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Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind. Dies entschied die 5. Kammer am Dienstag. Mehr lesen

Das VG Sigmaringen hatte die Klage eines Rottenburger Stadtrats gegen einen Ordnungsgeldbescheid des Gemeinderats der Stadt wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei einem Grundstücksverkauf abgewiesen. Der VGH  ließ die Berufung gegen dieses... Mehr lesen

Der Prozess zwischen dem Kameramann Jost Vacano und acht ARD-Anstalten um eine nachträgliche Vergütung für den Erfolgsfilm "Das Boot" ist am Dienstag vertagt worden. Das LG Stuttgart will seine Entscheidung nun am 13. Oktober verkünden. Grund für die... Mehr lesen

Eine "seniorengerechte" Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein, entschied das OLG Koblenz in einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil. Aus dem Begriff allein lasse sich nicht ableiten, dass die Wohnung auf eine bestimmte Weise ausgestattet... Mehr lesen

Ein Normenkontrollantrag beim BVerfG gegen die pauschale Abrechnung von Berufsbetreuern scheiterte bereits an der Zulässigkeit, wie am Dienstag bekannt wurde. Das vorlegende LG habe zu wenig Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert – außerdem... Mehr lesen

Die Fahrten der Kinder zur Schule mit dem Pkw können Eltern nicht steuerlich geltend machen, entschied das FG Rheinland-Pfalz, wie am Dienstag bekannt wurde. Der Schulweg habe weder etwas mit der Erwerbssphäre der Eltern zu tun noch sei die Belastung... Mehr lesen

Die Telekom Shop Vertriebsgesellschaft, eine Tochter der Deutschen Telekom, darf nicht für Smartphones mit einem Preis werben, ohne zugleich deutlich auf die Kosten eines zusätzlich abzuschließenden Vertrages hinzuweisen. Dies entschied das... Mehr lesen

Der VGH in Mannheim hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und sich im Streit um das staatliche Glücksspielmonopol erstmals auf die Seite von Wettbüros gestellt. Die Behörden dürfen nach einem am Montag veröffentlichten Beschluss privaten... Mehr lesen