Trotz Streit in der Koalition: Bun­destag berät am Don­nerstag über Gesetz­ent­wurf zum Wehr­di­enst

Verteidigungsminister Boris Pistorius geht trotz des Streits über das Wehrdienstgesetz davon aus, dass der Zeitplan zur Umsetzung steht. "Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt", sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. "Ich finde, das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird", fügte er hinzu. Er betonte, man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.

Er habe als zuständiger Minister deutlich machen wollen, dass er bei bestimmten Dingen erhebliche Bedenken habe, sagte er zu den Ereignissen am Vortag, als kurzfristig eine Pressekonferenz von Union und SPD über Details einer Einigung über ein verändertes Wehrdienstmodell abgesagt wurde. Eine von Unterhändlern gefundene Grundsatzeinigung über eine "Wehrpflicht per Losverfahren" hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben, wofür er wiederum von der Union kritisiert wird.

Vereinfacht gesagt ist mit dem Losmodell zum aktuellen Zeitpunkt gemeint: Wird das NATO-Ziel von 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr (sowie 200.000 Reservisten) nicht durch Freiwilligkeit erreicht, soll die verbleibende Anzahl an Soldatinnen und Soldaten per Los aufgefüllt werden – es greift dann also eine Teil-Wehrpflicht. Pistorius' Erstentwurf setzte allein auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize; aus der Union kamen schon Ende August Zweifel, ob das ausreiche. Das Losmodell war nun der Kompromiss. 

Koalitionsklima nicht belastet?

"Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen", sagte Pistorius am Dienstag. Er bekräftigte, dass er sich trotz Skepsis gegenüber dem von der Union vorgeschlagenen Losverfahren zur Heranziehung Wehrpflichtiger nicht dagegen querstellen wolle. Seine Kritik richte sich eher gegen andere Dinge. "Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche, für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall." Das sei im Gesetzentwurf vorgesehen und in der Regierung abgestimmt. Darüber werden man jetzt reden, ob das so komme. Die Beratungen sollen nunmehr wie geplant am Donnerstag im Bundestag beginnen.

Von Grünen und Linken wird das Losmodell scharf kritisiert. Die CSU hingegen befürwortet ein Losverfahren. Die FAZ berichtet insoweit von einem von der Union in Auftrag gegebenen Gutachten des Bonner Verfassungsrechtlers und ehemaligem BVerfG-Richters Udo Di Fabio. "Die Bestimmung des Kreises der aktiv Wehrpflichtigen mittels Los sei mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit vereinbar", fasst die FAZ die Ergebnisse des Gutachtens zusammen. Ob und in welcher Form eine Wehrpflicht (wieder-)eingeführt wird, ist danach in erster Linie eine politische Entscheidung.

dpa/jb/LTO-Redaktion