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CDU in Bayern wählbar machen: Rechts­an­wälte stellen Eil­an­trag beim BVerfG

26.06.2018

Seit 70 Jahren ist es gängige Praxis, dass man die CDU in Bayern nicht wählen kann. Sehr zum Unmut von Rainer und Christine Roth, einem Anwaltspaar aus Nürnberg. Nach mehreren Rückschlägen wenden sie sich nun erneut an das BVerfG.

Die Parteien CDU und CSU sind im Bundesgebiet jeweils nur eingeschränkt wählbar. Die CDU kann überall gewählt werden, nur nicht in Bayern. Umgekehrt ist der Gang zur Urne zugunsten der CSU nur in Bayern möglich. Dadurch sehen sich die Rechtsanwälte Rainer und Christine Roth in ihrem verfasssungsrechtlich garantierten Wahlrecht verletzt. Sie argumentieren, dass das Wahlergebnis der vergangenen Bundestagswahl anders ausgefallen wäre, wenn die Schwesterparteien im gesamten Bundesgebiet wählbar gewesen wären.

Mit ihrem aktuellen Eilantrag richtet sich das Anwaltspaar zum zweiten Mal an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die Anwälte wollen erreichen, dass das BVerfG den Bundestag verpflichtet, zeitnah über ihren eingelegten Antrag auf Wahlprüfung zu entscheiden. Sie befürchten, dass die aktuelle Legislaturperiode keine vier Jahre bestehen bleibt, sondern aufgrund der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten, insbesondere im Asylstreit, vorher ein Ende finden könnte. In diesem Fall wäre der von ihnen angestrengte Antrag jedoch gegenstandslos. Der Antrag liegt dem Bundestag bereits seit November vergangenen Jahres vor, eine Entscheidung fällte das Parlament noch nicht.

Das Anwaltspaar ist der Ansicht, dass die Wahlorgane und der Bundestag diese Art der Parteiabsprachen zu Unrecht dulden. Denn so werde es Wählern mit Wohnsitz in Bayern unmöglich gemacht, die CDU zu wählen. Vielmehr werde man gezwungen, die CSU zu wählen, wenn man die CDU unterstützen wolle.

tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

CDU in Bayern wählbar machen: Rechtsanwälte stellen Eilantrag beim BVerfG . In: Legal Tribune Online, 26.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29383/ (abgerufen am: 16.10.2019 )

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Kommentare
  • 26.06.2018 18:18, M.D.

    Frei nach Walter Lübcke: Wem das nicht passt, der kann gerne umziehen.

    • 27.06.2018 07:48, RA Würdinger

      Der Anspruch auf Wählbarkeit der CDU in Bayern findet seine Grundlage in Art. 38 GG: Der Wähler hat einen Anspruch darauf, Parteien, die inhaltlich echte Alternativen zueinander darstellen, wählen zu können. Der Unterschied in den politischen Inhalten, die die CDU einerseits und die CSU andererseits den Wählern anzubieten haben, liegt nicht zuletzt in der zunehmenden Monothematik der CSU begründet.

    • 27.06.2018 12:39, RA Würdinger

      Die aktuelle Agenturmeldung hierzu:

      https://de.reuters.com/article/deutschland-koalition-kauder-idDEKBN1JN0L6

    • 27.06.2018 13:13, RHGAnwalt

      Art. 38 sagt rein gar nichts über Parteien sondern benennt die einzelnen Abgeordneten als Grundrechtsträger

    • 28.06.2018 07:49, RA Würdinger

      Na, dann lesen Sie mal nach, welche Wahlrechtsgrundätze das BVerfG im Laufe der Jahrzehnte auf der Grundlage des Art. 38 GG entwickelt hat:
      http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62536/grundsaetze-des-wahlrechts

    • 28.06.2018 18:09, Terry Gleissner

      @RA Würdinger
      Was für ein Schwachsinn?! In Bayern ist die CSU und leider Gottes auch die Grünen, SPD, AfD, etc. wählbar. Einen Altherrenhaufen wie die CDU ist in Bayern unerwünscht. In Bayern war und wird schon immer CSU gewählt; die CDU hat draußen zu bleiben. Wer die CDU wählen will, soll dies in einem anderen Bundesland machen.
      @RA Würdinger: Glauben Sie eigentlich noch den "schmarr'n" den Sie hier erzählen? An Ihrer Stelle würde ich das GG entschlacken, damit Parteien wie die Grünen, SPD, AfD, Freie Wähler überhaupt nicht mehr wählbar sind. Die ersten drei genannten sind Staatsverbrecher gegenüber des Volkes Deutschlands.

    • 03.07.2018 08:06, RA Würdinger

      Grüß Gott Herr Gleissner,

      nach der Lektüre Ihres Beitrags lassen sich Ihre politischen Präferenzen durchaus erkennen. Allerdings hatte ich in Ihrem geschätzten Beitrag ein klein wenig eine wie auch immer geartete juristische Substanz vermisst.

    • 03.07.2018 09:29, RA Würdinger

      In den Kontext dieser Diskussion gehört natürlich auch, was ich schon an einer anderen Stelle auf LTO geschrieben habe. Dort schreibe ich:

      "Zum "Masterplan Migration" habe ich folgende Kommentierung auf beck-blog hinterlassen:

      "Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-06-19 07:30

      Wiesn 2018. Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl. Volksfeststimmung in ganz Bayern. Es gibt genau zwei Themen: Der Fußball und die Ausländer. Beim Fußball haben zwar die Deutschen bei der WM nicht so gut abgeschnitten, aber das ist Schnee von gestern, denn die Bayern sind souverän auf dem Weg zur siebten Meisterschaft in Folge.

      Beim Thema Ausländer hat sich die CSU dann doch dazu entschlossen, auf die Plakate einfach nur „Wir sind die bessere AfD“ zu schreiben. Denn die Prognosen sind eindeutig: SPD, FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf ein Drittel, CSU und AfD kommen zusammen auf zwei Drittel. Zwei Drittel – ein Drittel, ganz einfach.

      Das spannende Thema am Landtagswahlkampf ist eigentlich nur, wie sich die zwei Drittel auf CSU und AfD verteilen. Davon handelt auch der Politikteil der Zeitungen. Es ist natürlich nur eine winzig kleine Facette, aber eben auch eine Facette, die zur gesamten Atmosphäre beiträgt: Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die vormalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf haben sich trotz intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer noch nicht endgültig klären lassen. Es steht immer noch der – nach wie vor nicht endgültig ausgeräumte – Vorwurf im Raum, dass das ganze staatliche System korrupt ist. In den Zeitungen wird nach wie vor ausführlich darüber berichtet, dass der Vorwurf immer noch nicht endgültig ausgeräumt ist, dass die Pro-Ausländer-Maschinerie ihr eigenes Korruptionssystem entwickelt hat. Es ist natürlich nicht der einzige Faktor, aber es trägt doch auch dazu bei, die Zwei-Drittel-Verteilung der Stimmen bei der bayerischen Landtagswahl zu stützen.

      Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-07-03 07:08

      Nach der Schmierenkomödie der letzten Tage, pardon, nach dem gefundenen Kompromiss der Schwesterparteien, wird es im Herbst genau so kommen, wie ich sage."

  • 26.06.2018 18:24, Wüterich

    Wird eher Zeit, dass die CSU bundesweit wählbar wird. Dies führt zu vernünftiger, völkischer Politik und die Skinheads der AfD versinken in der Bedeutungslosigkeit.

    • 26.06.2018 18:43, MS4L

      Es gibt keine "vernünftige völkische" Politik. Da ihre Prämissen widerlegt sind, ist völkische Politik per se irrational.

    • 28.06.2018 18:17, Frank

      Sie verkennen den Wert der AfD für weite Teile des dt. Bürgertums, das nicht mehr von der CDU oder CSU - unter Missachtung der elementaren Interessen des dt. Staatsvolks - vertreten wird. Die AfD bündelt den Missmut und den Widerwillen gegen die Politik gegen Deutschlands Interessen und bringt diesen Widerwillen in die Parlamente. Glauben Sie, ohne die AfD und deren zukünftig noch besser werdende Wahlergebnisse würde sich bei den etablierten Parteien irgendetwas ändern? Nur aus Sorge um die eigenen lukrativen Pöstchen bewegt sich da inzwischen etwas ... nur noch viel zu langsam. So lange das so ist, ist es gut, wenn weiterhin das Original gewählt wird - und nicht diejenigen, die in vielfacher Weise den dt. Rechtsstaat - dem sie kraft Amt dienen sollten - verraten und die Interessen der Deutschen mit Füßen getreten haben. Nur dadurch bewegt sich etwas - vielleicht noch rechtzeitig vor dem absehbaren finanziellen, moralischen und kulturellen Totalabsturz - in die richtige Richtung.

    • 28.06.2018 21:59, @Frank

      Juhu, es bewegt sich etwas. In Richtung 1933. Da wo wir alle so gerne wieder hinwollen. Heil Gauland! Heil Weidel! Heil Höcke! Bitte führt uns zum Endsieg über die Altparteien. Meine Ehre heißt Walhschein. Wir machen die AfD-Jugend auf und den Bund deutscher PegidaMädels. Und wer sich von Biodeutschen begatten und schwängern lässt, der kriegt wieder ein Mutterkreuz.

      Echt jetzt? Haben wir wirklich alle nichts aus der Vergangenheit gelernt?

      "Wehret den Anfängen" gilt heute leider mehr denn je - gegen das Verbraunen der Parteienlandschaft. Die AfD vergiftet die Union, die ihnen versucht, Stimmen abzujagen, indem sie nach rechts ausweicht.

      Aber was klar ist: Wenn Leute braune Scheisse wählen wollen, werden sie immer die Original-Scheisse wählen und nicht imitierte braune Scheisse. Also lohnt es sich auch gar nicht, braune Scheisse zu imitieren. Stattdessen sollte man brauner Scheisse echte Politik entgegensetzen. Sinnvolle. Nützliche. Echte Politik. Für alle; nicht nur für die oberen 5%. Hartz IV verdreifachen, meinetwegen direkt ein Grundeinkommen. Spitzen- und Erbschaftssteuer rauf, bis es kracht. Jeder, der Vollzeit arbeitet und sich dabei Mühe gibt, muss davon mit EINEM Einkommen seine Familie ernähren und eine Zukunft aufbauen können. Und zwar hier und nicht bei dem Preisgefüge in Timbuktu. Und dann - ENDLICH - hat auch keiner mehr einen Grund, die rechten Rattenfänger zu wählen.

    • 03.07.2018 21:37, Frank

      28.06.2018 21:59, Auch Sie mit Ihrer linken Scheiße sollten dringend in ärztliche Behandlung. Sie haben nämlich voll einen an der Klatsche.

  • 26.06.2018 18:39, RHGAnwalt

    Die Kollegen verkennen, dass die Bundesrepublik ein föderaler Staat ist. Es treten bei der BTW nur miteinander verbundene Landeslisten einzelner Parteien an, und das in den jeweiligen Ländern.
    Das auf den Bund hochgerechnete Ergebnis dient neben der 5-Prozenthürde nur dem einfacheren Verständnis. Es ist allein der Organisationshoheit der CDU geschuldet, in welchen Bundesländern sie mit einer Landesliste antritt. Schließlich sind CSU und CDU auch nicht über die Landeslisten verbunden, die Abgeordneten beider Parteien bilden lediglich eine Fraktionsgemeinschaft.
    Dieses Vorgehen ist durch die Rechte aus Art. 21 GG hinreichend gedeckt. Dem Antrag kann keine Aussicht auf Erfolg eingeräumt werden.

  • 26.06.2018 19:06, xy

    Christine Roth, geborene Schanderl, muss sich seit ihrer Oberstufenzeit mit der bayerischen Obrigkeit herumplagen, vgl. https://goo.gl/4vf7oa, https://goo.gl/Tt1Aeq

    • 27.06.2018 06:46, M.D.

      Dass es hier um plumpen linken Aktivismus geht, ist naheliegend.

      Der Witz ist jedoch, dass man sich im Erfolgsfall selbst ins Knie schießt. In dem Moment, in dem die CDU in Bayern wählbar ist und die CSU im Gegenzug bundesweit antritt, wird sich die CDU aus der deutschen Parteienlandschaft verabschieden. Letztlich wird damit eine tote Hülle begraben. Was wir aktuell sehen, erscheint wie ein vollständig durch die SED unterwanderter Kadaver. In Wirklichkeit wird lediglich widerstandslos die Politik der UN umgesetzt, aber solche Details werden im öffentlichen Meinungsbild nicht wahrgenommen.

      Ich freue mich jedenfalls jetzt schon auf das absurd komische Schauspiel, wenn reihenweise prominente CDU-Politiker auf allen Ebenen zur CSU übertreten, um ihre armselige Karriere zu retten.

    • 27.06.2018 08:14, RA Würdinger

      Grüß Gott Herr xy,

      auch wenn wir uns sonst nichts als streiten, muss ich Sie zur Abwechslung doch einmal für einen Beitrag loben: Ich wusste nämlich nicht, dass Christine Schanderl und Christine Roth dieselbe Kollegin ist.

  • 27.06.2018 13:04, RF

    Das meinen die werten Kollegen doch hoffentlich nicht ernst. Das ist zwar ein schöner PR-Gag. Aber jenseits jeder Wahlgrundsätze entscheidet jede Partei frei, wo sie kandidiert. Dem Südschleswigschen Wählerverband entgehen zwar vielleicht ein oder zwei Stimmen von Exildänen in Oberammergau, aber er tritt nun mal nur in Schleswig-Holstein an. Die CSU hat sicherlich Fans auf Sylt, ist dort aber trotzdem nicht wählbar, weil sie dort nicht antritt.

  • 27.06.2018 17:23, Egal

    Wo die Union ihre Stimmen NICHT bekommt, ist doch Wurscht. Zerlegt hat sie sich doch schon erfolgreich. Wenn zwei verrückte Anwälte in Bayern die CDU wählen wollen, sollen sie das doch tun. Ist doch völlig irrelevant.
    Viel wichtiger wäre, die mindestens latent verfassungswidrige NSdAfD nicht mehr zu Wahlen antreten zu lassen.

    • 28.06.2018 09:49, M.D.

      ...und die Linkspartei als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD gleich mit. Oder sehen Sie das anders?

    • 28.06.2018 12:10, McMac

      Bitte ein paar Beispiele für die latente Verfassungswidrigkeit. Danke.

    • 28.06.2018 18:19, Frank

      AfD soll verfassungswidrig sein? Belege für die steile These? Ich nehme es mal vorweg: Fehlanzeige! Nichts als linke Verleumdung.

    • 28.06.2018 21:52, Egal

      Es ist bestimmt verfassungswidrig, ein Haufen überwiegend neoliberaler, faschistoider, demokratiefeindlicher Rassisten zu sein, der mit Politik nicht mehr am Hut hat als ein Zwickauer Pegidisten-Stammtisch.

      Die AfD ist eine willkommene Partei für Ostrechte, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen, weil ihr Minimalmaß an (Aus-)Bildung dazu führt, dass ihnen unqualifizierte Einwanderer Frau und Job wegnehmen. Wie doof muss man sich anstellen, wenn man seinen Job an jemanden verliert, der nichts gelernt hat, die Sprache nicht spricht und keine Connections hat? Eben. Knapp über Zimmertemperatur. Solche (überwiegend Broiler-)Menschen, die ihr vermeinlichtes Heil (was für ein passender Begriff an dieser Stelle...) in der Wahl der AfD suchen, zeigen doch nur, dass sie selbst nichts drauf haben. Und was macht die ach so tolle "völkische" Partei im Gegenzug? Kürzt den Armen noch das bisschen Geld, was sie haben, stopft es dafür der Wirtschaft in den Arsch. Aber Hauptsache zwischendrin ruft mal einer ganz laut "Ausländer raus", dann ist wenigstens der Zorn besänftigt, weil dann auch der Dresdner, Görlitzer, Zwickauer und Halle..aner.. Halle-ist? Halleriker? Wie auch immer Leute aus Halle heissen ... noch jemanden unter sich wähnt.

      Wäre der Osten nicht, die AfD kriegte keinen Fuß auf die politische Erde dieses Landes. Da liegt der Hund begraben.

      Ein schlauer Fussballer hat mal gesagt "11 Freunde müsst ihr sein". Dieses Credo hat lange auch für Bundesländer gegolten. Leider wurde das 1989 abgeschafft. Die unnötige (und verbockte) Wiedervereinigung kostet uns am Ende des Tages unsere Demokratie und unsere Werte.

      Tauschen wir doch bitte die neuen Länder wieder ein - zum Beispiel gegen Syrien, Lybien, Afghanistan, Iran und Marokko. Ich finde, das wäre ein guter Tausch. Das brächte Abwechslung, gutes Essen (wer will schon Broiler?!), neuen Wind.

      Aber nein. Wir machen "Aufschwung Ost" und holen uns die braune Brut ins Land. Hurra.

    • 02.07.2018 07:06, Frank

      @egal: Sie sind hoffentlich in psychiatrischer Behandlung, oder? Sie beweinen angebliche oder tatsächliche Probleme Deutscher aus dem Osten und meinen so, gegen "Rassisten" zu sein? Merken Sie eigentlich noch - bei all Ihrer linken Hetze - wie rassistisch Sie sich verhalten?

  • 28.06.2018 17:54, Alfons

    Verfassungsrechtlich eigentlich ein Scheinproblem: Es liegt einzig an den Parteien selbst, ob sie ein Bündnis mit klarer örtlichen Verteilung wollen oder nicht. Der Wählerr kann nur wählen (oder nicht wählen) was da ist.

    • 04.07.2018 12:55, RA Würdinger

      Das geht am Thema vorbei: Entscheidend ist, ob sich aus den Wahlrechtsgrundsätzen ein solches subjektiv-öffentliches Recht

      http://www.lexexakt.de/index.php/glossar/subjektivesoeffentlichesrecht.php

      ableiten lässt oder nicht.

  • 26.07.2018 08:47, RA Würdinger

    Bei der Wiedereinführung des BayObLG votierte der bayerische Landtag einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der "Opposition". Es überrascht mich dabei in keiner Weise, dass die Politiker der "Opposition" einmal mehr sehr überzeugend unter Beweis stellten, dass sie über keinerlei ernstzunehmende Rechtskenntnisse verfügen. Ich hatte deshalb auch von Anfang an darauf verzichtet, Politiker der "Opposition" im bayerischen Landtag für meine Sache

    https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger

    interessieren zu wollen. Denn es ist etwa von gelernten Sozialpädagogen auch nicht zu erwarten, dass sie juristische Zusammenhänge auch nur ansatzweise begreifen. Der betreffende Abschnitt in meinem Profil lautet:

    "VI. Das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“

    Es sind derzeit insgesamt sieben Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.

    Der Sachverhalt ist in allen sieben Verfahren ähnlich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte anweisen. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.

    Es sind nurmehr zwei Verfahren beim OLG „anhängig“, weitere fünf Verfahren sind „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgebeben worden.
    Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.

    Die Abgabe „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft stellt sich mithin als absurd dar. Diese Handlung verletzt mich in meinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, der Rechtsweggarantie. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird durch die Abgabe an die Generalstaatsanwaltschaft geradezu konterkariert. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Auch eine solche Handlung des Gerichts würde allgemein als absurd angesehen werden.

    Es handelt sich der Sache nach um Untätigkeitsklagen. Ein Blick auf den § 75 VwGO oder auf den § 27 EGGVG zeigt, dass die bundesdeutsche Rechtsordnung die Untätigkeitsklage bereits in ihrem prozessualen Arsenal führt. Die verfassungsrechtliche Begründung der Untätigkeitsklage lautet hierbei wie folgt:

    Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt liegt insoweit in Art. 19 IV GG, in dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Akzent liegt hierbei in dem Wort „effektiv“. Art. 19 IV GG gebietet, dass ich als Bürger – nachdem mir schon mal ein subjektiv-öffentliches Recht auf Strafverfolgung Dritter zugebilligt worden ist – mein Recht nicht nur auf dem Papier besitze, sondern mein Recht auch in effektiver Weise prozessual durchzusetzen vermag.

    Art. 19 IV GG gebietet also in diesem Fall, dass es für mich als Bürger eine prozessual effektive Möglichkeit geben muss, mich gegen eine blanke Untätigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft wehren zu können. Wieder liegt der Akzent auf dem Wort „effektiv“: Es wäre nämlich umgekehrt völlig ineffektiv, wenn ich als Bürger auf eine Rolle als „lästiger Bittsteller“ beschränkt wäre. Nein, zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört eben gerade, dass ich nicht auf irgendeine „Gnade“ irgendeines Potentaten angewiesen bin, sondern dass ich vor Gericht mein Recht durchsetzen kann. Denn es geht hier um ein subjektiv-öffentliches Recht – mit dem Akzent auf dem Wort „Recht“ – und eben gerade nicht um einen Gnadenerweis.

    Die §§ 172 ff StPO sind im Lichte der Verfassung und der EMRK – beide Rechtsquellen sind höherrangiges Recht – auszulegen und zu ergänzen. Zur Verfassung rechnet auch und vor allem das Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Also müssen die beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – das Klageerzwingungsverfahren und das Ermittlungserzwingungsverfahren – in einer Weise ausgelegt bzw. ergänzt werden, dass sie den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügen.
    Diese geforderte Ergänzung liegt hier in der Vorschrift des § 75 VwGO: Bei § 75 VwGO, der Vorschrift über die Untätigkeitsklage, handelt es sich um die Umsetzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG in einfaches Prozessrecht. § 75 VwGO muss also zwingend bei den beiden Verfahrensvarianten der §§ 172 ff StPO – Klageerzwingungsverfahren und Ermittlungserzwingungsverfahren – Anwendung finden.

    Das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 erwidert auf diese Argumentation nunmehr: Das Gericht sei nicht „zuständig“.

    Dieses Schreiben lautet auszugsweise:

    „Ebenso hat es nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Ich folge also dieser freundlichen Empfehlung, und lege in der Woche vom Montag, den 16.7.2018 mit Freitag, den 20.7.2018 insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden jeweils parallel beim BVerfG und beim BayVerfGH ein."

    26.07.2018 06:51, Herr Kollege Würdinger, achten Sie auf Ihre Gesundheit

    Lassen Sie sich durch diese Amtsmachtspielchen nicht gesundheitlich ruinieren. Die tun sich doch in Ihren sicheren Besoldungsstellen untereinander nicht weh und halten zusammen. Woanders nennt man das auch "Bananenstaat" - das ist doch genau unser Justiz-Verdruss in der Bürgerschaft.
    Trost: Sehen Sie sich die Charakter derer, die die Justiz als berufliche Laufbahn gewählt haben mal näher an. Die sind meistens überheblich und wissen um Ihre finanziell hervorragend abgesicherten Positionen bei freier Arbeitszeiteinteilung.
    Die Qualität deren Ergebnisse wird täglich schlechter, so wirken auch bei diesen Besoldeten die Ablenkungen in der Freizeitgesellschaft.

    26.07.2018 07:05, RA Würdinger

    Ich danke Ihnen für Ihren Kommentar. Die Konversation auf beck-blog nahm übrigens folgenden weiteren Verlauf:

    "Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-04-25 13:01

    Ich habe irgendwo den Satz gelesen "Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann."

    Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-07-23 09:08

    In diesen Kontext könnte auch das Schreiben des OLG München vom 12.7.2018 passen, das ich zuletzt in meiner Angelegenheit erhielt, es lautet auszugsweise:
    „Ebenso hat es [das Gericht] nicht über Beschwerden gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 152 II, 170 II StPO zu entscheiden. … Schriftsätze, die … Beschwerden gegen Nichteinleitungs-/Einstellungsverfügungen enthalten, wurden deshalb an die Ermittlungsbehörden zuständigkeitshalber weitergeleitet. … Im übrigen werden weitere gleichgestellte Eingaben Ihrerseits geprüft, aber nicht mehr beantwortet. Es bleibt Ihnen unbenommen, Verfassungsbeschwerde bei den Verfassungsgerichten einzulegen.“

    Wie war das gleich wieder mit der Rechtsweggarantie und dem Art. 19 Abs. 4 GG?

    Gast kommentiert am Mo, 2018-07-23 10:27

    Wie war das gleich wieder mit der Rechtsweggarantie und dem Art. 19 Abs. 4 GG?
    Wie war das gleich wieder mit der Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte? Das neuerliche Unterliegen in den fünf Verfassungsbeschwerden, die Sie kürzlich im Hinblick auf diese Ihre mangelnde Kenntnis des Verfassungsrechts wieder einmal gepinselt haben, kann ich Ihnen so sicher wie das Amen in der Kirche prognostizieren. Und vielleicht bekommen Sie endlich einmal eine Missbrauchsgebühr aufgebrummt, weil Sie anders ja nicht zu lernen scheinen...

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:16

    Zur Selbstbetroffenheit und der Verletzung eigener Rechte vgl. die Kommentierung im Standardkommentar zur StPO. Im Meyer-Goßner/Schmitt, Rn. 1a zu § 172 StPO, lautet der diesbezügliche Text (ohne Fundstellen):

    "Über § 172 hinaus gibt es grundsätzlich keinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen. Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen. Dies wurde angenommen bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person, bei spezifischen Fürsorge- und Obhutspflichten des Staates ggü Personen, die ihm anvertraut sind sowie bei Vorwürfen, ein Amtsträger habe bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Straftaten begangen."

    Gast kommentiert am Mi, 2018-07-25 13:42

    Nach neuerer Rechtsprechung des BVerfG besteht allerdings ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch des Verletzten auf wirksame Strafverfolgung gegen Dritte in bestimmten Fallkonstellationen
    Sie sind aber, wie bereits mehrfach ausführlichst hinreichend diskutiert, keine "bestimmten Fallkonstellation", sondern ein in jeder Hinsicht völlig durchschnittlicher Querulant, der die Richtigkeit eines "in eigener Sache" ergangenen Urteils nicht einsehen will und deshalb überall "Rechtsbeugung" wittert bzw. wuchern sieht und damit völlig unbeherrschbar der bayerischen und bundesdeutschen Justiz und diversen juristischen Internet-Foren seit Jahren erfolglos auf die Nerven geht.

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 14:23

    Nein, der Kern liegt dort: Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Fischer:

    „Im Rechtsstaat entsteht Recht allein durch Recht, und Recht kann nur Recht hervorbringen. Die äußerste Möglichkeit, die ein Bürger hat, um sein Interesse zu artikulieren, ist ein rechtsförmiges Verfahren. Er hofft – und kann nur darauf hoffen – dass dort ein Prinzip herrscht, das von „Kameradschaft“ so weit entfernt ist wie möglich, und das aus purer bürokratischer Sachlichkeit besteht. Deshalb (!) muss die Justiz mit anderen Maßstäben gemessen werden als die Installationswirtschaft.“

    Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-07-25 15:38

    Ich versuche, Ihnen dasselbe noch einmal von einer anderen Seite her in aller Ruhe zu erklären:

    Jemand hat Krebs, dann ist er vom Leben enttäuscht, jemand hat einen Herzinfarkt, dann ist er ein Workoholic.

    Das kann sein, das muss aber nicht so sein. Man muss eben den einzelnen Menschen, die einzelne Geschichte sich schon genauer anschauen. Es gibt jedenfalls keinen Automatisms: Nicht jeder, der Krebs hat, ist automatisch vom Leben enttäuscht, nicht jeder, der einen Herzinfarkt hat, ist automatisch ein Workoholic.

    Kommen wir zurück auf den Ausgangspunkt: Jemand nimmt das Wort „Rechtsbeugung“ in den Mund. Dann ist also derjenige, wenn ich Sie richtig verstehe, in Ihren Augen automatisch ein Querulant. Das ist wohl die Art, in der Sie denken, stimmt`s? Aber wenn Sie so denken, dann sind Sie eher ein kleiner Flach-Wirbelwind als ein großer Denker, so scheint mir."