Zschäpes Brief an Dortmunder Neonazi: Nebenkläger fordern Einbeziehung in NSU-Prozess

17.06.2013

Vergangene Woche wurde der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen ebenfalls in Haft befindlichen Freund aus der Dortmunder Neonazi-Szene von der JVA Bielefeld-Senne beschlagnahmt. Nun fordern die Nebenkläger, das Schreiben in das Verfahren einzuführen - und die Presse veröffentlicht ausgewählte Passagen.

Bemerkenswert an Zschäpes Brief ist besonders sein Adressat Robin S. Dieser verbüßt seit 2007 eine Haftstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung, nachdem er bei einem Überfall auf einen Lebensmittelmarkt viermal auf einen gebürtigen Tunesier geschossen hatte. Vor seiner Inhaftierung war S. in der Dortmunder Neonazi-Szene involviert; nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung soll er bei der Planung einer rechten Terrorgruppe eine Rolle gespielt haben.

Zschäpe selbst behauptet, S. erst in der Untersuchungshaft kennengelernt zu haben, das heißt vor zwei Monaten. In einem Schreiben des Düsseldorfer Innenministeriums an die Bundesanwaltschaft heißt es jedoch, der "außergewöhnliche" Briefverkehr könne Anhaltspunkte dafür geben, dass sich die beiden bereits vorher kannten. Dies wiederum würde das Ausmaß verdeutlichen, in dem Zschäpe - womöglich schon früher - in die rechtsextreme Szene eingebunden war.

Zschäpe muss Berichterstattung wohl hinnehmen

Solche und ähnliche Erwägungen stellen auch die Nebenkläger an und drängen darauf, dass der Brief in das Verfahren eingeführt wird. "Es ist an der Tagesordnung, dass beschlagnahmte Briefe von Häftlingen verlesen werden. So ein Brief kann die Persönlichkeit der Angeklagten aufhellen", äußerte Rechtsanwalt Jens Rabe gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Aktuell ist der Brief jedoch vor allem in den Medien präsent, die besonders markante Auszüge präsentieren. Neben verfahrensrelevanten Aussagen - zum Beispiel Zschäpes Sorge über eine Vorverurteilung durch Innenminister Friedrich - wurden auch persönliche Passagen veröffentlicht. So adressiert Zschäpe Robin S. etwa als "Gott der Formulierungskunst", gesteht, sie sei "seinem Charme erlegen", und verziert ihr Schreiben mit zahlreichen Comic-Skizzen. 

Mit der Berichterstattung über ihren Brief wird sich Zschäpe wohl abfinden müssen. Im Anschluss an den Kachelmann-Prozess entschied der Bundesgerichtshof, dass der Angeklagte eine Berichterstattung über intime Details seines Privatlebens, die in einer Vernehmung zur Sprache gekommen waren, hinzunehmen habe, sofern das entsprechende Vernehmungsprotokoll im Prozess verlesen werde.

cvl/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa.

Zitiervorschlag

Zschäpes Brief an Dortmunder Neonazi: Nebenkläger fordern Einbeziehung in NSU-Prozess . In: Legal Tribune Online, 17.06.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8949/ (abgerufen am: 06.07.2022 )

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