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NSU-Prozess in München: Zschä­pes Anwälte kriti­sieren ihre Mandan­tin

15.06.2015

Beate Zschäpe will ihre Anwältin Anja Sturm entlassen und handelt sich Widerspruch von ihren beiden anderen Verteidigern ein. Einer von ihnen bezeichnet Zschäpes Behauptungen als "nicht nachvollziehbar".

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat mit ihrer Attacke gegen ihre Anwältin Anja Sturm Kritik auch ihrer beiden anderen Verteidiger ausgelöst. Anwalt Wolfgang Stahl schrieb in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht (OLG) München, die "Behauptungen von Frau Zschäpe" seien für ihn "nicht nachvollziehbar". Zschäpe hatte vergangene Woche Sturms Ablösung verlangt. Sie wirft Sturm vor, psychischen Druck ausgeübt und vertrauliche Informationen öffentlich erörtert zu haben.

Auch Rechtsanwalt Wolfgang Heer widersprach Zschäpe. Er schrieb dem Gericht, seine Mandantin habe ihm entgegen ihrer Behauptung "zu keinem Zeitpunkt" berichtet, dass Sturm vertrauliche Informationen im Prozess verwendet habe. Zschäpe wandte sich unterdessen mit einem weiteren handgeschriebenen Brief an das Gericht und bat um eine verlängerte Frist für eine weitere Stellungnahme. Sie benötige Rücksprache mit "einem Anwalt".

Dem kam das Gericht nach und setzte ihr eine Frist bis diesen Mittwoch, 15 Uhr. Nächster Prozesstag ist dieser Dienstag. Der Termin bleibe trotz der Verteidigerkrise um Zschäpe bestehen, hieß es am Montag beim OLG.

Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Zschäpes Verhältnis zu allen drei Anwälten gilt als nicht unbelastet. Ein früherer Entbindungsantrag gegen ihre drei Pflichtverteidiger war allerdings vom Gericht abgelehnt worden. Zschäpe hatte ihrer Anwältin Sturm vorgeworfen, sie psychisch unter Druck zu setzen und vertrauliche Aussagen in der öffentlichen Gerichtsverhandlung verbreitet zu haben. Konkret wurde sie aber nicht. Sturm wies die Vorwürfe zurück.

In dem seit mehr als zwei Jahren laufenden Prozess muss sich Zschäpe für die zehn überwiegend rassistisch motivierten Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) verantworten. Nur wenige Kilometer vom Gericht entfernt erinnerten die Familie, Freunde und Politiker mit einem Gedenkgottesdienst an den vor genau zehn Jahren vom NSU ermordeten Griechen Theodoros Boulgarides. "Wir alle bedauern alle damaligen Fehler zutiefst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit Bezug auf Pannen bei den Ermittlungen. Boulgarides war am 15. Juni 2005 mit drei Kopfschüssen getötet worden. Er war das siebente Mordopfer des NSU.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

NSU-Prozess in München: Zschäpes Anwälte kritisieren ihre Mandantin . In: Legal Tribune Online, 15.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15866/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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Kommentare
  • 15.06.2015 19:20, Kay-Uwe Hegr

    Lesen Sie doch bitte einmal hier! Selbstverständlich hat Zschäpe recht! Was hat das noch mit Rechtsstaatlichkeit und einem fairen Verfahren zu tun.

    http://wir-koennen-auch-anders.blogspot.com.es/2015/06/die-sogenannten-verteidiger-der-beate.html

    • 16.06.2015 10:03, belustigt

      Wenn sie meinen, dann lassen sie sich doch zum Wahlverteidiger bestellen. Ihr Schreiben erinnert stark an die Texte bzw Verschwörungstheorien nach dem 11. September. Im übrigen ungeordnet und daher teils schwer nachzuvollziehen. Abschließend. Selbt bei weiterem schweigen reicgen die Indizien wohl für eine Verurteilung. Vielleicht nicht für die Höchststrafe, aber es reicht.

    • 16.06.2015 13:21, Kay-Uwe Hegr

      Die Naturgesetze und die formale Logik machen nicht vor dem Begriff "Verschwörungstheorie" halt. In 2a geht es nur um die Patronen auf dem Tisch, welche das BKA dankenswerterweise auch noch selbst begutachtet hat. Ich kann nicht erkennen, was an meinem Vortrag dazu falsch sein sollte.

    • 16.06.2015 15:13, belustigt

      Im Falle der Nichtverwettbarkeit dieses Teiks der Aussage von PD nenzel bleiven noch alle anderen Indizien die ei b e Beteiligung der Angeklagten bzgl der terroristischen Vereinigung wahrscheinlich machen. Grundsätzlich dürfen Protokolle nicht als tatsächliche Zirate des gesagten verstanden werden sondern mehr als sinngemöße Wiedergabe in Form eibes Gedächtnisprotokoll, das wiederum fehlerhaft sein kann. Im Übrigen müsste das gesamte BKA-Gutachten eingesehen werden, der hier gezeigte Ausschnitt beweist nicht die Unwahrheit der Aussage. Im Übrigen beweist die beigefügte Anlage, die den Aufbau der Waffe zeigt, nicht, das Patronen, bei bestimmten Verformungen der Patronenkamner unmöglich herausgedrückt werden können, sonder nur den Aufbau drr Waffe. Was sie jetzt bewuesen haben wolken erschĺießt sixh mir nicht. Ich kann jeiben sich erhärtenden Verdacht erkennen. Reine Behauptungen ohne sicheren Beweis bzw nur aus der Interpretation von Aussagen und Fotos. nan Könnte es auch anders herum machen und das Schweigen der Angeklagten interpretieren. Inszeniert ust im übrigen schonmal gar nichts. Hierdurch würden sich die Anwälte strafbar machen, keiner ist dermaßen blöd!
      Wie gesagt. Wer meint er weiß oder kann es besser soll sich zum Wahlverteidiger bestelkwb lassen. Die Angeklagte ust nicht gezwungen gewesen due angetragenen Pflichtverteidiger anzunehmen, hätte sue ablehnen können selbst eiben Abwalt benennen können (der dann als Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann) und kann immernoch zusätzlich eiben Wahlverteidiger bestellen. Also bitte sehr es hindert sie niemand!

    • 16.06.2015 15:34, Kay-Uwe Hegr

      Vielen Dank für Ihre Antwort. LTO sollte vielleicht auch einen Bereich mit "Leichter Sprache" anlegen, damit Sie auch verstehen worum es geht.

      Die Patronen können das Feuer auf dem Tisch nicht in "funkelnagelneuem" Zustand überstanden haben, während gleichzeitig die direkt daneben aufgefundene Waffe vom Feuer völlig deformiert ist. Dazu bedarf es erstmal keiner Zeugenaussagen, denn es gibt Bildbeweise. Diesem Umstand hat sogar die zuständige Staatsanwaltschaft Rechnung getragen, indem sie seit geraumer Zeit ein Ermittlungsverfahren in genau dieser Sache führt.

      Der Beitrag beschäftigt sich ansonsten mit den Verteidigern der Beate Zschäpe.

    • 16.06.2015 15:44, belustigt

      Q u a meiner Ausbildung bin ich der hier verwendeten Sprache mächtig! Sie könben wohl nur einfach meiber Argumentation nicht folgen. Unterstellt was sie begaupten trifft zu. Bleiben andere Beweise, die zur Verurteilung gühren werden und wohl nur marginal an der Strafzumessung etwas ändern. Der Punkt mit den Patronen mag stimmen, oder auch nicht, es wird nicht viel ändern. Ein Freispruch wird es trotzdem nicht.

  • 16.06.2015 13:41, KD

    Ich bin der Meinung, dass alles seitens der Anwälte von Frau Z. nur
    inszeniert ist!

    • 16.06.2015 14:57, Kay-Uwe Hegr

      Das müssen Sie aber beweisen!

      Schauen Sie sich nur Anlage 6 und 7 an. Die Dienstwaffe der Polizistin Kiesewetter hat oben eine andere Waffennummer als unten. Die Aufnahme unten stammt vom BKA - mit der richtigen Waffennummer. Die Waffennummer über der Abbildung oben ist falsch - steht aber in den Kriminalakten des Landes Thüringen überall falsch drin.

      Und wenn ich nun diese falsche Waffennummer am 04.11.2011 gegen 16.30 Uhr bei Inpol abfrage, was erhalte ich wohl dann?

      Natürlich ein Schreibfehler :) - Deswegen habe ich in meinem Schriftsatz derartige Lapalien auch nicht erwähnt.

      Wenn Sie eine Erklärung dafür suchen, dann müssen Sie nur Jürgen Maurer, BKA Vize a.D. zuhören :

      „Und auch von Erwartungshaltungen Herr Kolat, das Bundeskriminalamt ermittelt nicht in Ermittlungspannen, die irgendwo geschehen sein können. Das Bundeskriminalamt hat einen Ermittlungsauftrag und den hat es erfüllt....“

      Jürgen Maurer, Ex-Vizepräsident des BKA, auf der Herbsttagung des BKA 2012; Bekämpfung des Rechtsextremismus; Luchterhand Verlag; Polizei + Forschung; Band 46; Seite 159

      ...ja, und nicht nur das. Das BKA hat sich diesen "Ermittlungsauftrag" auch noch selbst gegeben :

      „Wir haben im BKA permanent überlegt, wie wir es schaffen könnten, den Generalbundesanwalt zuständig zu machen. Aus dem Informationsgefüge heraus, gab es überhaupt keine Information, die eine Zuständigkeit ermöglicht hätte. Also sind wir auf Folgendes verfallen, was eine gute Idee war, aber zur gleichen Zeit in eine Trugspur geführt hat. Der Generalbundesanwalt wäre zuständig gewesen, bei der Täterschaft der Türkischen Hizbullah. Also haben wir das zum Thema gemacht, um ein entsprechendes Verfahren und mit einem entsprechenden Verfahren die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zu begründen..(.....)
      Aber es gab für den Generalbundesanwalt keine Möglichkeit, Informationen zu bewerten und zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Wir haben auch keine generieren können.“

      Jürgen Maurer, Ex-Vizepräsident des BKA, am 15.01.2013 vor dem 2. NSU-Untersuchungs- ausschuss des Deutschen Bundestags; (Protokoll Nr.36 und dort auf Seite 32)

      Zu schön. Das BKA zerbricht sich den Kopf, wie es den GBA zuständig machen kann. Haben sie ja auch geschafft.

  • 16.06.2015 15:38, belustigt

    Zuständigkeitsfragen sind durchaus erheblich und behörden verduchen auch bestimmte Behörden zuständig zu machen. Das ist Alltag und nicht nur zum Nachteil von Beschuldigten und Angeklagten.

    • 17.06.2015 09:05, Kay-Uwe Hegr

      Guten Morgen "belustigt",

      ich stimme Ihren Argumenten zu. Alles was Sie vorbringen ist - bezogen auf den kleinen Ausschnitt, welcher hier zur Diskussion stand - nachvollziehbar.

      Ich kann das Thema hier nicht weiter ausbauen. Es würde einfach den Rahmen sprengen. "Ungereimtheiten", wie die vom Feuer unversehrten Patronen auf dem Tisch unter 2a, gibt es Hunderte.

      Dazu kommen offene Lügen - wie die "Rußlungenlüge" von Ziercke und Range vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 21.11.2011.

      - Protokoll der 58. Sitzung des Innenausschusses vom 21.11.2011, Seiten 6 und 34 -

      Die ungeprüfte Verkündung der Ceska W04 als Tatwaffe durch de GBA am 11.11.2011 - siehe Pressemitteilung GBA Mr.35 aus 2014

      und zg per Weisung aus Meckenheim untersagte (sic!) Spurenuntersuchungen auf sichergestellten "Beweisstücken".

      Für all das mag es im Einzelfall sogar plausible Erklärungen geben, in der Gesamtschau enstpricht so eine Häufung von "Unregelmäßigkeiten" jedoch einfach nicht der Lebenswirklichkeit. Welchen Sinn soll es machen, das es Meckenheim untersagt, Bankraubbeute auf Spuren zu untersuchen oder die Spurenuntersuchung bereits gesicherter DNA auf zentralen Beweisstücken verbietet? Welchen Sinn soll es machen, 6 Geschossteile, welche im Jochbein von Böhnhardt gefunden wurden, für nicht verfahrensrelevant zu erklären?! Weil diese nicht zu einen Selbstmord mit einem Flintenlaufgeschoss Brennecke passen?! 4 Sorten Schmauch - darunter Schmauch von Polizeimunition - an den Händen von Böhnhardt und Mundlos gesichert - aber angeblich nur 2 Sorten Patronen im WoMo verschossen.


      Kann man hier nicht weiter ausführen. Ich bin kein Rechtsanwalt, aber ich habe meinen Schriftsatz einem erfahrenen Strafrechtler zur Prüfung vorgelegt, Was Sie dazu schreiben, kommt mir deswegen bekannt vor. Es wäre für mich eine grosse Erleichterung, Ihren Argumenten folgen zu können. Aber so einfach ist das in dieser Angelegenheit leider nicht.