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Wahlrechtsreform: Der Streit geht weiter

03.07.2020

Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.

Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags lässt trotz des wachsenden Zeitdrucks weiter auf sich warten. Der Bundestag lieferte sich am Freitag zwar einen scharfen Schlagabtausch über dieses seit Jahren ergebnislos diskutierte Thema. Zu einer Entscheidung kam es aber nicht. CDU/CSU und SPD verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Zugleich wurde die Zerstrittenheit der beiden Koalitionsfraktionen in dieser Frage deutlich.

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor. Befürchtet wird, dass er im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mandate wachsen könnte, wenn das Wahlrecht nicht geändert wird.

"Weil Sie nichts auf der Kante haben, blockieren Sie uns mit Verfahrenstricks", warf der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz Union und SPD vor. Seine Parteikollegin Britta Haßelmann warb eindringlich für den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien: "Der Entwurf trifft alle Parteien proportional gleich, er ist also fair, er ist gerecht und er ist verfassungsgemäß." Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle warnte, die Bürger hätten kein Verständnis mehr für die regelmäßige Selbstbeschäftigung des Parlaments. "Deswegen müssen wir das Thema heute abräumen."

Viele Vorschläge und viel Kritik

FDP, Grüne und Linke wollen die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 reduzieren. Die Sollgröße des Parlaments soll von 598 Sitzen leicht auf 630 erhöht, das sogenannte Mindestsitzzahl-Verfahren, das zu einer Zunahme der Mandate führt, abgeschafft werden.

Die SPD hat einen Vorschlag mit einer Deckelung bei 690 Abgeordneten vorgelegt. Darüber hinaus sollen Überhangmandate nicht mehr zugeteilt werden. Die CDU/CSU-Fraktion, die bislang maßgeblich eine Lösung des Problems verhindert hat, einigte sich nach langem internen Ringen erst am vergangenen Dienstag auf einen Kompromiss. Er sieht im Kern vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu reduzieren und sieben Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, reagierte kühl auf den Vorschlag der Unionsfraktion. Die SPD habe ihn "zur Kenntnis genommen". Der Vorschlag liege seiner Fraktion bislang nicht schriftlich vor. Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann wies das Oppositionsmodell als "links-grün-liberalen Wahlrechtsbeschneidungsvorschlag" zurück.

ast/dpa/LTO-Redaktion

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Wahlrechtsreform: Der Streit geht weiter . In: Legal Tribune Online, 03.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42102/ (abgerufen am: 11.08.2020 )

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