Hessischer VGH zum Rundfunkbeitrag: Nicht nur Bares ist Wahres

13.02.2018

Bürger haben keinen Anspruch darauf, ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Dies bestätigte nun auch der Hessische VGH in zwei Urteilen. Die Frage könnte aber bald höchstrichterlich geklärt werden.

Bürger müssen auch künftig auf eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags verzichten, wenn ihre Rundfunkanstalt diese nicht vorsieht. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Hessen hervor (Urt. v. 13.02.2018, Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17). Der Hessische Rundfunk (HR) sei nicht verpflichtet, eine Barzahlung zu akzeptieren, entschieden der 10. Senat und bestätigte damit entsprechende Urteile aus erster Instanz.

Laut VGH ließe sich weder dem Europarecht noch dem Bundesbankgesetz entnehmen, dass in jedem Fall Barzahlungen zu akzeptieren seien. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden, so das Gericht. Die entsprechenden Regelungen – im konkreten Fall solche des HR - seien daher rechtlich nicht zu beanstanden.

Geklagt hatten zwei Männer aus Frankfurt und Hofheim. Einer von ihnen ist der Frankfurter Journalist und Buchautor Norbert Häring. Der 55jährige kämpft seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar bezahlen zu dürfen. "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er bei der Verhandlung. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben - beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Kläger: Banknoten sind einzig unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel

Die öffentliche Hand habe nicht das geringste Recht, Barzahlung abzulehnen, sagte Häring. Der Journalist beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz, in dem Euro-Banknoten als "das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" bezeichnet werden. Die Bezahlung einer Schuld mit einem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel dürfe nicht abgelehnt werden.  

Vertreter des HR betonten indes vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe, die alle zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen seien. Häring war 2016 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt zunächst gescheitert. Hiergegen hatte der Journalist Berufung eingelegt, die nun verworfen wurde.

Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: "Ein besseres Ergebnis habe ich nach der Verhandlung nicht erwartet", erklärte er gegenüber LTO. "Vermutlich werde ich Revision einlegen." Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Hessischer VGH zum Rundfunkbeitrag: Nicht nur Bares ist Wahres . In: Legal Tribune Online, 13.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27021/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.02.2018 19:18, MTR

    Aus meiner Sicht eine zutreffende Haltung der Rechtsprechung. Auch Barzahlung beim Finanzamt ist (weitgehend) ausgeschlossen:
    https://www.nwb-experten-blog.de/bauchlandung-der-bargeldretter/

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    • 14.02.2018 10:04, Anons

      Wegen § 224 Abs.3 AO. Bzgl. des Rundfunkbeitrags existiert keine entsprechende bundesgesetzliche Vorschrift. E contrario lässt sich daraus entsprechend ableiten, dass § 14 BBankG im Sinne der Kläger zu verstehen ist. Dies entspricht nebenbei bemerkt auch der h.M. der Literatur zu diesem Thema.

      Zudem hätte eine Vorlage an den EuGH über die Auslegung des Art. 128 AEUV und der Euro-VO nahegelegen. Das BVerwG wird um eine Vorlage nicht herum kommen.

    • 14.02.2018 12:52, Jurist1

      Weitestgehend ausgeschlossen? Natürlich können Sie beim Finanzamt Steuerschulden bar bezahlen - notfalls (falls die Kasse geschlossen ist) bei dem jeweiligen Kreditinstitut am Ort bzw. der Bundesbank als verlängerte Kasse. GGf. müssen Sie die Zahlung eben in mehrere Tranchen wegen dem GwG einteilen. Aber möglich ist das.

  • 13.02.2018 21:20, McMac

    Ich nehm die weiteren Kommentae mal vorweg:
    Staatsfunk! Zwangsabgabe! Verbrecher! Lügenpresse! Propaganda! Pseudo-Steuer!

    Hab ich was vergessen?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.02.2018 23:21, bergischer löwe

      Ja allerdings: § 14 Abs. 1 S.2 BBankG!

    • 14.02.2018 09:10, VergangenheitGegenwartZukunft

      Der Artikel erwähnt doch den Inhalt der Vorschrift. Daher a.A. VGH Hessen.

    • 14.02.2018 11:05, bergischer löwe

      Man denke sich Sie wollen ihre Mietzahlung für ihre Wohnung nicht überweisen sondern in bar bezahlen und werfen den Betrag in einem Umschlag in den Briefkasten des Vermieters. Keine Erfüllung? Machen Sie dies öfters kommen sie in Zahlungsverzug oder müssen zusätzliche Kosten für die Zahlung beim Vermieters tragen ? Was ist mit § 14 Abs. 1 S.2 BBankG? kann im Zivilrecht etwas anders gelten als bei öffentlichen Abgaben? Muss ich die beA Umlage überweisen werden oder kann ich sie auch in bar bezahlen ?
      Fragen über Fragen ?

    • 14.02.2018 11:33, xyz

      Da sie beim Rundfunkbeitrag keinen Vertrag erfüllen kann der Staat Ihnen sehr wohl die Art der Zahlung diktieren. Hier hilft die Lektüre von § 10 S. 2 VwVfG: Das Verwaltungsverfahren ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

    • 14.02.2018 11:57, bergischer löwe

      # 14.02.2018 11:33, xyz
      Dann geht das "sehr wohl", also erst recht im Zivilrecht! Hier hilft die Lektüre des BGB.

    • 14.02.2018 12:01, xyz

      @bergischerLöwe Welchen Teil von "Da sie beim Rundfunkbeitrag keinen Vertrag erfüllen kann der Staat Ihnen sehr wohl die Art der Zahlung diktieren." haben Sie nicht gelesen? Das Verwaltungsverfahren wird vom Staat geführt, nicht vom Bürger. Das Zivilrecht ist hier überhaupt nicht relevant, da wir uns beim Rundfunkbeitrag nicht im Zivilrecht befinden.

    • 14.02.2018 12:06, bergischer löwe

      Die Zahlung ist ein privatrechtlicher Vorgang (Übereignung des Gelds bei Barzahlung, Forderungsübertragung bei unbarer Zahlung); grundsätzlich sind daher die Vorschriften des BGB anwendbar - auch wenn es sich um Zahlungen im öffentlichen Recht handelt! Den der Staat möchte ja die Rechtswirkung des 362 BGB.

    • 14.02.2018 12:22, xyz

      @bergischerLöwe

      Juristischer Grundlagenfehler. Die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, Beiträgen, Steuern oder Verwaltungsgebühren ist keine Leistung i. S. d. BGB. Diese richten sich vielmehr nach spezialgesetzlichen Regelungen wie etwa dem VwKostG. §§ 362 BGB und sonstige Normen des BGB sind daher nicht anwendbar. Oder, um es plastischer darzustellen: Wenn Sie nicht zahlen, müssen Sie im Zivilrecht vor der Zivilgerichtsbarkeit verklagt werden. Im öffentlichen Recht dürfen die Behörden ihre Forderungen selbst vollstrecken und dies kann verwaltungsgerichtlich überprüft werden.

    • 14.02.2018 12:35, bergischer löwe

      Langsam wird es langweilig: das VwKostG hat ja nun gar nichts mit dem Rundfunkbeitrag, mit Steuern oder Abgaben zu tun.
      Vielleicht sollten Sie sich 'mal an einen Anwalt wenden.

    • 14.02.2018 13:00, xyz

      @bergischerLöwe

      Langsam wird es Zeit, dass Sie Beiträge mal lesen und nicht nur schnippische Bemerkungen machen.
      "Juristischer Grundlagenfehler. Die Zahlung von öffentlich-rechtlichen Abgaben, Beiträgen, Steuern oder Verwaltungsgebühren ist keine Leistung i. S. d. BGB. Diese richten sich vielmehr nach spezialgesetzlichen Regelungen wie etwa dem VwKostG."
      In diesem Satz ist keine Behauptung zu finden, das VwKostG finde Anwendung. Vielmehr wird allgemein aufgeführt, dass öffentlich-rechtliche Abgaben spezialgesetzlichen Regelungen unterliegen.
      Vielleicht sollten Sie sich mal lieber an die eigene Nase fassen. Textverständnis und Kontext sind nämlich wichtig in einer Internetdiskussion.

    • 14.02.2018 13:02, xyz

      Da das VwKostG auf die von mir ebenfalls angesprochenen Verwaltungskosten sehr wohl Anwendung findet, sollten Sie vielleicht mal von Ihrem hohen Ross herunterkommen. Aber das dürfte ja wohl schwierig zu vereinbaren sein mit der Rechthaberei, die diverse GEZ-Boykottler an den Tag legen.

    • 14.02.2018 13:04, Jurist1

      @xyz: Wenn der Gesetzgeber die Zahlung per Banküberweisung fordert, so rekurriert er das Privatrecht, denn sowohl der Bürger als auch die Verwaltung schließen mit dem Kreditinstitut einen privatrechtlichen Vertrag über Finanzdienstleistungen. Anders kann der schuldrechtliche Anspruch auf Überweisung und Auszahlung sonst nicht entstehen.

      Oder um es mit den Worten eines Kommentars zu sagen: Die Zahlung ist ein iÜ nach Zivilrecht zu beurteilender Vorgang, wenn er auch auf Grund öffentlichen Rechts (Steueranspruch) und mit öffentlich-rechtlicher Wirkung (Erlöschen des Anspruchs) erfolgt (BVerwG NJW 84, 2114; BFH BStBl 88, 41).

    • 14.02.2018 13:15, xyz

      @Jurist1 Dann haben Sie die von Ihnen Entscheidung aber offensichtlich nicht zu Ende gelesen. Nach dem Zivilrecht beurteilt sich nur der Forderungsübergang zwischen den Banken, nicht jedoch die Verpflichtung zur Annahme von Geld aufgrund bestimmter Verfahren, das geht auch aus dem Urteil hervor:


      "(!!!) Das schließt indessen nicht die Annahme aus, daß die das Lastschriftverfahren begründenden Rechtsbeziehungen nach öffentlichem Recht zu beurteilen sind, weil die Gemeinde hier als Trägerin öffentlicher Verwaltung tätig wird.(!!!)
      Dem Berufungsgericht ist darin zu folgen, daß die Gemeinde weder verpflichtet ist, für die Zahlung von (Gewerbe)Steuern das Lastschriftverfahren einzuführen noch bei Nichtbestehen des Lastschriftverfahrens für eine Steuerart die Einzugsermächtigung einzelner Steuerpflichtiger entgegenzunehmen (Kontrahierungszwang). Die Entscheidung über die Einführung des Lastschriftverfahrens liegt im organisationsrechtlichen Ermessen der Gemeinde. Dieses Ermessen ist nicht in Richtung auf eine entsprechende Pflicht deshalb verdichtet, weil das Lastschriftverfahren, wie die Klägerin geltend macht, sowohl für die Gemeinde selbst als auch für die Steuerpflichtigen zu einer Minderung an Verwaltungsaufwand und Kosten führe. Es kann grundsätzlich auch nicht als Willkür angesehen werden, wenn die Gemeinde das Lastschriftverfahren nicht einführt oder bei Nichtbestehen eines Lastschriftverfahrens die Einzugsermächtigung einzelner Steuerpflichtiger nicht entgegennimmt."

      Mit anderen Worten: Es ist Sache der Gemeinde selbst, darüber zu entscheiden, sie ist eben nicht an die Regelungen des Zivilrechts gebunden. Insofern sind die oben angeführten Regelungen des BGB eben nicht anwendbar.

    • 14.02.2018 13:20, Jurist1

      @xyz: Sie betrachten ja einen anderen Aspekt. Ich habe Bezug genommen auf die Zahlung als privatrechtlicher Vorgang (also die Erfüllung), Kommentar: "14.02.2018 12:06, bergischer löwe". Die ist auch bei ör-Verpflichtung stets zivilrechtlich zu beurteilen.

      Also immer ruhig Blut.

    • 14.02.2018 13:26, xyz

      @Jurist1 Da habe ich wohl etwas überreagiert. Einverstanden, ich wollte jedenfalls darauf hinaus, dass man zwar sagen kann, dass die letztliche Übereignung zwar als ein zivilrechtlicher Akt gesehen wird, dies gleichwohl aber nicht heißt, dass auf öffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtungen die zitierten Regelungen des Zivilrechts Anwendung finden. Der BVerwG-Entscheidung geht es ja im gleichen Atemzug darum festzuhalten, dass eben keine Erfüllung dadurch eintritt, dass ich eine beliebige Zahlungsweise gegenüber der Behörde eigenmächtig festlege.

    • 14.02.2018 13:33, Jurist1

      Das ist eben vom Gesetzgeber das gewollte Ergebnis, er legt ör-fest wie gezahlt werden soll. Da er sich aber für eine Zahlungsmodalität entscheidet, die zwangsläufig die Einbindung privatrechtlicher Akteure bedingt, greift für die Erfüllung eben das Privatrecht.

      Kritisch anmerken kann man natürlich, dass der Gesetzgeber schon immer weiter dahingeht, Zahlungen zu fordern, aber die mit der Erfüllung wesentlichen Risiken immer weiter auf den Bürger und die Privatwirtschaft abschiebt. Das ist aber politisch gewollt und kann uns als Juristen egal sein, da wir dafür nicht zuständig sind.

    • 20.02.2018 01:42, Tom Hofmann

      Ja, vergessen zu sagen, dann man als Nichtbezieher der Propaganda weder bar noch in Bananen zahlen sollte.
      Für den Lügendreck zahlt der anständige Mensch nicht.
      Machen wir es wie die Wehrdienstverweigerer, Wir sind 4 Mio. Auf Dauer schaffen die Bücklinge uns nicht.

    • 07.04.2018 12:07, Stimmt und es ist mir unverständlich, dass dieser HR-Gebühren-Wahnsinn, welcher mit einer Dreistigkeit durchgezogen wird, vom Staat u. Gerichten unterstützt wird.

      Kommrntar?
      Langjährige Ärgernisse; unendliches Hin- und Hergeschreibe mit dem Hessischen Rundfunk und die, letztendlich zermürbende, Erkenntnis der Machtlosigkeit, gegen den HR zu klagen, da Rechtsanwälte diesbezüglich sofort eine Rechtsvertretung ablehnen, erzeugen letztendlich ein' Nicht-Vertrauen' in unser sog. Rechtssystem.

  • 13.02.2018 23:32, DF

    @McMac
    Ihre geistige Beschränktheit haben Sie ja bereits gekonnt unter Beweis gestellt. Hier geht es um eine ganz andere Frage.

    Was ist i.Ü. mit Menschen, die (zu Recht) Fernsehen meiden?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 09:07, @DF

      Bitte nochmal die Definition des "Beitrags" nachlesen...

  • 14.02.2018 08:03, Wolf-Dieter Busch

    Gerade im Dunstkreis GEZ erleben wir eine Paralleljustiz.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 11:29, Typ

      Aha, woran erkennen Sie dies?

  • 14.02.2018 09:34, M

    „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“

    Soviel zum Thema Rechtsstaat. Also meine Parallwertung in der Laienssphäre sagt mir: Bares ist Wahres. Zumindest darf es nicht diskriminiert werden im Zahlungsverkehr.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 11:28, Typ

      Dann werden Sie von Ihrem Finanzamt aber auch ziemlich hart diskriminiert. Mal abgesehen davon, dass die Betroffenen allein aus querulantischen Gründen die Gerichte bemühen.

    • 14.02.2018 17:50, Weniger pfiffig

      Es ist davon auszugehen, dass jeder, der beitragspflichtig ist, die Möglichkeit hat entweder selbst die Zahlung unbar zu leisten oder dies von einem dritten übernehmen zu lassen.
      Soweit diese Möglichkeiten nicht bestehen sollten und ein Konto nicht eingerichtet werden können sollte, könnte die Pflicht ggf als unverhältnismäßig anzusehen sein. Dies sind aber eine ganze Menge Konjunktive - die Überlegung dürfte theoretischer Natur sein.

  • 14.02.2018 11:41, Talon

    Damit ergibt sich aus dem Besitz eines Rundfunkgerätes, quasi die Pflicht ein Konto zu führen.
    Ich bin kein Jurist (nur interessierter Leser). Mich würde da mal interessieren, wie Juristen dies werten würden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.02.2018 11:43, Hannoveraner

      Die Abgabenordnung regelt in Bezug auf Steuern schon ewig, dass diese nur unbar geleistet werden können.
      Darüber hinaus kann man auch weiterhin Bekannte mit einem Konto beauftragen, die Zahlungen zu bewirken.

    • 14.02.2018 12:00, bergischer löwe

      14.02.2018 11:43, Hannoveraner
      Wo in der AO bitte?

    • 14.02.2018 13:06, Jurist1

      @Hannoveraner: Bitte die AO noch einmal lesen. Dort steht nirgendwo, dass Steuern nur unbar geleistet werden können. Dort steht, das Leistungen der Finanzbehörde unbar geleistet werden. Das ist ein Unterschied.

    • 14.02.2018 13:39, Jurist1

      Es muss sich dabei ja nicht um ihr eigenes Konto handeln.

    • 14.02.2018 17:53, Weniger pfiffig

      Das sollte hier hin: Es ist davon auszugehen, dass jeder, der beitragspflichtig ist, die Möglichkeit hat entweder selbst die Zahlung unbar zu leisten oder dies von einem dritten übernehmen zu lassen.
      Soweit diese Möglichkeiten nicht bestehen sollten und ein Konto nicht eingerichtet werden können sollte, könnte die Pflicht ggf als unverhältnismäßig anzusehen sein. Dies sind aber eine ganze Menge Konjunktive - die Überlegung dürfte theoretischer Natur sein.

    • 14.02.2018 17:59, Jens

      "Ich bin kein Jurist (nur interessierter Leser). Mich würde da mal interessieren, wie Juristen dies werten würden."

      Soweit ich gehört habe, haben sich damit schon mal Juristen (sog. Richter) am VGH Hessen beschäftigt, ich meine mit Urteil vom 13.02.2018, Az. 10 A 2929/16; 10 A 116/17. Da ist sogar mal auf lto.de was zu erschienen.

    • 15.02.2018 12:49, Talon

      @Jens

      Es ging mir ja nicht um den Ausschluss der Barzahlung (i.v.m. der Argumentation des einzig unbeschränkt gültigen Zahlungsmittels), sondern darum, ob jemand verpflichtet werden kann, ein Konto zu führen.
      Diese Frage beantwortet das Urteil nicht.

    • 23.02.2018 18:56, WA

      Wieso gehen Sie immer noch davon aus, dass der Besitz eines Rundfunkgerätes die Beitragspflicht nach sich zieht?

      Die Beitragspflicht wird schon mit Begründung eines Wohnsitzes ausgelöst.

      Das nicht so witzige daran ist, dass Beitrag ja bedeutet ein Teil von etwas zu sein, zu dem man eben seinen Beitrag leistet. Man könnte hier auf die selsam klingende Theorie kommen, dass man mit der Begründung eines Wohnsitzes Zwangsmitglied bei der örtlich zuständigen Rundfunkanstalt wird. Weitergehendes Problem sind dann die fehlenden Mitgliedschaftsrechte der Wohnungsinhaber (Betriebsstätteninhaber; Fahrzeugeigentümer etc.)

    • 23.02.2018 19:12, WA

      also in meiner AO steht nichts von unbarer Steuerzahlungspflicht des Steuerpflichtigen...
      vgl. § 224 Abs. 1 AO
      bitte nicht zu verwechseln mit der Regelung des Abs. 3, wonach die Finanzbehörde ihrerseits Zahlungen nur unbar leitet.

  • 15.02.2018 00:00, bergischer löwe

    Die Entscheidungen der VGe sind falsch. Es fehlt die Ermächtigungsnorm. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertag (RBStV) beeinhaltet nicht die Ermächtigung das gesetzlichen Zahlungsmittel des Staat nicht akzeptieren zu müssen, und zwar zum Nennwert und ohne Abzug.

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    • 19.02.2018 09:21, Klugmeier

      Apropos Rundfunkstaatsvertrag. Was ist das eigentlich für ein Rechtskonstrukt? Ist das überhaupt ein verfassungsgemäßes Instrument?

  • 15.02.2018 21:56, Mazi

    Wahrscheinlich ist es so, dass die Rundfunkanstalten und die Gerichte das Vertrauen in den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel bereits aufgegeben haben.

    Solange das Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 3 die Exekutive und Judikative an Gesetz und Recht bindet - und das Bundesbankgesetz nicht abgeschafft ist -, sollte die Rechtslage zu Gunsten des Klägers eindeutig sein.

    Wenn die Judikative an Gesetz und Recht nicht gebunden sind, deren Bindung nicht strafrechtlich verfolgt wird, können die Richter gefahrlos willkürlich und individuell urteilen. Der Kläger bzw. jeder Kläger hat dann schlechte Karten.

    Sie haben gewiss auch den Artikel "Die Zivilgerichte besser aufstellen" in dieser Internetpublikation gelesen. Auch dieser Artikel ist auf diesen Fall übertragbar. Auch die Klage des Präsidiumsmitglieds des Richterbundes, dass Richter und Staatsanwälte zu niedrig bezahlt werden, ist hier einzuordnen. Es gibt mancherorts die Meinung, dass Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen. Wird berechtigte Klage über die Arbeitsleistung geführt, so ist damit die Frage der Bezahlung zu verknüpfen.

    Der Bundesjustizminister Maas hat in der Drucksache des Bundestages 18/10781 bekannt gemacht, dass die obersten Richter ihr Einkommen mit Nebeneinkünften ordentlich aufbessern. Der Verdacht, dass auf niederer Gerichtsebene auch die Richter nicht leer ausgehen, ist zwar unbewiesen, liegt aber im Bereich des wahrscheinlichen.

    Prof. Dr. Poseck hat in seinem obigen Beitrag der Justiz "insgesamt eine zufriedenstellende Note" in Sache Korruption bescheinigt, was im Umkehrschluss die Korruption nicht ausschließt und den Schluss der Urteile gegen Bezahlung sehr nahe legt.

    Es liegt also nicht an der AfD oder deren Wirken, wenn bereits im Vorfeld die Judikative sich nicht mehr an das Grundgesetz hält. Ob wir dann die Bundesrepublik Deutschland noch als Rechtsstaat bezeichnen können oder dürfen, das bezweifle ich.

    Da weder die Exekutive noch die Judikative sich an die Legislative gebunden fühlen, ist es nicht verwunderlich, dass wir das heutige Chaos "spüren". Möglicherweise sind dies aber auch nur die "Nachwehen" der NS-Zeit, die in der Judikative bis heute scheinbar noch nicht überwunden sind.

    Richter, die heute noch das Grundgesetz ablehnen, können ihre Legitimation nicht aus dem Grundgesetz herleiten.

    Es macht keinen Sinn Vorschriften einzuführen, die deren Überwachung nicht vorsehen. Eine Vorschrift ohne Kontrollschritt ist bereits vom Denkansatz her Schwachsinn.

    Früher war es so, dass jeder seine Schulden bar begleichen konnte und durfte. Wenn dies nun nicht mehr rechtens sein soll, dann müsste sich die Rechtsgrundlage geändert haben. Bisher liest man davon, dass die Regierung das Bargeld abschaffen und jeden Geldstrom so überwachen will, aber dazu mangelt es an einer Rechtsgrundlage.

    Richter sind aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht nicht berechtigt Verwaltungsentscheidungen zu treffen, bei denen sie sich nicht an Gesetz und Recht halten. Nach der Veröffentlichung des BMI vom 26.07.2013 kontrollieren Gerichte und Aufsichten die rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen anhand der ordnungsgemäß geführten Verwaltungsakte. Da den Verwaltungsentscheidungen der Rundfunktanstalten die Rechtsgrundlage fehlt das Bundesbankgesetz auszuschließen, können die Richter deren rechtsstaatlichen Verwaltungsentscheidungen nicht kontrolliert haben.

    Ihre Entscheidungen (Rundfunkanstalten und Gerichte) mangelt es an gesetzlichen Vorschriften und sind daher nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz wegen besonders schwerwiegenden Fehlern nichtig.

    Nichtige Verwaltungsentscheidungen werden auch durch Wiederholung nicht gesetzeskonform (Vgl. die Stellungnahme des HR, der sich auf Gerichtsentscheidungen und nicht auf gesetzliche Grundlagen stützt. Gäbe es eine solche, hätte er gewiss dies vorgetragen.).

    Rechtsstaat? Gäbe es einen solchen noch, würden wir nicht so oft von richterlichen Possen hören.

    Ich möchte nicht in Frage stellen, dass es für Richter nicht einfacher ist sich mit einer Prozesspartei auf das Ergebnis zum Schaden des anderen zu verständigen und den "Schlachtplan" gemeinsam "durchzuziehen". § 339 StGB ist da eindeutig. Es wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaften die jeweiligen Richter wegen ihrer "individuellen Urteilen" anzuklagen, wenn die jeweiligen Justizminister denn das "go" gäben.

    Der Streit geht über den Sachverhalt hinaus und bringt Klarheit darüber, ob wir noch den Anspruch auf einen Rechtsstaat haben oder ob dieser Anspruch bereits verwirkt ist.

    Da wir keine Strafverfolgung ohne Mitwirkung der "Vorgesetzten" der Richter, der Justizminister, haben, kann es auch keine Rechtsverfolgung geben. Auch in diesem Fall wird deutlich, dass eine Selbstüberwachung in meisten Fällen zweckdienlich, aber in den seltensten Fällen effizient ist.

    Ein Grundgesetz, dessen Einhaltung nicht verfolgt wird, ist lieb und nett, aber die Grundlage für einen Rechtsstaats stellt es bei diesem Gedankengut nicht dar. Es ist zu einfach "auszuhebeln" und es wird auch in diesem Fall ausgehebelt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 16.02.2018 12:15, WA

    da unterliegen der HR und die entscheidenden Richter einem Faulheitsanflug und dem Irrglauben, dem ich mit einem weisen Ausspruch des Herrn von Hirschhausen begegnen möchte...
    Erfahrung kann auch heißen, denselbsen Fehler mit immer größerer Überzeugung zu machen!

    auf einen Niedergang der Freiheit in diesem Lande :(

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