Ministerium drohte Zwangsvollstreckung an: Funke-­Gruppe nimmt "Afghanistan-­Papiere" offline

05.08.2015

Seit 2012 streitet die Funke-Mediengruppe mit dem Verteidigungsministerium um die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Dokumente zum Afghanistaneinsatz. Unter Androhung der Zwangsvollstreckung gingen die Papiere jetzt offline.

Die Funke-Mediengruppe hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. Funke befindet sich seit Ende 2012 wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von der Mediengruppe eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht.

Der Recherche-Pool der Funke-Regionalmedien NRW hatte vor knapp drei Jahren tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Die als "VS - nur für den Dienstgebrauch" gestempelten Unterlagen dienten dem Ministerium dazu, den Verteidigungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Verlauf des Afghanistankrieges zu unterrichten. Die Veröffentlichung machte unter anderem deutlich, dass das Risiko für deutsche Soldaten in den Krisengebieten immer höher war als offiziell eingestanden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung ging das Verteidigungsministerium gegen Funke vor. Die später auch in weiteren Fällen gewählte Begründung: Das Unternehmen habe gegen das Urheberrecht verstoßen.

In der Redaktion gehe man weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternehme. Die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ist anhängig. Bis zur Klärung kann es noch ein bis zwei Jahre dauern, die Papiere sind solange nicht mehr auf den Portalen der Mediengruppe zugänglich. Die Piratenpartei veröffentlichte die Dokumente als Reaktion darauf umgehend auf ihrer eigenen Seite.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ministerium drohte Zwangsvollstreckung an: Funke-Gruppe nimmt "Afghanistan-Papiere" offline . In: Legal Tribune Online, 05.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16508/ (abgerufen am: 24.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 05.08.2015 20:40, zweifler

    Die staatlichen Maßnahmen sind nur ein Beleg dafür, wie richtig und wichtig die Veröffentlichung war. Wir bauchen mehr Whistleblower.

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Urheber- und Medienrecht und Zivil- und Zivilverfahrensrecht
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Zi­vil -und Han­dels­recht

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Ge­werb­li­cher Rechts­schutz - Soft IP

Noerr LLP, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Zi­vil­pro­zess und Schieds­ge­richts­bar­keit (Li­ti­ga­ti­on)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) Pri­va­te Cli­ents

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) im Be­reich Cor­po­ra­te / Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons (M&A)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Kun­st­recht

Bauschke Braeuer Partnerschaft für Rechtsanwälte mbB, Ber­lin

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d) und Re­fe­ren­da­re (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Köln

wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/x) im Be­reich Health­ca­re

CLIFFORD CHANCE Germany, Düs­sel­dorf

An­wäl­te im Zi­vil- und Zi­vil­ver­fah­rens­recht (m/w/d)

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hamm (West­fa­len)

Neueste Stellenangebote
Con­tract Ma­na­ger / Ver­trags­ma­na­ger (m/w/d)
Claim­ma­na­ger (m/w/d) Pro­jekt­con­trol­ling
Nach­wuch­sin­ge­nieur (m/w/d) für das Ver­trags­ma­na­ge­ment
Rechts­an­walt (m/w/d) Schwer­punkt Ur­he­ber­recht
Rechts­an­walt (m/w/d) Bau, An­la­gen­bau und In­fra­struk­tur­pro­jek­te
Group Con­tract Ma­na­ger (all gen­ders) EMEA HQ Le­gal & Com­p­li­an­ce
Ma­na­ger Le­gal & Com­p­li­an­ce Af­fairs (m/w/d)