Bundestagsverwaltung prüft Gespräch auf X: Musks Reich­weite eine ille­gale Par­tei­s­pende für Weidel?

Für das öffentliche Online-Gespräch zwischen dem US-Unternehmer Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel interessiert sich auch die Bundestagsverwaltung. Auf die Frage, ob es sich bei der Aktion auf Musks Plattform X womöglich um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln könnte, antwortete ein Sprecher: "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch."

Um Parteispenden aus dem Ausland geht es immer mal wieder. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte beispielsweise 2020 Werbeaktionen für den früheren AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden, als illegale Parteispende gewertet. Es folgte damit damals der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung, die eine Strafzahlung verhängt hatte. So etwas könnte nun auch Weidel drohen.

Gespräch mit hoher Reichweite

Der Tech-Milliardär Musk trifft sich an diesem Donnerstag, den 9. Januar 2025, online mit AfD-Chefin Alice Weidel. Auf X wollen beide am Abend (19.00 Uhr deutscher Zeit) unter anderem über das Thema Meinungsfreiheit sprechen, wie ein Sprecher Weidels mitgeteilt hatte.

Die auf Englisch geführte Unterhaltung kann von jedem live mitgehört werden. Musk und Weidel sind sich ihrem Sprecher zufolge bisher nicht persönlich begegnet. Die AfD-Chefin macht seit Tagen mit einem Countdown bei X Werbung für das Gespräch. 

"Das Interview wird voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt werden als Beiträge von regulären User:innen. Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld", so Aurel Eschmann von LobbyControl, einem Verein, der kritisch über Lobbyismus berichtet.

Der Tesla-Chef hatte zuvor mit Beschimpfungen deutscher Spitzenpolitiker und dem Satz, nur die AfD könne Deutschland retten, große Unruhe in den deutschen Bundestagswahlkampf gebracht. Später bekräftigte er seine Position in einem Text in der Welt am Sonntag.

Gewerkschaften verlassen aus Protest Plattform X

Unterdessen kündigen mehrere Gewerkschaften ihren Rückzug von der Plattform X an. "Seit Elon Musk X, damals hieß es noch Twitter, übernommen hat, werden auf der Plattform fast nur noch Hass, antidemokratische und rechte Propaganda, Verschwörungstheorien und Desinformation verbreitet", sagt der Sprecher der IG BAU, Frank Tekkilic. Das stimme mit den Grundwerten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nicht überein. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wollen X nach eigenen Angaben ebenfalls nicht mehr nutzen. Kürzlich gab auch der Bundesgerichtshof bekannt, X künftig nicht mehr zu nutzen.

"Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfinterventionen hierzulande zu verhindern.", so Eschmann weiter. "In einer resilienten Demokratie darf nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen. Auch ein deutlich härteres Vorgehen gegen die politische Social Media Platform X sollte in Europa auf die politische Tagesordnung."

dpa/eh/LTO-Redaktion