Druckversion
Sonntag, 1.10.2023, 04:29 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vgtrier-l305821tr-schornsteinfeger-unzuverlaessig-steuerhinterziehung/
Fenster schließen
Artikel drucken
46470

Wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt: Schorn­stein­feger darf nicht mehr arbeiten

27.10.2021

Schornsteinfeger auf dem Dach

(c) gabort - stock.adobe.com

Wer als Schornsteinfeger sein "hoheitlich zu führendes Kehrbuch" nicht ordentlich führt, kann als unzuverlässig gelten und den Job verlieren, so das VG Trier.

Anzeige

Ein bevollmächtigter Schornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig. Daher durfte seine Bestellung als Schornsteinfeger aufgehoben werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Trier per Eilbeschluss (Beschl. v. 21.10.2021, Az. 2 L 3058/21.TR) entschieden.

Der Schornsteinfeger hatte das "hoheitlich zu führenden Kehrbuch" nicht ordnungsgemäß geführt und nicht alle Erlöse aufgeschrieben. Deswegen hatte ihn ein Gericht wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt. Der Landkreis hatte ihn daraufhin als unzuverlässig eingestuft und seine Bestellung als Schornsteinfeger aufgehoben.

Zu Recht, hat die 2. Kammer geurteilt. Die Zuverlässigkeit des Schornsteinfegers sei besonders deshalb nicht mehr gegeben, weil die Straftaten mit seiner beruflichen Tätigkeit direkt zusammenhingen. Der Antragsteller habe damit das Vertrauen des Staates und der Bürgerinnen und Bürger in ihn als Bezirksschornsteinfeger missbraucht, um sich zu bereichern. Darüber hinaus habe er noch ein zweites Kehrbuch geführt, das der Verschleierung der begangenen Steuerhinterziehung diente, was einen eklatanten Verstoß gegen seine bestehende Berufspflicht darstelle.

cp/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt: Schornsteinfeger darf nicht mehr arbeiten . In: Legal Tribune Online, 27.10.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46470/ (abgerufen am: 01.10.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Verwaltungsrecht
    • Einstweiliger Rechtsschutz
    • Kündigung
    • Steuerhinterziehung
    • Unzuverlässigkeit
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Trier
22.09.2023
Glücksspiel

Wettbüros und Jugendschutz:

Führe uns nicht in Ver­su­chung

Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen 250 Meter Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen halten. Eine Betreiberin klagte dagegen. Ist die Abstandsregelung ein wirksames Mittel zur Suchtprävention? Die Frage entschied nun das OVG Koblenz.

Artikel lesen
12.09.2023
Weihnachten

LAG-Richter sehen "schwere Pflichtverletzung":

Kün­di­gung nach Trink­ge­lage in der Wein­kel­lerei

Nach der Weihnachtsfeier zogen zwei Mitarbeiter nachts noch auf das Firmengelände weiter und tranken in der eigenen Weinkellerei vier Flaschen Wein, rauchten, erbrachen sich. Für beide sind die Arbeitsverhältnisse beendet.

Artikel lesen
30.09.2023
Rechtsgeschichte

Der Deutsche Juristentag 1933 in Leipzig:

"Durch Natio­nal­so­zia­lismus dem deut­schen Volk das deut­sche Recht"

Vor 90 Jahren versammelten sich die deutschen Juristen erstmals unter dem Hakenkreuz. Der Schweizer Rechtshistoriker Silvan Schenkel hat die Tagung untersucht. Sebastian Felz stellt sein Buch vor.

Artikel lesen
29.09.2023
Diskriminierung

"Oben ohne" im Schwimmbad:

Kam­mer­ge­richt sieht "Sch­lech­ter­be­hand­lung" von Frauen

Müssen Frauen ihre Brüste abdecken und Männer nicht? Nach gescheiterten Vergleichsgesprächen im "Plansche"-Prozess gab das KG einen klaren Hinweis: Das Land Berlin solle prüfen, ob es die Klageforderung nicht teilweise anerkennen will.

Artikel lesen
28.09.2023
Asyl

Asylrecht zum Mitreden Teil 2:

Diese Leis­tun­g­an­sprüche haben Asyl­su­chende wir­k­lich

Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?

Artikel lesen
29.09.2023
Cannabis-Legalisierung

Stellungnahme der Länder zum Cannabis-Gesetz:

Lega­li­sie­rungs­gegner schei­tern im Bun­desrat

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.

Artikel lesen
TopJOBS
Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder Frei­be­ruf­ler

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Rechts­re­fe­ren­da­re (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Re­fe­ren­dar*in / Dok­to­rand*in (m/w/d)

Becker Büttner Held , Ham­burg

Werk­stu­dent für LTO-News­desk (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Do­zen­tur

Chinesisch Deutsches Institut für Rechtswissenschaften , Pe­king

Ju­ris­tin / Ju­rist (m/w/d) als Re­fe­ren­tin / Re­fe­rent (m/w/d)

Die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages , Kiel

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Montagskaffee: Erst Networking, dann Akquise - wie du Networking-Aktivitäten für Akquise nutzt

02.10.2023

Workshop Restrukturierungs- und Insolvenzrecht

16.11.2023, Hamburg

BRL Get-together für Referendare, wissenschaftliche Mitarbeitende & Studierende

12.10.2023, Hamburg

Entdecken Sie unbekannte Module in RA-MICRO, um mehr Effektivität in Ihren Arbeitsalltag zu bringen

02.10.2023

RA-MICRO 365 Cloud – Sicherheit und Flexibilität auf höchstem Niveau!

02.10.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH