antragstellerin nicht verlangen kann, die theoretische Fahrprüfung in tamilischer Sprache abzulegen. Damit bestätigten die Richter... Mehr lesen

Unternehmen aus der EU müssen auch den deutschen Grundrechtsschutz genießen, wenn sie in Deutschland aktiv sind. Dies entschieden die Verfassungsrichter in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. Mehr lesen

Die bisherige Regelung gegen unerwünschte Werbeanrufe erreichen nach Ansicht des Deutschen Richterbundes bei weitem nicht das Ziel, Verbraucher besser zu schützen. Umso mehr sei die Berücksichtigung seiner Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf gegen... Mehr lesen

Eine Bank darf ihren Kunden nicht die Zusendung von Kontoauszügen in Rechnung stellen. Das Gesetz verpflichte die Bank zu Kontoauszügen, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung seien Gebühren für vorgeschriebene Leistungen aber tabu. Das Urteil des... Mehr lesen

Hilfeleistungen und Gefälligkeiten nur auf eigene Gefahr, entschied das LSG Hessen, wie am Freitag bekannt wurde. Die Klägerin hatte spontan beim Viehtrieb geholfen und wurde von einem Motorrad verletzt. Es fehle der wirtschaftliche Wert ihrer Hilfe,... Mehr lesen

Am Donnerstag wurde vor dem Arbeitsgericht Krefeld ein Fall verhandelt, in dem ein Arbeitgeber seinem Angestellten fristlos kündigte, weil dieser einfach in den Urlaub gefahren war. Obwohl der Prozess mit einem Vergleich endete, stellte das Gericht... Mehr lesen

Das BVerwG hat sich heute in vier Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Die erhoffte endgültige Entscheidung blieb jedoch... Mehr lesen

Einem reinen Jungengymnasium in Brandenburg darf nicht nur deshalb die Genehmigung versagt werden darf, weil dort keine Mädchen unterrichtet werden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag in einem Berufungsverfahren. Mehr lesen