Immer wieder geht die Deutsche Umwelthilfe gegen Städte vor, weil diese aus Sicht der Organisation Vorschriften nicht einhalten. Nun verklagt sie mehrere Städte auf besseren Lärmschutz.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagte drei Städte in Baden-Württemberg, weil diese aus Sicht der Organisation nicht genügend für den Lärmschutz tun. Man habe beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim Klagen gegen die Städte Mannheim, Baden-Baden und Sindelfingen eingereicht, teilte die DUH mit. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang der Klagen.
Dem Gericht zufolge will die DUH erreichen, dass die Städte ihre Lärmaktionspläne überprüfen und bei Bedarf fortschreiben. Laut DUH müssen die Städte seit Juli 2024 aktuelle Lärmaktionspläne mit konkreten Maßnahmen zur Senkung von Lärm vorlegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der EU-Umgebungslärm-Richtlinie beziehungsweise dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die beklagten Behörden, darunter auch die Stadt Hameln in Niedersachsen und das Regierungspräsidium im hessischen Darmstadt, hätten bislang keine oder keine ausreichenden Pläne vorgelegt, kritisierte die DUH.
Die Organisation hält vor allem Tempo 30 innerorts für eine gute Maßnahme, um Verkehrslärm schnell und deutlich zu reduzieren.
Baden-Baden hält Klage für “kontraproduktiv”
Der Stadt Mannheim sei Lärmschutz sehr wichtig, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Das vorgeschriebene Verfahren für den neuen Lärmaktionsplan laufe bereits. Man strebe an, den Plan zum frühestmöglichen Zeitpunkt Anfang Juli im Gemeinderat beschließen zu lassen. Solange will die DUH ihre Klage aufrechterhalten.
Die Erstellung des Plans habe in den meisten Städten längere Zeit in Anspruch genommen, weil Vorgaben für die Erhebung und Berechnung verändert worden seien, hieß es von der Stadt.
Die Stadt Baden-Baden teilte mit, man arbeite intensiv an der Fortschreibung des Lärmaktionsplans und habe darüber auch die DUH informiert. “Vor diesem Hintergrund ist die Klage für uns nicht nachvollziehbar und im Hinblick auf unsere laufenden Bemühungen um Lärm- und Umweltschutz eher kontraproduktiv”, sagte Ordnungsbürgermeister Tobias Krammerbauer (parteilos) einer Mitteilung zufolge. Die Stadt Sindelfingen teilte mit, man habe die Klage erhalten und prüfe diese.
dpa/mh/LTO-Redaktion
Verfahren vor dem VGH Baden-Württemberg: . In: Legal Tribune Online, 26.02.2025 , https://www.lto.de/persistent/a_id/56689 (abgerufen am: 19.04.2025 )
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