EU-Kommission will mit neuem Gesetz die Wirtschaft stärken: "Made in Europe" als Bedin­gung bei öff­ent­li­chen Aus­sch­rei­bungen

Um Europas Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen, will die Europäische Kommission künftig in wichtigen Bereichen bei öffentlichen Aufträgen “Made in Europe” zur Bedingung machen. Dabei geht es unter anderem um Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen sowie wichtige Baustoffe wie Zement und Aluminium.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné stellte den Vorschlag für ein Gesetz zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) in Brüssel vor. Bevor er umgesetzt wird, müssen die europäischen Mitgliedstaaten und das Parlament zustimmen. Besonders darüber, unter welchen Bedingungen Produkte als "europäisch" zählen, gibt es seit Monaten Diskussionen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt “Made in Europe” schon lange voran, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zurückhaltender. Er will europäische Präferenzregeln nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren einsetzen. Außerdem müsse man europäische Handelspartner einbeziehen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vorab noch mehr Bürokratie durch weitere Beschaffungsvorgaben der EU.

"Made in Europe" - auch für enge Handelspartner?

In einem Punkt kommt die Kommission Merz nun entgegen: Sie schlägt vor, bei dem "Made in Europe"-Kriterium auch bestimmte Nicht-EU-Staaten einzubeziehen, etwa Länder, mit denen bereits Freihandelsabkommen zu bestimmten Produkten bestehen. Voraussetzung soll aber sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das werde jeweils nach Sektor geprüft.

So könnte etwa auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden, sagten Kommissionsmitarbeiter. Die US-Schwerindustrie werde dagegen absehbar auf lokaler Ebene – wo es die meisten öffentlichen Aufträge gebe, weil dort gebaut und die Infrastruktur geschaffen werde – nicht wie die europäische bevorzugt. Denn auf dieser Ebene gebe es kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen.

Um welche Produkte geht es und welche Teile müssen in Europa hergestellt werden?

Die Vorschläge betreffen die strategisch wichtigen Leitmärkte Stahl, Zement, Aluminium, saubere Technologien und Fahrzeugbestandteile. Regeln sind auch für Elektrofahrzeuge, Plug-in-Hybride und die darin verwendeten Batterien vorgesehen. Die Fahrzeuge müssen in der EU montiert werden, umstritten ist aber, welche Komponenten in der EU gefertigt werden müssen, damit ein Produkt als “Made in Europe” gilt. Die EU-Kommission will das in zwei Etappen angehen: Sechs Monate nach Inkrafttreten sollen 70 Prozent der Fahrzeugkomponenten – die Batterie ausgenommen – aus der EU stammen. Die Batterie muss mindestens drei europäische Bestandteile haben, darunter die Zellen. Nach drei Jahren soll es strenger werden: Dann müssen fünf Batteriekomponenten aus der EU sein, damit die Batterie als "Made in Europe“ zählt.

Falls die Preise für europäische Produkte deutlich höher sind als für ausländische, müssen "Made in Europe"-Produkte laut dem Vorschlag nicht bevorzugt werden.

Investitionen aus dem Ausland

Hohe ausländische Direktinvestitionen müssen künftig genehmigt werden. Das soll Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen und hochwertige Arbeitsplätze sichern.

Die Vorgabe greift bei mehr als 100 Millionen Euro, wenn das investierende Unternehmen aus einem Land kommt, das in diesem Bereich mindestens 40 Prozent am weltweiten Marktanteil innehat, und die Direktinvestition zum Erwerb oder zur Kontrolle des europäischen Zielunternehmens führen würde. Nach Angaben eines Behördenmitarbeiters betrifft dies faktisch China.

Die europäische Industrie hat gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA immer mehr das Nachsehen. Die Energiekosten und Bürokratie sind vergleichsweise hoch, die Produktion etwa in der Stahlindustrie ist gesunken. In den vergangenen 15 Monaten wurden laut EU-Zahlen 200.000 Industrie-Arbeitsplätze abgebaut.

Wie sind die Reaktionen?

Mehrere deutsche Verbände reagierten kritisch auf den Vorschlag der Kommission. Der Verband kommunaler Unternehmen warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen", warnte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.

dpa/tap/LTO-Redaktion