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Der Angeklagte hat sich hunderttausende Bilder und Filme mit kinderpornografischen Inhalten aus dem Internet heruntergeladen. Am Dienstag verurteilte das LG Darmstadt den 49-Jährigen dafür zu vier Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Mehr lesen

In der Nacht zum Dienstag fand die letzte Debatte des Europäischen Parlaments zum Thema Klonfleisch statt. Es galt, den Umgang mit Klonfleisch neu zu regeln, möglicherweise ein Verbot oder eine Kennzeichnungspflicht einzuführen. Erreicht wurde... Mehr lesen

Eine wegen fehlender elektronischer Signatur nicht wirksame Einkommensteuererklärung kann gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten des Steuerpflichtigen haben. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Mehr lesen

Für die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ist unerheblich, ob dem betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb eine Verunreinigung des von ihm verwendeten Saatguts mit gentechnisch veränderten Körnern bekannt war, urteilte das VG am Dienstag. Mehr lesen

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies hat das LG Berlin in zweiter Instanz in einem am... Mehr lesen

Die Eisschnellläuferin hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das VG Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag von Pechstein zurückgewiesen. Mehr lesen

Der bisherige Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes wechselt zum 1. April 2011 zum BVerfG. Im Bereich Planung und Verwaltung kann der 50-Jährige auf einige Erfahrung zurück blicken. Mehr lesen

Trotz Radarfotos sprach das AG Herford zwei Autofahrer von dem Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit frei. Die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld beim OLG Hamm blieben erfolglos - obwohl das OLG Hamm durchaus eine... Mehr lesen