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Ein am Montag bekannt gewordener Beschluss des OLG Karlsruhe stärkt die Rechte von Autokäufern: Demnach muss ein Kfz-Händler einen Interessenten ungefragt darüber informieren, dass der betreffende Wagen nachlackiert wurde. Mehr lesen

Einem Hauseigentümer darf die denkmalschutzrechtliche Genehmigung zur Installation einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes mit der Begründung verwehrt werden, dadurch würde die prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt.... Mehr lesen

Fragen kostet im Allgemeinen nichts - nicht so allerdings bei Erkundigungen beim Finanzamt. Diese Erfahrung musste eine Aktiengesellschaft machen, die sich mit einem Auskunftsbegehren an das Finanzamt gewandt hatte. Für seine Antwort setzte das... Mehr lesen

Sebastian Alipour schiebt Berge von Akten durch das Dortmunder LG und begleitet renitente Angeklagte zu den Verhandlungen. Ohne den Justizhauptwachtmeister und seine Kollegen würde der Gerichtsalltag nicht laufen. Mehr lesen

Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und... Mehr lesen

Ein zwangsweise erneut in die Psychiatrie eingewiesener ehemaliger Sexualstraftäter will wieder in Freiheit leben. Der Anwalt des 62-Jährigen legte Beschwerde gegen eine entsprechende Anordnung des Landgerichts Saarbrücken ein. Das OLG bestätigte am... Mehr lesen

10- bis 13-Jährige dürfen das Koblenzer Konzert des Rappers Bushido am Samstag im Beisein ihrer Eltern oder eines Erziehungsbeauftragten nur dann besuchen, wenn diese nicht mehr als drei Kinder gleichzeitig betreuen. Dies ergibt sich aus einem am... Mehr lesen

Die Berliner Richter haben die Entscheidung einer Einigungsstelle zur Videoüberwachung bei der Neuen Deutschen Spielcasino GmbH & Co. KG für unwirksam erklärt. In dieser war festgelegt, dass das Casino nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die... Mehr lesen