Voßkuhle zur Deutschen Einheit: "Recht setzt Politik Grenzen"

"'Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland' - so lautet die erste Zeile unserer Nationalhymne. Als August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diesen Text vor genau 170 Jahren während seines Aufenthalts auf der damals britischen Insel Helgoland gedichtet hat, lag die deutsche Einheit noch in weiter Ferne.

Heute scheint sie vollbracht zu sein. Aber worin besteht diese Einigkeit, in deren 'Glanze' das deutsche Volk erblühen soll? Schließlich sind wir Deutschen alle unterschiedlich und leben unterschiedliche Leben! Wir träumen unterschiedliche Träume und glauben an unterschiedliche Götter. Wir kommen aus unterschiedlichen Verhältnissen und besitzen unterschiedliche Fähigkeiten. Die einen sind gut ausgebildet und wohlhabend, die anderen ungelernt und arbeitslos. Viele gründen eine Familie und bekommen Kinder, nicht wenige leben allein.

Warum sind wir heute an diesem Tage zusammengekommen? Was eint uns als Deutsche? Oder zugespitzt formuliert: Was hat die alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern, die im Supermarkt in Chemnitz an der Kasse sitzt, mit dem erfolgreichen Münchner Wirtschaftsanwalt gemeinsam, der morgens mit seinem Porsche-Cabrio ins Büro fährt? Sollen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vielleicht nur verdecken, wie wenig uns letztlich zusammenhält? Übertünchen wir den Mangel an gemeinsamen Lebenswelten und Wertvorstellungen mit Straßenfesten und Sonntagsreden? "Brot und Spiele" statt nationaler Einheit?

Viele von Ihnen, die heute hier sind oder die Feier am Bildschirm verfolgen, werden sich solche oder ähnliche Fragen schon einmal gestellt haben. Und ich finde es richtig und wichtig, sie immer wieder aufzuwerfen. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, an vier zentrale Grundideen zu erinnern, die uns bei aller Unterschiedlichkeit verbinden und die unserem Nationalfeiertag seine innere Berechtigung verleihen. Dass ich dies hier im alten Plenarsaal in der Bundesstadt Bonn tun kann, freut mich als gebürtigen Ostwestfalen ganz besonders.

Am Anfang steht für mich der gemeinsame Wunsch der Deutschen nach Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung. In der Geschichte des deutschen Volkes war er lange Zeit wenig entwickelt. Die bürgerlich-demokratische Freiheitsbewegung des Vormärz verlor sich nach der gescheiterten Revolution von 1848. Zwar brach sich in der Weimarer Republik das Freiheitsstreben erneut Bahn. Doch das Freiheitlich-Demokratische widerstrebte dem heroisch-autoritären Denken der damaligen Eliten und verlor in den Wirren nach dem Ersten Weltkrieg auch den Rückhalt in der Bevölkerung.

Erst nach den Unrechtserfahrungen unter der Schreckensdiktatur des Nationalsozialismus, als die Menschen in Deutschland fassungslos auf die Ermordung der eigenen Mitbürger und das Leid und die Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg blickten, entstand das gemeinsame Bewusstsein für den Wert der Freiheit und der Demokratie. Das Schicksal der Teilung unseres Landes und die Erfahrungen des Kalten Krieges haben dieses Bewusstsein auf ganz eigene Weise weiter verstärkt.

Es blieben aber, täglich schmerzlich erfahrbar durch den Mauerbau vor 50 Jahren, zwei offene Wunden: Die in der jungen Bundesrepublik lebenden Bürgerinnen und Bürger hatten ihre Freiheit nicht selbst erkämpft. Und ein knappes Drittel des deutschen Volkes lebte weiterhin in Unfreiheit. Beide Wunden sind durch die Wiedervereinigung geschlossen worden. Ihr politisches Gelingen war sicherlich von vielen Faktoren abhängig.

Es waren aber die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die in den Montagsdemonstrationen in bewundernswerter Weise aufgestanden sind gegen das Unrecht des SED-Staates. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die unter bewusster Inkaufnahme großer Gefahren für die eigene Existenz und die Existenz ihrer Freunde und Familien auf die Straßen gingen und skandierten: 'Wir sind das Volk' und 'Wir sind ein Volk'. Es waren die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, die dadurch das Ende der Diktatur nicht nur in Deutschland einleiteten. Dieser Moment hat sich in unser kollektives Gedächtnis eingeschrieben. Er hat unser Land nicht nur geeint, sondern eine Leerstelle in unserer eigenen Geschichte gefüllt.

Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der damaligen DDR, steht das kaum zu überschätzende und alleinige Verdienst zu, uns Deutschen das einzigartige und berauschende Gefühl selbsterkämpfter Freiheit geschenkt zu haben. Dafür gebührt Ihnen ewiger Dank.

Die zweite große Idee, die uns eint, ist die Idee des demokratischen Verfassungsstaates. Freiheit und Demokratie sind ohne Verfassung nicht denkbar.

Die ungezügelte Macht der Mehrheit kann allzu leicht der Versuchung unterliegen, die Minderheit zu unterdrücken. Deswegen bedarf es unverfügbarer Grundrechte, deswegen bedarf es einer Bindung der Politik an rechtliche Regeln und deshalb bedarf es eines Verfassungsgerichts, das die Beachtung der Grundrechte und die Einhaltung der Regeln überwacht. Diese Einsichten teilen heute die meisten modernen Demokratien. Gleichwohl weist der von Dolf Sternberger, Jürgen Habermas und anderen sogenannte deutsche Verfassungspatriotismus eine Reihe von Eigentümlichkeiten auf.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass erst die entsetzlichen Erfahrungen der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland notwendig waren, um diesem Land eine gute Verfassung zu geben. Eine Verfassung, die sich bis heute als leistungsfähig erweist und die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vor allem, aber nicht nur in Osteuropa als Vorbild für die Schaffung neuer, demokratisch verfasster Gemeinwesen diente.

Getauft wurde die deutsche Verfassung im Jahr 1949 nach dem Willen ihrer Mütter und Väter allerdings nicht auf den Namen 'Verfassung', sondern auf den Namen 'Grundgesetz'. Dadurch wollte man jeden Eindruck vermeiden, der auf die Akzeptanz einer dauerhaften Teilung Deutschlands hätte hindeuten können. Nicht zuletzt weil der Nationalismus durch die NS-Herrschaft endgültig kompromittiert war, trat das Grundgesetz in der alten Bundesrepublik einen unvorhergesehenen Siegeszug an. Nicht wenige sahen in ihm die vorrangige Quelle des nationalen Gemeinschaftsgefühls der (West-)Deutschen.

An die Stelle des einheitsstiftenden Glaubens an ethnische und kulturelle Gemeinsamkeiten, an nationale Mythen oder Traditionen trat die Identifikation mit den Kernaussagen des Grundgesetzes und der konkreten verfassungsrechtlichen Praxis. Dieser 'Verfassungspatriotismus' eint uns Deutsche bis heute. Zwar ergriff man nach der Wiedervereinigung nicht die historische Chance, das Grundgesetz im Wege einer bundesweiten Volksabstimmung durch eine gesamtdeutsche Verfassung zu ersetzen. Dennoch wird das Grundgesetz heute auch von den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern als die Verfassung aller Menschen in Deutschland empfunden - und das zu Recht.

Allerdings ist der Gedanke des Verfassungspatriotismus im Zusammenhang nationaler Leitkulturdebatten häufiger als zu 'blutleer' und zu 'bindungsschwach' kritisiert worden. Damit kann man freilich leben. Denn der Verfassungspatriotismus bildet nicht nur die Basis für unseren Glauben an die unantastbare Würde und den Wert jedes einzelnen Menschen, sondern er schafft zugleich einen festen Rahmen, in dem sich andere gemeinsame Werte entwickeln können. Beunruhigender sind manche Stimmen, die die politische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik aufgrund ihrer starken Verfassungsbindung nicht zuletzt mit Blick auf die weitere Entwicklung der Europäischen Union bezweifeln. Das ist jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht zu kurz gedacht.

Auch der Erfolg der europäischen Integration basiert ganz wesentlich auf dem Umstand, dass es sich bei der Europäischen Union um eine Rechtsgemeinschaft handelt. Erst durch die Bindung an die gemeinsam ausgehandelten Verträge, durch den Vorrang des Unionsrechts und die Durchsetzung politischer Entscheidungen mit den Mitteln des Rechts ist es den Mitgliedstaaten gelungen, völlig unterschiedliche politische Ordnungen, Kulturen und Traditionen nachhaltig zu integrieren.

Vor dem gegenwärtigen Bestreben, die Idee der Rechtsgemeinschaft durch die Idee der politischen Gemeinschaft zu ersetzen, kann ich daher nur nachhaltig warnen. Recht setzt Politik Grenzen. Dass dies gerade in Zeiten der Krise von manchen politischen Akteuren als hemmend empfunden wird, ist durchaus nachvollziehbar.

Aber Recht sorgt damit auch und vor allem für Vorhersehbarkeit, Rationalität, Legitimation und Vertrauen: Nicht von ungefähr kämpfen fast alle Staaten ohne fest verankerte Verfassungskultur mit Korruption, Nepotismus, aufgeblähter Bürokratie und Willkür im weitesten Sinne. Selbst die moralisch indifferenten Finanzmärkte bevorzugen daher bei langfristigeren Investitionsentscheidungen Staaten mit ausgeprägter Rechtstaatlichkeit.

Seit den Anfängen der Bundesrepublik ist das gemeinsame Ringen der Menschen in diesem Lande um die richtige Ordnung beherrscht von dem Wunsch, die Mitte zu bewahren und zu stärken. Darin besteht für mich die dritte Grundidee, die unser Land eint: Deutschland liegt in der Mitte von Europa. Wir sind stolz auf unsere immer noch breite Mittelschicht und unsere leistungsfähige mittelständische Wirtschaft. Und alle großen politischen Parteien kämpfen um die Zustimmung der Mitte. Einmal mehr geprägt durch die eigene Geschichte der Extreme - Kaiserreich, Weimarer Republik, zwei Weltkriege, Nationalsozialismus - verbinden wir mit der Mitte in besonderer Weise Stabilität, Wohlstand und Frieden. An die Stelle des Weimarer 'Kults der Entscheidung', des 'Entweder/Oder' und der Konfrontation setzte die Bundesrepublik von Anfang an auf den Kompromiss, auf das 'Sowohl/Als auch' und forderte den vernünftigen, sachgeleiteten Ausgleich gegenläufiger Interessen ein. Mischkonzepte wie die 'soziale Marktwirtschaft' oder der 'kooperative Föderalismus' sind ebenfalls aus diesem Geist heraus entwickelt worden.

Trotz allem, was wir in den letzten sechs Jahrzehnten erreicht haben, ist die Orientierung an einer imaginären Mitte immer wieder heftig kritisiert worden. Mitte verkomme schnell zu Mittelmaß und Mediokrität, sie zehre alles Markante, Außergewöhnliche und Überragende auf. Innovationsfeindlichkeit, selbstzufriedene Behäbigkeit und der Verlust an internationaler Konkurrenzfähigkeit seien das Resultat.

Ich halte diese Analyse für falsch. Die Ausrichtung der Politik auf die Mitte ist ein ausgesprochen anspruchsvolles Unterfangen, das uns alle täglich fordert. Das wissen die Länder am besten, die vom Standard der Mitte weit entfernt sind. So ist es, um ein Beispiel aus meinem eigenen Leben als Hochschullehrer zu nennen, vergleichsweise leicht, in einem Land einige wenige Elite-Universitäten und Eliteschulen zu etablieren. Es bedarf dagegen ungleich größerer Anstrengungen der Gesellschaft und der Politik, 50 sehr gute Universitäten und über 500 sehr gute Schulen zu unterhalten, wie es in Deutschland sicherlich der Fall ist.

Zehn leistungsfähige Krankenhäuser garantieren noch keine flächendeckende gesundheitliche Versorgung auf höchstem Niveau, drei erfolgreiche Großkonzerne keine nachhaltige gesamtwirtschaftliche Entwicklung und ein paar international anerkannte Bühnen und Orchester noch keine Kultur. Die Beispiele ließen sich mehren.

Gerade die Mitte bietet Raum für Individualisierung und vielfältige Entwicklungen. Sie ist der Humus, auf dem sich nicht nur einige wenige, sondern sehr viele mit ihren ganz unterschiedlichen Begabungen und Fähigkeiten entfalten und eine breite Spitze ausbilden können. Und was noch wichtiger ist: Das Postulat der Mitte ist das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Chance haben sollen, am Wohlstand der Gesellschaft teilzuhaben. Dahinter steht das Versprechen der Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit, auf dem unser Land ebenfalls gründet.

Daher müssen uns Anzeichen, dass dieses Versprechen seine Bindekraft verliert, alarmieren. Treffend konstatiert der Berliner Politologe Herfried Münkler: 'Kaum hatte das neue Jahrtausend begonnen, setzte eine bis heute anhaltende Debatte über die Bedrohung der Mitte ein, wobei die einen deren Überlastung durch immer höhere Transferleistungen beklagen, während die anderen vor dem drohenden Zerfall der Mitte warnen, da die Besserverdienenden die Solidarität mit jenen aufgekündigt hätten, denen der soziale Abstieg drohe. Für den einen stellt ein aus den Fugen geratener Wohlfahrtstaat das Problem dar, für die anderen ein entfesselter Kapitalismus ... der keinerlei Maß mehr kennt'.

Beide Sorgen sind verständlich. Wer indes glaubt, sie zu einer Seite hin auflösen zu können, der irrt. Die Zukunft dieses Landes liegt weiter in der Mitte - mag der Weg dorthin auch immer wieder steinig und schwer sein.

Damit komme ich zur letzten Leitidee, die mir für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig erscheint. Sie ist in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegt. Dort heißt es: '... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.'

Seit ihrem Bestehen ist die Identität der Bundesrepublik auf das Engste verknüpft mit dem Bekenntnis zu Europa. Was als visionäres Projekt aus den Erfahrungen zweier Weltkriege mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 60 Jahren von einer kleinen Schar weitsichtiger Politiker begonnen wurde, hat sich zu einer beispiellosen Erfolgsgeschichte entwickelt und gehört heute in Gestalt der Europäischen Union zu den Selbstverständlichkeiten unseres Alltags.

Gerade deshalb ist es aber auch mehr als nachvollziehbar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der dramatischen Krise der Staatsfinanzen in vielen Mitgliedstaaten und der Bedrohungen durch unkalkulierbare Finanzmärkte Sorgen machen, ob und wie diese Herausforderungen bewältigt werden können. Dies umso mehr, als manche von ihnen vielleicht den Eindruck haben, möglicherweise selbst überfordert zu werden, was wiederum das Projekt als Ganzes gefährden könnte. Darin einen antieuropäischen Affekt oder einen Mangel an Solidarität zu erkennen, wie manche vermeintlichen Freunde der europäischen Idee in den letzten Monaten suggerieren wollen, halte ich daher nicht nur für unberechtigt, sondern geradezu für gefährlich. Die europäischen Institutionen und Akteure dürfen sich gegenüber der Kritik ihrer Bürger nicht immunisieren, indem sie denjenigen das 'europäische Mandat' entziehen, die für eine andere als die in Brüssel gerade gewählte Lösung eintreten.

Wohin Europa geht, darf nicht allein in elitären Zirkeln entschieden werden. Um die besten Entscheidungen muss vielmehr offen und ernsthaft gestritten werden, in den Parlamenten der Mitgliedstaaten, im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit. Kritik und Opposition gehören zu den Selbstverständlichkeiten der Demokratie. Und ohne lebendige Demokratie wird Europa nicht weiter wachsen.

Gleichzeitig müssen wir auch immer wieder deutlich machen: Europa lässt sich nicht auf ein einfaches Rechenspiel reduzieren. Man kann hier nicht am Abend eines Tages auf die Kasse drücken und schauen, was habe ich gegeben und was habe ich herausbekommen. Europa ist keine Momentaufnahme. Die Europäische Union gründet auf der historisch unhintergehbaren Einsicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen Verbund gewährleistet werden können. Das gilt in guten wie in schlechten Zeiten, das gilt heute und auch morgen.

Wie dieser Verbund konkret ausgestaltet sein soll, darüber müssen wir uns immer wieder auseinandersetzen; verbunden werden wir immer bleiben.

Wir leben unterschiedliche Leben, aber uns einen gemeinsame Ideale und Ziele: Deutschland soll ein Land der Freiheit, des Rechts und der Brüderlichkeit in einer starken Europäischen Union sein. An diesen Idealen und Zielen wollen wir uns messen lassen, für sie wollen wir einstehen. Das versichern wir uns gegenseitig, wenn wir heute gemeinsam den 3. Oktober begehen."

 

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