Druckversion
Freitag, 9.06.2023, 00:31 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vgh-baden-wuerttemberg-beschluss-3-s-1917-13-quellwasser-kein-eigentum/
Fenster schließen
Artikel drucken
12832

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht: "Es besteht am Grundwasser kein Eigentum"

07.08.2014

Quellwasser

© blende40 - Fotolia.com

Eine Gemeinde, die Eigentümerin eines Grundstücks mit Quellwasser ist, wollte das kostbare Gut zur eigenen Wasserversorgung nutzen. Der bisherige Nutzer des Wassers, ein Zweckverband, pochte hingegen auf die Verlängerung seiner Nutzungserlaubnis zur Trinkwasserversorgung. Dem Streit um das kühle Nass setzte nun der VGH Baden-Württemberg ein Ende: Die Eigentümer eines Quellgrundstücks sind nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers, entschied das Gericht.

Anzeige

Die Gemeinde hatte geklagt, nachdem das Landratsamt ihren Antrag auf die Nutzung der Wasenquellen zur eigenen Trinkwasserversorgung abgelehnt und einem Verlängerungsantrag des Zweckverbandes zur Wasserversorgung stattgegeben hatte. Die Gemeinde argumentierte damit, dass die Quellen auf einem gemeindeeigenen Grundstück ihrer Gemarkung liegen, weswegen sie den Vorzug vor einer Nutzung vor dem Zweckverband erhalten müsste.

Doch wie bereits vor dem Verwaltungsgericht scheiterte sie nun auch vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Das Vorhaben der Gemeinde, die Wasenquellen zur eigenen Trinkwasserversorgung zu nutzen, sei nicht deshalb vorrangig vor einer Nutzung durch den Zweckverband, weil die Wasenquellen auf gemeindeeigenem Grundstück lägen. Denn dies bedeute nicht, dass sie auch Eigentümerin des Quellwassers sei. "Es besteht am Grundwasser kein Eigentum, auch nicht für den Eigentümer des Grundstücks", kommentierte ein Sprecher in Mannheim die Entscheidung (Beschl. v. 06.08.2014, Az. 3 S 1917/13).

Zwar sehe das Wassergesetz primär eine ortsnahe Wasserversorgung vor. "Ortsnah" bedeute aber nicht "örtlich". Die räumliche Nähe zu den Quellen privilegiere die Gemeinde daher nicht. Die Nutzung der Wassenquellen durch den Zweckverband sei unter diesem Gesichtspunkt nämlich ebenfalls ortsnah.

Gericht sieht keine grundsätzliche Bedeutung

Die Verlängerung der Nutzungserlaubnis sei zudem schon deshalb rechtmäßig, weil der Zweckverband 13,7 Millionen Euro investiert habe, um die Nitratwerte des Trinkwassers zu reduzieren. Der damit einhergehende Nutzen ist nach Ansicht der Richter ein gewichtiger wasserwirtschaftlicher Belang für das Allgemeinwohl.

Das Gericht verneinte auch die von der Gemeinde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Schließlich könne über konkurrierende wasserrechtliche Nutzungsanträge nur nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden, diese seien folglich nicht allgemein klärungsfähig.

dpa/age/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VGH Baden-Württemberg zum Wasserrecht: "Es besteht am Grundwasser kein Eigentum" . In: Legal Tribune Online, 07.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12832/ (abgerufen am: 09.06.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Umweltrecht
    • Verwaltungsrecht
    • Eigentum
    • Nutzungsrechte
    • Umweltschutz
  • Gerichte
    • Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
30.05.2023
Haustiere

LG Frankenthal zu gemeinsam angeschafftem Haustier:

Auch für den Hund gibts ein "Umgangs­recht"

Wenn die Beziehung in die Brüche geht, stellt sich bei vielen Paaren die Frage, wo das gemeinsam angeschaffte Tier in Zukunft leben soll. Das LG Frankenthal hat jetzt entschieden, dass es auch für Hunde ein "Umgangsrecht" geben kann.

Artikel lesen
25.05.2023
Kunst

In der NS-Zeit entwendete Kunst vor dem BGH:

Kunst­sammler wehrt sich gegen Ein­trag in Lost-Art-Register

Wenn ein Kunstwerk dem Eigentümer in der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogen wurde, kann es in der "Lost-Art-Datenbank" eingetragen werden. Nun wehrt sich ein Kunstsammler gegen den Eintrag – er sieht sich in seinem Eigentum verletzt.

Artikel lesen
08.06.2023
Medien

Springer versus Reichelt:

Vom Macht­miss­brauch zum Betrug?

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin soll an diesem Freitag den Konflikt zwischen dem Axel-Springer-Verlag und Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt schlichten. Es geht um eine Millionensumme. Christian Rath sortiert die Lage.

Artikel lesen
08.06.2023
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

70 Jahre Bundesverwaltungsgericht:

Hier geht es gegen die Bun­des­re­pu­blik Deut­sch­land

Zu seinem 70. Geburtstag muss sich das BVerwG mit zahlreichen Beschleunigungsvorhaben und einem holprigen Geschichtsprojekt auseinandersetzen. Seine Rolle als Gericht, das die Durchsetzung von Grundrechten mitgestaltet, wird unterschätzt.

Artikel lesen
08.06.2023
Medien

Schertz Bergmann übernimmt Vertretung:

Till Lin­de­mann geht in den Angriffs­modus über

Mehrere Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Rammstein-Sänger Till Lindemann. Es geht um K.O.-Tropfen, Alkohol und sexuelle Handlungen. Der Sänger kündigt nun mit Schertz Bergmann Rechtsanwälten rechtliche Schritte wegen der Vorwürfe an.

Artikel lesen
07.06.2023
Diskriminierung

Diskriminierungsvorwurf in München:

Jura­fa­kultät der LMU dis­tan­ziert sich von Semina­ran­kün­di­gung

An der LMU sorgt eine Seminarankündigung zum Arbeitsrecht für Aufsehen. Die zu diskutierenden Rechtsfragen darin seien diskriminierend und herablassend formuliert worden. Nun distanziert sich das Professorium von den Passagen seines Kollegen.

Artikel lesen
TopJOBS
Ju­rist als Di­gi­tal Con­tent Ma­na­ger / Re­dak­teur (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Was ich als Be­rufs­ein­s­tei­ger über die Ar­beit ei­nes Ver­sor­gungs­wer­kes und...

Simmons & Simmons , Frank­furt am Main

Voll­ju­rist (w/m/d)

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) , Han­no­ver

As­so­cia­te Bau­pla­nungs­recht (w/m/d) in Voll- oder Teil­zeit (Schwer­punkt...

Taylor Wessing , Düs­sel­dorf

Ju­rist*in (m/w/d) für die in­ter­ne Rechts­be­ra­tung im Rechts­ge­biet...

Stadt Köln , Köln

Ers­te Stadträ­tin / Ers­ter Stadt­rat (m/w/d)

Magistrat der Stadt Bad Nauheim , Bad Nau­heim

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Ver­wal­tungs­recht / Öf­f­ent­li­ches Bau­recht ...

Rechtsanwälte Klemm & Partner mbB , Ham­burg

Ju­rist*in­nen (m/w/d) in Voll- und Teil­zeit für die in­ter­ne Rechts­be­ra­tung ...

Stadt Köln , Köln

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fortbildung Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Selbststudium/online

09.06.2023

Mediation Kompakt im Fernstudium/online

12.06.2023

Health & Law: Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen

12.06.2023, Berlin

Out & About - Ein Event mit unserem LGBTQ+-Netzwerk in Berlin

29.06.2023, Berlin

DRAFTING INTERNATIONAL CONTRACTS – ONE-DAY CRASH COURSE

27.06.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH