Weil er von einem "Clan-Problem der Linken" sprach, geht die Berliner Linkspartei gegen Hessens Innenminister Roman Poseck gerichtlich vor. Das VG Wiesbaden hielt sich zunächst für unzuständig, der hessische VGH sieht das nun anders.
Nun muss das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden doch über den Rechtsstreit zwischen der Berliner Linkspartei und dem Land Hessen entscheiden. Der Landesverband will erreichen, dass dem hessischen CDU-Innenminister Roman Poseck die Äußerung untersagt wird: "Das Clan-Problem der Berliner Linken hat aus meiner Sicht eine neue Dimension erreicht." Das Statement war eine Woche nach der Berlin-Wahl über die Instagram-Seite des Innenministeriums verbreitet worden.
Das VG hatte den Eilantrag Anfang Oktober zunächst als unzulässig zurückgewiesen, weil es die Verwaltungsgerichte generell für unzuständig hielt. Der Rechtsstreit sei verfassungsrechtlicher Art und gehöre deshalb vor den hessischen Verfassungsgerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht. Über den Beschluss (v. 07.10.2026, Az. 6 L 2507/26.WI) hatte LTO berichtet.
Auf die Beschwerde der Berliner Linken hin hob der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) diese Entscheidung am Freitag auf und verwies die Sache an das VG Wiesbaden zurück. Der Rechtsstreit sei nach seinem materiellen Gehalt nicht als verfassungsrechtlich einzustufen (Beschl. v. 30.10.2026, Az. 7 B 2931/26). Über die Zulässigkeit von Posecks Äußerung – eine Frage des Neutralitätsgebots – entschied der VGH nicht.
VGH: Poseck spricht als oberster Dienstherr der Polizei
Maßgeblich ist, welchem Funktionsbereich man die ministerielle Äußerung zurechnet. Das VG Wiesbaden hatte entschieden, sie "erfolgte im Rahmen der [Poseck] als Verfassungsorgan zustehenden Staatsleitungsfunktion". Der VGH dagegen meint, der Instagram-Post des Ministeriums vom 27. September sei "der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit zuzuordnen". Poseck "knüpft inhaltlich an eine in seinem Ressort zu verortende Fachaufgabe an", heißt es in dem LTO vorliegenden Beschluss. "[D]er Innenminister stellt sich mit dieser Äußerung als Leiter des ihm anvertrauten Geschäftszweigs vor die hessischen Polizeibeamten."
Posecks Formulierung "Clan-Problem der Berliner Linken" dürfte ein rhetorischer Konter auf Aussagen der Linksjugend sein. Die hatte die Polizei zuvor als "kriminellen Clan"bezeichnet – seinerseits eine Anspielung auf die Bezeichnung bestimmter krimineller Banden als "Clans". In dem Beitrag des hessischen Innenministeriums vom 27. September spricht Poseck von einer "Verunglimpfung der Polizei" und nennt dies "widerlich". Die Aussage der Linksjugend "verharmlost Clan-Kriminalität und stellt diejenigen, die für Recht und Ordnung sorgen, auf eine Stufe mit Schwerstverbrechern". Unmittelbar daran knüpft Posecks Clan-Aussage an.
Die Argumentation des VGH lautet also: Poseck spricht in dem Post als oberster Dienstherr der hessischen Polizei. Zu der Fachaufgabe eines Ministers gehöre jeweils auch die Öffentlichkeitsarbeit.
Entscheidung in der Sache steht noch aus
Mit der unanfechtbaren Entscheidung verwies der VGH den Rechtsstreit zur erstmaligen Entscheidung in der Sache ans VG Wiesbaden zurück. Dort wird es darum gehen, ob Poseck seine Neutralitätspflicht und dadurch das Recht der Berliner Linken auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt hat. Im Sinne eines zügigen Abschlusses des Eilverfahrens wäre auch denkbar gewesen, dass der VGH selbst in der Sache entscheidet. Darin sah das Gericht in Kassel aber eine Verkürzung des Rechtsschutzes. Die Berliner Linke wäre damit um das VG Wiesbaden als Sachinstanz beraubt worden.
Wie das VG Wiesbaden zur Neutralitätsfrage entscheiden wird, hat es in seinem ersten Eilbeschluss nicht durchscheinen lassen. Die Entscheidung des VGH zugrunde gelegt, steht zumindest fest, dass Poseck als Minister und nicht als Parteipolitiker gesprochen hat. "Da Herr Poseck sich, wie der Verwaltungsgerichtshof feststellt, im Rahmen seiner in seinem Ressort zu verortenden Fachaufgabe geäußert hat, ist ein strenger Maßstab anzulegen", sagt Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge. Er vertritt die Berliner Linke in den aktuellen äußerungsrechtlichen Verfahren.
Hinweis: Das Statement von Rechtsanwalt Prigge wurde nachträglich hinzugefügt, ebenso hierdurch notwendige sprachliche Anpassungen im letzten Absatz (02.11.2026, 15:15 Uhr, mk).
mk/LTO-Redaktion
Linke gegen Hessens Innenminister Poseck: . In: Legal Tribune Online, 02.11.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/61287 (abgerufen am: 08.11.2026 )
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