Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas fördert, ist nicht verfassungswidrig. Der BGH wies die Revision eines mittelständischen Textilunternehmens ab.
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Nur bei Gefahr in Verzug darf die Polizei Demonstranten filmen, entschied das VG am Montag. In Bückeburg fand Anfang 2012 eine Versammlung gegen Rechts statt. Ein Teilnehmer hatte sich daran gestört, dass die Ordnungshüter ohne Anlass eine Mastkamera...
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Bewerber mit großen Tattoos dürfen von der Bundespolizei abgelehnt werden. Der Hessische VGH in Kassel wies am Freitag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Beschwerde einer jungen Frau zurück. Sie hatte sich erfolglos für den gehobenen...
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Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung...
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Goolge hat die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in seinen Beirat für Fragen rund um die Löschung von Suchergebnissen berufen. Sie werde dem achtköpfigen Gremium angehören, das den Internet-Konzern beim Umgang...
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Die Junge Alternative NRW hatte im Wahlkampf zur Europawahl ein Bild des SPD-Politikers bei Facebook gepostet. Darauf ist Schulz mit ausgestrecktem Arm zu erkennen, dazu die Worte "Keine Großreiche! Für niemanden!". Hiergegen wollte sich der...
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Die Fifa hat den Einspruch von Uruguays Fußball-Verband gegen die Sperre von Stürmerstar Luis Suárez zurückgewiesen. Wie der Weltverband am Donnerstag mitteilte, bestätigte die Berufungskommission die Entscheidung der Disziplinarkommission vom 25....
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Der BGH muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag der...
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