Jahrelanger Rechtsstreit geht weiter: BGH ver­han­delt im Januar über Grund­stück in Rangs­dorf

Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall.

Zur Traumhochzeit am Tropenstrand schenkt ein Mann seiner Frau ein Cabrio. Die Beziehung geht in die Brüche, doch was wird aus dem Auto? Das OLG Nürnberg musste entscheiden.

Darf man in den eigenen vier Wänden heimlich Familienmitglieder filmen? Der BGH hat einen eskalierten Familienstreit zu entscheiden. Wegen grundsätzlicher Fragen auch des EU-Datenschutzrechts kommt eine EuGH-Vorlage in Betracht.

Bislang hatten Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen zu Fuß abgeholt und an einer Straßeneinfahrt geleert, jetzt sollen Anwohner sie zu einem Sammelplatz bringen. Das ist auch in Ordnung, so das VG Gießen, und lehnte einen Eilantrag ab.

Ein Grundstück an der Landstraße haben, aber nicht den Radweg von den überwuchernden Zweigen befreien? Das Land ließ die Arbeiten erledigen und stellte die Kosten für die Ersatzvornahme dem Eigentümer zurecht in Rechnung, so das VG Münster.

Wenn im Dachgeschoss keine "abgeschlossene Wohnung" existiert, ist ein entsprechend eingetragenes Wohnrecht wegen Unbestimmtheit unwirksam, entschied das OLG Zweibrücken. Deshalb scheiterte die Räumungsklage eines Sohnes gegen seinen Vater.