Nachrichten

Am Dienstag wurde in der liechtensteinischen Botschaft in Berlin der Entwurf eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuer zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und... Mehr lesen

Die Richter des Schleswig-Holsteinischen FG sind der Überzeugung, dass die im Grunderwerbsteuergesetz in der bis zum 13. Dezember 2010 geltenden Fassung geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen... Mehr lesen

Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können,... Mehr lesen

Die gesetzliche Grundlage für regelmäßige Beiträge zum Straßenausbau in Rheinland-Pfalz verstößt nach Ansicht des VG Koblenz gegen die Verfassung. Die Investitionen für den Ausbau des Verkehrsnetzes könnten nicht anstelle einmaliger Beiträge als... Mehr lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre gegeben. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause... Mehr lesen

Eine Abschreibung auf festverzinsliche Wertpapiere unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse ist nicht zulässig. Dieses Urteil des BFH betrifft insbesondere Geldinstitute, denn das Abschreibungsverbot gilt auch für festverzinsliche... Mehr lesen

Die Kosten für ein unmittelbar nach der Schulausbildung aufgenommenes Erststudium oder eine erste Berufsausbildung können in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Ausbildung hinreichend konkret... Mehr lesen

Die Stadt Frankfurt am Main weigerte sich, einer Iranerin nach 15 Jahren in Deutschland weiter den Aufenthalt zu erlauben. Zwar könne sie für sich selbst sorgen, für den Unterhalt ihrer beiden Kinder deutscher Staatsangehörigkeit reiche es aber... Mehr lesen