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Ein pensionierter Beamter musste vor dem FG Rheinland-Pfalz erfahren, dass sich die Steuer sehr wohl für die Rente seiner Frau interessiert. Er hatte den Status seiner Angetrauten jahrelang als Hausfrau trotz eigener Rente deklariert, nun müssen sie... Mehr lesen

Es ist ein erster Teilsieg für den Kläger, dessen Frau sich nach einem tragischen Unfall das Leben nehmen wollte. Die Behörden verweigerten damals das todbringende Medikament, alle Klagen gegen die Verwaltungsentscheidung zum Lebenserhalt blieben vor... Mehr lesen

Am 5. Juli verhandelt das BVerfG über Verfassungsbeschwerden gegen deutsche und europäische Rechtsakte, die im Zusammenhang mit der Rettung der Europäischen Währungsunion stehen. Das Gericht wird prüfen, ob die deutsche Beteiligung mit insgesamt 170... Mehr lesen

Schon im Dezember 2011 könnten die ersten profitieren, dann soll für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein höherer Pauschbetrag gelten. Insgesamt werden Arbeitnehmer und Familien mit Kindern um rund 590 Millionen Euro entlastet – wenn der Bundesrat... Mehr lesen

Mit Urteil vom Donnerstag hat das BAG entschieden, dass bei der Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehemann dieser auch als Empfangsbote anzusehen ist, wenn die Übergabe außerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgt. Mehr lesen

EU- Justizkommissarin Reding hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren vorgestellt. Diese soll ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von... Mehr lesen

Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung muss grundsätzlich nur der Betriebsrat des verleihenden Vertragsarbeitgebers angehört werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Dies entschied der BAG in einem Urteil vom Donnerstag. Mehr lesen

Nach über 130.000 Downloads unter dem Namen LexisNexis Recht Basic erscheint nun die Neuauflage: Die App Jurion Mobile für iPhone, iPod Touch und iPad bleibt kostenlos und ermöglicht die Recherche in mehr als 90.000 Entscheidungen, Vorschriften und... Mehr lesen