Nachrichten

Ein wegen einer Erkrankung in Obhut genommener Habicht ist nach erfolgter Genesung unverzüglich auszuwildern. Dies hat die 5. Kammer in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil entschieden. Mehr lesen

Ein islamischer Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Die Richter gaben am Dienstag der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit... Mehr lesen

Weil er wertvolle antike Münzen gefunden und einfach eingesteckt hat, muss der ehemalige Stürmer Davor Suker eine Geldstrafe von 8.000 Euro zahlen. Dies entschied das AG München am Dienstag. Mehr lesen

Die Genehmigung der Biogasanlage in der Grube Karl ist rechtswidrig, weil Beteiligungsrechte der klagenden Stadt Mechernich verletzt worden sind. Dies entschied die 6. Kammer des VG Aachen mit am Dienstag verkündetem Urteil und hob die Genehmigung... Mehr lesen

Das SG Berlin hat 21 Jahre nach der Deutschen Einheit die Rentenkürzung für einen früheren DDR-Staatsanwalt als rechtmäßig bestätigt. Wie bei DDR-Ministern sei auch bei Staatsanwälten der DDR-Generalstaatsanwaltschaft davon auszugehen, dass ihnen ein... Mehr lesen

Der EuGH hat entschieden, dass ausländische Decoderkarten zum Empfang von Fußball-Übertragungen im Bezahlfernsehen nicht verboten werden dürfen. Nach dem Urteil vom Dienstag muss nun die exklusive Vermarktung von Fernsehrechten im Profifußball... Mehr lesen

Ein Adressbuchverlag täuscht mit seinem Antragsformular, wenn die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar sind. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam... Mehr lesen

Die D.A.S. Prozessfinanzierung wird in Zukunft den Namen "LEGIAL AG" tragen. Das Unternehmen begründete den Schritt am Dienstag damit, dass neben der Prozessfinanzierung inzwischen auch das Forderungsmanagement eine Hauptaufgabe des... Mehr lesen