Die Schwangerenberatung der Caritas muss öffentlich gefördert werden. Und zwar auch, wenn sie keine Scheine für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellt. So hat es am Donnerstag das BVerwG entschieden.
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"Deutsche Qualität" stand drauf, war aber wohl nicht drin: Beck's-Trinker in den USA könnten bald entschädigt werden, weil die Brauerei Anheuser-Busch die Herkunft des Bieres verschleiert haben soll.
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Die Panoramafreiheit bezeichnet das Recht, zum Beispiel öffentliche Kunst oder Architektur zu fotografieren und die Bilder zu verwerten. Mit der EU-Urheberrechtsreform soll sie eingeschränkt werden.
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Polemische Formulierungen gehören zur Parlamentsdebatte, entschied das LVerfG Mecklenburg-Vorpommern und gab drei Klagen von NPD-Abgeordneten gegen Landtagspräsidentin Bretschneider statt.
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass der Bundestag Einsicht in die Dokumente seines Wissenschaftlichen Dienstes gewähren muss. Dieser hatte u.a. für Ex-Minister zu Guttenberg und zu UFOs recherchiert und Arbeiten verfasst.
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Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
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Südafrika erwägt, die Zusammenarbeit mit dem IStGH zu beenden - das wäre ein herber Schlag für das Weltstrafgericht. Hintergrund ist der umstrittene Besuch des wegen Völkermordes gesuchten Al-Baschir in Johannesburg.
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Der BGH wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein.
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