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Ministerinnen zum Teilzeitgesetz: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung geplant

22.02.2013

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Frauen-Ministerin Kristina Schröder (beide CDU) wollen ein gesetzliches Rückkehrrecht auf eine volle Stelle nach einer familienbedingten Teilzeit.

"Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Focus. Eckpunkte des Gesetzes seien bereits fertiggestellt und mit dem Familienministerium abgestimmt. Schröder räumte aber ein, dass es sich realistisch betrachtet um "ein Projekt für die Zeit nach der Bundestagswahl" handele.

Ein Sprecher von der Leyens ergänzte am Freitag auf Anfrage, vor allem Frauen - die vor ihrem Wechsel in Teilzeit Vollzeit gearbeitet haben - sollten aus der "Teilzeitfalle" geholt werden. Derzeit stehe die Rückkehr auf eine Vollzeitstelle im Belieben des Arbeitgebers.

Schröder fordert einklagbaren Anspruch

Schröder sprach von einer rechtlich zementierten Einbahnstraße. Seit 13 Jahren gebe es den Rechtsanspruch auf Teilzeit. "Aber es gibt umgekehrt keinen Rechtsanspruch auf Wiederaufstockung. Da läuft also etwas schief", sagte Schröder in einem Interview der WAZ-Gruppe. Notwendig sei ein einklagbarer Anspruch.

Nach Darstellung von der Leyens will ein Drittel der Mütter gern mehr arbeiten, finde sich aber nach einer gewollten Teilzeitphase "auf dem Abstellgleis". Nach den Vorstellungen der Ministerin sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Beginn der Teilzeit-Phase konkrete Vereinbarungen über eine - wenn gewünscht auch schrittweise - Rückkehr in Vollzeit treffen. Das schaffe "Verlässlichkeit und
Planungssicherheit auf beiden Seiten".

Manuela Schwesig (SPD): "Reines Wahlkampfmanöver"

Schröder geht aber nicht davon aus, dass das Vorhaben noch vor der Sommerpause umgesetzt werden kann. "Es gibt Vorbehalte bei unserem Koalitionspartner", sagte sie. Man könne "leider nicht über die FDP
hinwegregieren".

Die SPD-Vizevorsitzende Manuela Schwesig kritisierte, die Einsicht der beiden Ministerinnen komme "reichlich spät". Die SPD habe schon lange vergeblich ein Rückkehrrecht in Vollzeit nach familienbedingter Teilzeit gefordert. "Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommen Schröder und von der Leyen nun damit um die Ecke, obwohl sie genau wissen, dass die FDP dies nie zulassen wird. Das ist ein reines Wahlkampfmanöver." Die SPD werde nach einem Regierungswechsel im Herbst den Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit durchsetzen.

dpa/tko/LTO-Redaktion

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Ministerinnen zum Teilzeitgesetz: Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung geplant . In: Legal Tribune Online, 22.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8212/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

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