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Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer): Neue Anti-Terror-Spe­zia­l­ein­heit der NRW-Justiz gegründet

30.05.2018

Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden in NRW auf Seiten der Justiz künftig landesweit zentral gesteuert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde dafür eine neue Spezialeinheit gegründet.

Die Teppiche sind abgewetzt, das Mobiliar ist in die Jahre gekommen und die hellgraue Nachkriegsfassade mit den weißen Kunststofffenstern auch. Das Behördengebäude der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft ist kein Schmuckstück. Von Hightech ist nichts zu sehen. Dennoch soll von hier aus der Kampf gegen den Terror in Nordrhein-Westfalen künftig schlagkräftiger geführt werden als bislang - nicht mit schweren Waffen, sondern mit Akten.

Eine neue Anti-Terror-Spezialeinheit der Justiz in NRW hat dort - unweit des Landeskriminalamts - ihre Arbeit aufgenommen: die Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer NRW). Sie soll rund um die Uhr erreichbar sein. Mit der landesweiten Zuständigkeit wird die der bisherigen drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften abgelöst.

Dafür seien 15 neue Stellen geschaffen worden, zehn davon für Oberstaatsanwälte, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Die Einheit soll bald ihre volle Stärke von 21 Mitarbeitern erreichen. Geführt wird sie vom leitenden Oberstaatsanwalt Markus Caspers.

Die Spezialeinheit sei eine Reaktion auf den Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch den tunesischen Attentäter Anis Amri. "Der Rechtsstaat kann für mehr Sicherheit sorgen, als er es im Fall Amri getan hat", sagte Biesenbach. "Die Maschen, durch die Amri geschlüpft ist, müssen geschlossen werden."

283 als Gefährder eingestufte Personen

Derzeit werden 148 Ermittlungsverfahren mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund in NRW geführt. Da gehe es etwa um die vermutete Mitgliedschaft beim Islamischen Staat, bei den Taliban, Al Kaida oder Boko Haram. 17 Terrorverdächtige werden von der NRW-Justiz mit Haftbefehl gesucht. Die meisten sollen sich in der Krisenregion Irak/Syrien aufhalten, sofern sie überhaupt noch leben. Zudem soll die neue Einheit die 283 von der Polizei in NRW als Gefährder eingestuften Personen im Auge behalten. 264 von ihnen sind demnach Islamisten.

Mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten und Informationen wie im Fall Amri soll zumindest auf Seiten der Justiz Schluss sein. Wenn ein Gefährder "normale" Straftaten begehe, werde dies ebenfalls von der Spezialeinheit verfolgt. "Die Zerfaserung hat damit ein Ende", sagte Biesenbach. Dahinter stecke das "Al-Capone"-Prinzip: Der Gangsterboss wurde nicht wegen seiner brutalen Verbrechen, die sich nicht nachweisen ließen, sondern wegen Steuerhinterziehung zur Strecke gebracht.

Mit der neuen Zentralstelle reagiere man auch auf die Flut von Verfahren, die der Generalbundesanwalt derzeit an die Länder abtrete, sagte Düsseldorfs Generalstaatsanwalt Emil Brachthäuser. Ihre Zahl sei von 16 in 2015 auf 62 in 2016 und 122 in 2017 auf ein bisher nie gesehenes Niveau in NRW angestiegen. Daher sei man für die zusätzlichen Stellen "außerordentlich dankbar".

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Zentralstelle Terrorismusverfolgung (ZenTer): Neue Anti-Terror-Spezialeinheit der NRW-Justiz gegründet . In: Legal Tribune Online, 30.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28891/ (abgerufen am: 05.12.2019 )

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Kommentare
  • 03.06.2018 14:06, Mazi

    "Mit der Zersplitterung der Zuständigkeiten und Informationen wie im Fall Amri soll zumindest auf Seiten der Justiz Schluss sein. "

    Wenn ich den Vorgang nicht falsch verfolgt habe, dann war der Nachvollzug der Verwaltungsentscheidungen deshalb nicht möglich, weil die Verwaltungsakte mit allen bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse nachträglich verändert wurden. Die Behörde war und ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Aktenführung zu gewährleisten. Wenn es zuvor eine Unterbesetzung der Behörde gegeben hätte, hätte es ddn Fall Amri nicht bedurft, dues den Vorgesetzten offrnsichtlich zu machen.

    Einen Zusammenhang mit einer Unterbesetzung einer Behörde kann ich deshalb nicht erkennen. Ich vermag nicht zu erkennen, dass hier ein Einzelfall zur Unterbesetzung herangezogen werden kann, ein systematisches Fehlverhalten zu korrigieren.

    Wir haben diesen Fall, wir hatten den Fall Mollath, wir haben den Fall im Bamf in Bremen, wir haben den Fall der Berufsgenossenschaften (http://www.anstageslicht.de/themen/gesundheit/krank-durch-arbeit-oder-das-schattenreich-von-arbeitsmedizin-und-gesetzlicher-unfallversicherung), wir haben die Aktenmanipulationsmöglichkeiten in den eingesehenen Verwaltungsakten bei rheinland-pfälzischen Behörden, wir haben die Nebeneinkünfte-Debatte der Richter im Bundestag, die Argumentation/die Propaganda passt doch schon lange nicht mehr.

    Wir haben eine Legislative, die sich um die Einhaltung der von ihr erlassenen Gesetze nicht kümmert und eine Exekutive und Judikative, die Recht und Gesetz nicht einhält. Wer dann bei der Addition von 1 plus 1 auf ca. 5 kommt, der muss schon ein wahrer Meister sein.