Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Donnerstag der Haftbeschwerde des vor dem LG Mannheim angeklagten Wettermoderators Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet.
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Nach Ansicht des LSG NRW sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die seit dessen Schaffung 1993 nicht angehoben worden sind, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
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Die weltweit agierende Expertenorganisation DEKRA AG hat durch formwechselnde Umwandlung die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) angenommen.
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Auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält, steht der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nur einem Elternteil zu.
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Am Dienstag haben Deutschland und das Fürstentum Monaco ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen, mit dem Steuerhinterziehung bekämpft werden soll.
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Das Land Hessen lehnt den Kauf eines Datensatzes mit Informationen zu angeblichen Steuersündern ab. Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) erklärte am Mittwoch in Wiesbaden, das vom Bund zur Verfügung gestellte Material sei in den vergangenen...
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Die Berliner Polizei darf friedliche Protestaktionen und Demonstranten künftig verdachtsunabhängig und ohne Einwilligung der Betroffenen nicht mehr filmen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Montag zugestellten Urteil und erklärte damit die...
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Eine durch Ehekrise und Trennung hervorgerufene psychische Erkrankung eines Ehepartners stellt bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies entschied der BGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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