Vom Lagebild zur Wehrpflicht: Kabi­nett stimmt am Mitt­woch über Wehr­di­enst­ge­setz ab

Die SPD stemmt sich gegen Bestrebungen der Union, das geplante Wehrdienstgesetz in den Parlamentsberatungen nachzuschärfen. Dabei geht es der Union um verbindliche jährliche Zielvorgaben für die Aufstockung der Bundeswehr mit Freiwilligen, deren Unterschreiten Schritte zu einer Wehrpflicht auslösen soll.

"Man sollte vielleicht erstmal abwarten, wie ein Gesetz wirkt, bevor man schon vorweg die Verschärfung fordert", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid der Augsburger Allgemeinen. Die fachlich zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig verständigt: Der neue Wehrdienst startet freiwillig – und das gilt."

Pistorius will Lagebild über die Wehrfähigkeit

Der Wehrdienstgesetz-Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Zu diesem Anlass trifft sich das Kabinett ausnahmsweise im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) – zum ersten Mal seit 33 Jahren.

Pistorius setzt auf Freiwilligkeit und einen – auch finanziell – attraktiveren Dienst, um mehr junge Leute für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die NATO hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem russischen Angriff standzuhalten. Aktuell hat die Bundeswehr etwa 183.000 aktive Soldaten sowie zusätzlich 49.000 beorderte Reservisten.

Doch auch die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht bereits Pflichtelemente vor. Denn ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zumindest gemustert werden. Damit will man Medienberichten zufolge im BMVg eine Art Lagebild über die Gesundheit der Männer im wehrfähigen Alter erstellen. Ohnehin würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht im Spannungs- bzw. Verteidigungsfall gemäß § 2 Wehrpflichtgesetz (WPflG) automatisch wieder in Kraft treten – dann könnten jedenfalls die Männer eingezogen werden, die keine Kriegsdienstverweigerer sind.

Wadephuls Intervention

Am Montag hatte es noch Irritationen gegeben, weil Außenminister Johann Wadephul (CDU) zwischenzeitlich Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt hatte – mit einem sogenannten Ministervorbehalt –, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Damit hätte er die Verabschiedung zunächst gestoppt. Doch nach bilateralen Gesprächen der Ministerien zog er seinen Vorbehalt am Nachmittag zurück.

"Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden", hieß am Montagabend es aus dem Auswärtigen Amt. Der Gesetzentwurf könne nun im Kabinett beschlossen werden. "Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken."

Von der Freiwilligkeit in die Pflicht?

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich am Dienstag beim rbb: "Wir brauchen 80.000 neue Soldatinnen und Soldaten. Wenn wir das freiwillig schaffen in den nächsten Jahren, prima". Falls nicht, so Spahn weiter, "gibt es Kriterien, wo wir sagen, im Jahr 2027, 28, 29 müssen wir die Zahl an Soldatinnen und Soldaten erreicht haben. Sonst müssen wir in die Verpflichtung gehen." Über diesen Punkt müsse noch diskutiert werden, "auch im parlamentarischen Verfahren". 

Auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) setzt auf Nachschärfungen in den Beratungen des Bundestags. "Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein, und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich."

Bereits Pistorius' Entwurf sieht vor, dass ein Nichterreichen der erklärten Rekrutierungsziele oder eine verschärfte Sicherheitslage zu einem Umschwenken hin zur Wehrpflicht möglich ist. Dafür gebe es aber keinen Automatismus, hatte das BMVg betont. Ohnehin wäre dafür die Zustimmung des Bundestages notwendig.

jb/LTO-Redaktion 

mit Material der dpa