Nachrichten

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit den... Mehr lesen

Am Montag in Bonn hielt beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit auch der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle eine Ansprache. Er sprach über Verfassungspatriotismus, europäische Integration, alleinerziehende Mütter und Porsche fahrende... Mehr lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat bestimmte Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 vorläufig untersagt. Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen dabei Arbeiten im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement. Mehr lesen

Wie des BVerfG am Donnerstag mitteilte, war ein mehrfach wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung von Kindern verurteilter Straftäter mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer seiner Sicherungsverwahrung erfolgreich.... Mehr lesen

Ex-Deutsche-Bank-Chef Breuer soll in einem der vielen Zivilverfahren rund um die Pleite von Medienmogul Leo Kirch gelogen haben. Diese Episode des juristischen Dauerbrenners hat nun ein strafrechtliches Nachspiel, wie das LG München I am Mittwoch... Mehr lesen

Dem britischen Skandalrocker Pete Doherty bleibt ein Prozess in Regensburg erspart. Ihm war vorgeworfen worden, dort im März betrunken in einen Plattenladen eingebrochen zu sein. Nach Angaben des AG Regensburg hat er nun allerdings nichts mehr zu... Mehr lesen

Die Neustädter Richter haben sich in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil mit der immer wieder auftauchenden Frage beschäftigt, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen steuerlich geltend... Mehr lesen

Lidl darf Textilien aus Lyocell in der Werbung nicht mehr als Naturprodukt bezeichnen. Dazu habe sich die für den Onlinehandel zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber einer Verbraucherzentrale... Mehr lesen