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Entpflichtungsantrag im NSU-Prozess: Sturm, Heer und Stahl wollen nicht mehr

20.07.2015

Im NSU-Prozess haben die Zschäpe-Anwälte Sturm, Heer und Stahl erklärt, ihr Mandat niederlegen zu wollen. Auch die Angeklagte selbst hatte mehrfach versucht, ihre Verteidiger los zu werden. Ein vierter Anwalt kam unlängst hinzu.

Überraschung am Montag im NSU-Prozess: Beate Zschäpes ursrüngliches Verteidiger-Trio Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm möchte das Mandat niederlegen. Über die Gründe wurde bisher nichts bekannt. Er habe sich diesen Schritt "weidlich überlegt", sagte Rechtsanwalt Heer. Er sei sich darüber im Klaren, dass der Prozess damit neu begonnen werden müsste.

Sturm, Heer und Stahl begleiten das Mammut-Verfahren seit dem ersten der inzwischen 219 Prozesstage. Das Verhältnis zu ihrer Mandantin ist seit Langem gestört. Bereits vergangenes Jahr hatte Zschäpe vergeblich versucht, die drei Verteidiger, in die sei kein Vertrauen mehr habe, loszuwerden. Vergangenen Monat stellte sie erneut einen Entpflichtungsantrag, diesmal lediglich für ihre Verteidigerin Anja Sturm, der ebenfalls abgelehnt wurde.

In einem Brief an das Gericht hatte sie zudem angekündigt, mit ihrer bisherigen Strategie der vollständigen Aussageverweigerung möglicherweise brechen zu wollen . Offenbar leidet sie darunter, sich an verschiedenen Stellen des Verfahrens nicht äußern zu können. Im Strafprozess darf das Gericht der Angeklagten die vollständige Aussageverweigerung nicht zur Last legen. Äußert sich die Angeklagte jedoch zu bestimmten Punkten und zu anderen nicht, so kann das Gericht aus dieser partiellen Verweigerung Rückschlüsse ziehen. Aus diesem Grund raten Zschäpes Verteidiger ihr zum Schweigen.

Anfang des Monats war überraschend ein vierter Verteidiger hinzugezogen worden: Der 31-jährige Münchener Strafverteidiger Mathias Grasel. Er hatte erklärt, Zschäpe habe ihn darum gebeten, seine Verteidigung zu übernehmen. In welchem inhaltlichen Bezug seine Verpflichtung mit dem nun seitens Sturm, Heer und Stahl gestellten Antrag auf Entpflichtung steht, ist nicht bekannt.

Das Gericht unterbrach auf den Antrag hin für eine halbe Stunde die Verhandlung.

cvl/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa.

Zitiervorschlag

Entpflichtungsantrag im NSU-Prozess: Sturm, Heer und Stahl wollen nicht mehr . In: Legal Tribune Online, 20.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16288/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.07.2015 11:05, R.F

    Eine reine Verständnisfrage mit der Bitte um Aufklärung:

    Wie ist die Tatsache, dass Frau Zschäpe momentan 4 Verteidiger hat, mit § 137 I 2 StPO vereinbar, der besagt, dass die Zahl der gewählten Verteidiger drei nicht übersteigen darf?

    Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus

    • 20.07.2015 11:16, Marcus

      Spontan würde ich sagen, dass die Anzahl der gewählter Verteidiger bisher eins beträgt. Bei Sturm, Stahl und Heer handelt es sich um Pflichtverteidiger.

    • 20.07.2015 11:20, Nutzer

      In 137 StPO geht es um Wahlverteidiger. Die Anzahl der notwendigen Verteidiger gem 140 ist unbegrenzt.

    • 20.07.2015 11:24, Franz Dimbeck

      Ganz einfach: Es handelt sich nicht um gewählte Verteidiger, sondern um Pflichtverte idiger. Für diese gilt die Beschränkung nicht.

    • 20.07.2015 11:25, -sr

      Die zitierte Norm gilt nur für Wahlverteidiger, Sturm/Heer/Stahl sind Pflichtverteidiger. Es wären also sogar zwei weitere Wahlverteidiger möglich gewesen. Falls die Bestellung des vierten Verteidigers schon als Weichenstellung für die Entpflichtung des Trios gedacht war, wäre ein solches Vorgehen wohl auch ratsam gewesen.
      Viele Grüße, -sr

    • 20.07.2015 11:25, CC

      137 II StPO bezieht sich m.W.n. nur auf die Wahlverteidiger. Dir derzeit agierenden Anwälte sind Pflichtverteidiger.

    • 20.07.2015 11:26, ali

      Die Regelung bezieht sich, wie der Wortlaut bereits verrät, nur auf Wahlverteidiger und soll vereinfacht ausgedrückt verhindern, dass ein Angeklagter mit 99 Anwälten aufläuft, die dann zB alle nacheinander Akteneinsicht beantragen oder das Verfahren auf andere Weise lahmlegen. Demgegenüber treten Pflichtverteidiger für gewöhnlich ja nicht in Rudeln auf, sodass für eine gesetzliche Beschränkung ihrer Anzahl kein Bedürfnis besteht.

    • 20.07.2015 11:27, M L P

      Das gilt nicht für Pflichtverteidiger, die bestellt bzw gestellt worden sind.

    • 20.07.2015 11:39, Marcio

      Liegt es daran, dass die anderen 3 Pflichtverteidiger sind? Dann hätte sie zurzeit nur einen gewählten Verteidiger.

  • 20.07.2015 11:20, Khoch2

    @ R.F.

    Die von Ihnen genannte Norm bezieht sich auf "gewählte", also Wahlverteidiger.

    Frau Zschäpe stehen vier Pflichtverteidiger zur Seite. Die Anzahl der Pflichtverteidiger ist der Komplexität und Schwierigkeit des Verfahrens anzupassen, um Verfahrensfehler zu vermeiden.
    Staatsschutzsachen, die erstinstanzlich vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden, sind nun ein Mal besonders komplex und schwierig.

  • 20.07.2015 11:26, KW

    Rein systematisch kann man sagen, dass § 137 StPO sich nur auf den Wahl-, nicht auf den Pflichtverteidiger (§ 141) bezieht. Den Sinn und Zweck aber, einen selbst zahlenden Angeklagten in der Zahl seiner Verteidiger stärker zu beschränken als den Pflichtverteidigten, für den (zunächst) die Staatskasse aufkommt, sehe ich nicht. Eine Analogie wäre hier wenigstens naheliegend.

  • 20.07.2015 11:45, Ben

    Wie kann das Gericht den Antrag auf Aufhebung der Pflichtverteidigung ablehnen, wenn die Verteidiger doch versichern, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht und sie es gleichwohl aufgrund der Pflicht zur Verschwiegenheit nicht begründen können? Reicht die anwaltliche Versicherung insoweit nicht aus? Ich sehe anders keine Chance für die Verteidiger. Immerhin kommt der Antrag nunmehr nicht von Zschäpe selbst. Bei ihr kann das Gericht dann ggf. verlangen, zu Reden. Von den Anwälten indes nicht...

  • 20.07.2015 12:08, D.P.

    Soweit ich weiß, beträgt die Anzahl der gewählten Verteidiger der Angeklagten Zschäpe sogar 0. Auch Herr Grasel wurde meines Wissens beigeordnet, also zum Pflichtverteidiger bestimmt.

  • 20.07.2015 12:11, Marian Stiehler

    Das ist nicht eindeutig.

    »Das Oberlandesgericht München hat der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, am Montag einen vierten Pflichtverteidiger beigeordnet.« schreibt LTO auf http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/zschaepe-grasel-neuer-verteidiger-nsu/

    Zugleich wird erwähnt, dass die Angeklagte den Verteidiger darum gebeten habe, sie zu vertreten – zudem heißt es: »Zschäpe hatte andererseits keinen Antrag auf einen vierten Verteidiger gestellt.«

    Also was denn jetzt: Ist der neue Herr ein Wahl- oder Pflichtverteidiger?

  • 20.07.2015 12:27, F.K

    Interessant ist der Hintergrund der Vorschrift. Geschaffen wurde diese im Zusammenhang mit den "Terroristenverfahren" der Baader-Meinhof-Gruppe. Spannend also, dass sie gerade im NSU-Prozess wieder einmal von Interesse ist. In den damaligen Strafverfahren hatten sich die Angeschuldigten von jeweils 10-17 Wahlverteidigern (wobei teilweise für mehrere Angeschuldigte gleichzeitg aufgetreten wurde, daher wurde gleichzeitg § 146 StPO geschaffen) verteidigen lassen. Der hierdurch zumindest drohende Gefahr der Prozessverschleppung wollte man durch Schaffung eine zahlenmäßigen Begrenzung begegnen. Wie viele der im Dunstkreis der damaligen Ereignisse erlassenen Gesetze (man denke nur an das Kontaktsperregesetz) geschah dies mehr oder weniger bei Nacht und Nebel und insgesamt unter zumindest diskussionsbedürftigen Umständen. So sah eine Übergangsvorschrift insbesondere vor, dass für den Fall das bei Inkrafttreten des Gesetzes ein Beschuldigter bereits mehr als drei Verteidiger gewählt hat, dieser auf Aufforderung des Vorsitzenden des Gerichts binnen zwei Wochen zu erklären habe, durch Verteidiger er verteidigt bleiben will. Gleichwohl hat das BVerfG (Ur. v. 11.3.1975 - 2 BvR 135-139/75) die Vorschrift - im Ergebnis wohl richtig - für verfassungsgemäß erklärt und insbesondere und soweit heute noch von Bedeutung ausgeführt:

    "Mit drei Wahlverteidigern ist seinen [gemeint ist der Beschuldigte] Belangen Genüge getan. Das gilt auch in solchen Verfahren, die sich durch besonderen Umfang, außergewöhnliche Schwierigkeit und überlange Verhandlungsdauer auszeichnen. Durch diese Beschränkung der Verteidigerzahl hat der Gesetzgeber eine Regelung getroffen, die das schutzwürdige Interesse des Beschuldigten an umfassender Verteidigung mit den unabweisbaren Bedürfnissen der Sicherung des Verfahrensablaufs zu einem angemessenen Ausgleich bringt."

  • 20.07.2015 12:51, Magen

    Und wie soll Frau Zschäpe all diese Anwälte nach Ihrer Haftentlassung bitte bezahlen können?

  • 20.07.2015 13:53, D.P.

    Alle die beigeordnet wurden, werden vom Staat bezahlt. Der wird sich das Geld bei Zschäpe zurückholen. Wenn sie nichts hat ist das dann im Ergebnis das Problem des Staates.

    Übrigens ist es nicht unbedingt widersprüchlich, dass sie selbst an Grasel herangetreten ist und dieser dann beigeordnet wurde. Grds. kann auch ein Wahlverteidiger nachträglich beigeordnet werden, wodurch er dann zum Pflichtverteidiger wird. Tatsächlich versucht jeder Strafverteidiger, wenn er nicht gerade Höneß oder Middelhoff vertritt, sich beiordnen zu lassen, denn dann hat er nicht mehr das Problem, hinter seiner Bezahlung herlaufen zu müssen (siehe oben).

  • 21.07.2015 05:16, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    So kann man jemanden auch lebenslänglich hinter Gittern halten. Man lässt einfach immer wieder das Verfahren platzen.

    http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/05/22/der-entkraeftete-selbstmord-mythos-das-medienlog-vom-donnerstag-22-mai-2014/

    Aber hey, es ist ja nicht so daß jede Menge der Belastungszeugen plötzlich "Selbst-"mord begehen. (so seltsam wie der wie die Existenz von Waffen mit denen sich Baader und Ensslin umbrachten https://de.wikipedia.org/wiki/Todesnacht_von_Stammheim)