Hubig und Dobrindt einigen sich: Abge­speckte Vor­rats­da­ten­spei­che­rung kommt

In dem seit 20 Jahren andauernden Streit um die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten liegt ein Kompromissvorschlag auf dem Kabinettstisch. Internetzugangsdiensteanbieter sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, Port-Nummern und die an Anschlussinhaber vergebenen IP-Adressen ohne konkreten Anfangsverdacht drei Monate lang zu speichern. Dadurch sollen Straftäter und Terrorverdächtige leichter ermittelt werden können.

Die IP-Adresse ist so etwas wie die Anschrift eines Computers im Internet, mit der dieser identifiziert werden kann. Sie werden immer wieder neu vom Anbieter vergeben, weshalb es ohne eine Speicherpflicht im Nachhinein schwierig ist, nachzuvollziehen, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse verwendet hat. Eine Port-Nummer ist eine numerische Adresse, die verwendet wird, um verschiedene Dienste oder Anwendungen auf einem Gerät zu identifizieren. Jeder Netzwerkdienst nutzt eine bestimmte Port-Nummer, um Datenpakete korrekt zuzuordnen.

Immer mehr kriminelle Machenschaften im Internet

Das aktuelle Gesetzesvorhaben ist eine abgespeckte, datensparsamere Variante der alten Vorratsdatenspeicherung. Die war in Deutschland erstmals 2008 eingeführt worden, auch damals regierte eine Koalition von CDU, CSU und SPD. Datenschützer und Bürgerrechtsaktivisten bekämpften die Speicherpflicht von Anfang an. Dass die Kritik zuletzt etwas nachgelassen hat, liegt daran, dass immer mehr kriminelle Machenschaften ins Netz gewandert sind.

Auch soll die nun geplante anlasslose Speicherpflicht, über die schon die vergangene Bundesregierung debattiert hatte, weder Inhalte von Kommunikation noch Standortdaten umfassen. Zugreifen auf die gespeicherten IP-Adressen dürfen die Strafverfolgungsbehörden nur, wenn der Anfangsverdacht einer bestimmten Straftat vorliegt. Auch muss die Abfrage erforderlich zur Aufklärung der Tat sein.

Zu den Details des nun gefundenen Kompromisses gab es mehrere Gesprächsrunden zwischen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU). Vor einigen Tagen waren Details zum zivilrechtlichen Teil von Hubigs "Digitale Gewalt"-Gesetz bekannt geworden, das bereits auf diese neue IP-Vorratsdatenspeicherung verweist.

Die geplante neue Speicherpflicht soll vor allem für eine höhere Aufklärungsrate bei Online-Betrug, Hasskriminalität im Netz, Terrorermittlungen sowie bei der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern sorgen. Justizministerin Hubig hat die IP-Adressen-Speicherpflicht als "einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität im Netz und in der analogen Welt" bezeichnet. "Viele europäische Staaten haben eine solche Regelung längst – es ist Zeit, dass wir nachziehen", so Hubig. Der digitale Raum dürfe kein "Paradies für Straftäter" sein.

Die IP-Adresse ist nach Aussagen des Bundeskriminalamts (BKA) vielfach der einzige Ansatzpunkt für Ermittler bei Straftaten im Internet.

Langer Streit um die alte Vorratsdatenspeicherung

Die 2008 eingeführte Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Telekommunikationsanbieter zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden für eine Dauer von sechs Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hielt die damalige Regelung 2010 für grundgesetzwidrig. Es kritisierte vor allem einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und mangelnde Datensicherheit. 

Nach langem Ringen beschloss der Bundestag ein neues Gesetz, das im Dezember 2015 in Kraft trat. Es sah eine zehnwöchige Speicherung von Verkehrsdaten vor. Standortdaten sollten vier Wochen gespeichert werden. 2017 stoppte das Bundesverwaltungsgericht die Umsetzung des Gesetzes vorläufig.

Der Europäische Gerichtshof erklärte die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit EU-Recht. Das Gericht stellte im Frühjahr 2024 allerdings fest, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser Adresse zugeordneten Identitätsdaten gespeichert werden. Zugriff auf die personenbezogenen Daten soll nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbrechensbekämpfung erlaubt sein. 

Zähes Ringen um einen Kompromiss

In der Zeit der Ampel-Koalition gab es viel Streit um die Speicherpflicht. Die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser von der SPD, sprach sich dafür aus. Marco Buschmann (FDP), der damals Justizminister und gegen die Vorratsdatenspeicherung war, wollte dagegen ein "Quick Freeze" genanntes Verfahren einführen, bei dem die Anbieter erst dann Daten speichern sollen, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. Das BKA hielt das aber für ein untaugliches Mittel. 

Vor allem der SPD ist wichtig, zu betonen, dass die geplante Speicherpflicht keinen unmäßigen Eingriff in die Rechte unbescholtener Bürger darstelle, dass damit beispielsweise keine Bewegungsprofile für eine Person im Netz erstellt werden könnten. Gespeichert würden lediglich IP-Adressen und die Port-Nummern.

Was sonst noch im Entwurf steht

Die Strafverfolgungsbehörden können künftig bei Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung eine Funkzellenabfrage durchführen. Dabei geht es darum, alle in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten zu erheben. Verkehrsdaten geben darüber Auskunft, wer wann mit wem von wo aus kommuniziert hat.

Neu ist zudem die Möglichkeit zur Gefahrenabwehr vorsorglich eine zeitlich begrenzte Sicherung von Verkehrsdaten beim Telekommunikationsanbieter zu veranlassen.

dpa/ms/LTO-Redaktion