Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte: Justizminister will Rede und Antwort stehen

06.02.2012

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) will sich an diesem Donnerstag näher zu seinem umstritten Vorstoß für Scharia-Schiedsgerichte in Deutschland äußern. "Er wird dem Rechtsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen", sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Mainz.

Vorher äußere sich Hartloff nicht mehr zu seinem Vorschlag. Auch seine grüne Amtskollegin für Integration, Irene Alt, mochte nicht Stellung beziehen. "Wir beachten die Ressortzugehörigkeit. Das hier ist der Justizbereich", sagte ihr Sprecher. Die Partei- und Fraktionschefin der CDU, Julia Klöckner, erwartet nach eigenen Worten, dass Hartloff im Rechtsausschuss von seinem Vorschlag wieder Abstand nimmt.

Der Justizminister hatte mitgeteilt, islamische Schiedsgerichte könnten bei zivilrechtlichem Streit wie etwa bei Unterhaltsfragen, Scheidungen und Geschäftsverträgen befriedend wirken. Dabei müssten sie im rechtsstaatlichen Rahmen agieren und von beiden Seiten akzeptiert werden. Die Bundesregierung, CDU und FDP wiesen dies zurück. Sie warnten vor einer Paralleljustiz sowie vor Nachteilen für die Integration von Muslimen und für die Stellung von Frauen.

Klöckner betonte auf dpa-Anfrage: "Nicht zuletzt im Hinblick auf das in der Scharia enthaltene mittelalterliche Rollenverständnis von Mann und Frau hätte ich von den rot/grünen Ministerinnen im Kabinett Kurt Beck (SPD) entschiedenen Widerspruch zu Hartloffs kruden Überlegungen erwartet." Das gelte vor allem für Integrations- und Frauenministerin Alt. "Es ist unglaublich, dass der Justizminister in einem rot-grünen Kabinett unwidersprochen einer Rechtsordnung das Wort reden kann, die Frauen in einer für uns unvorstellbaren Unmündigkeit hält." Gerade in Zeiten sogenannter Ehrenmorde, die aus einem fehlgeleiteten Ehr- und Rechtsverständnis resultierten, sei es der falsche Weg, für parallele Rechtsordnungen zu werben.

dpa/age/LTO-Redaktion