VGH Mannheim zum Aufenthaltsrecht: Abschie­bung von tür­kisch-afg­ha­ni­schem Migranten gestoppt

23.02.2017

In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen.

Am Mittwochabend startete ein Flugzeug mit 18 ausreisepflichtigen Migranten von München in Richtung Kabul, Afghanistan. Die Maßnahme wurde von heftiger Kritik begleitet, weil die Sicherheitslage in dem Land als prekär gilt. An Bord der Maschine hätte eigentlich auch ein türkisch-afghanischer Staatsangehöriger aus Baden-Württemberg sein sollen. Dessen Abschiebung wurde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg allerdings noch in letzter Minute gestoppt (Beschl. v. 22.02.2017, Az. 11 S 468/17).

Der Mann ist im Besitz der türkischen und der afghanischen Staatsangehörigkeit. Er reiste im Herbst 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb erfolglos ein Asylverfahren. Eine Klage gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist derzeit noch beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe anhängig.

Gemeinsam mit einer türkischen Staatsangehörigen hat der Mann zwei minderjährige Kinder, die ebenfalls türkische Staatsangehörige sind. Der 14-jährige Sohn ist schwerbehindert. Weder die Mutter noch die Kinder sind im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland.

VGH: Trennungzeit von den Kinder nicht dargelegt

Die Klage des Mannes gegen seine Abschiebung hatte das VG Karlsruhe am Dienstag noch abgelehnt; der VGH Mannheim änderte diese Entscheidung jedoch am Mittwoch ab und untersagte dem Regierungspräsidium Karlsruhe die Abschiebung vorläufig.

Nach Auffassung des VGH folgt für den Migranten aus dem Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ein Duldungsgrund (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG). Bei einer Abschiebung nach Afghanistan wäre angesichts der aktuellen gerichtsbekannten Lage dort sorgfältig zu prüfen gewesen, für welche voraussichtliche Dauer der Mann von seinen Kindern getrennt sein würde. Die Notwendigkeit einer solchen Prüfung folge aus der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Außerdem hätten Gründe von hinreichendem Gewicht angeführt werden müssen, warum die Abschiebung gerade zum jetzigen Zeitpunkt und gerade nach Afghanistan – und nicht etwa in die Türkei – durchgeführt werde. Eine solche Darlegung sei nicht erkennbar. Allein die Tatsache, dass der Antragsteller derzeit nicht über einen gültigen türkischen Reisepass verfüge, genüge als Rechtfertigung nicht, so die Richter.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VGH Mannheim zum Aufenthaltsrecht: Abschiebung von türkisch-afghanischem Migranten gestoppt . In: Legal Tribune Online, 23.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22196/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

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Kommentare
  • 23.02.2017 16:40, Taktische Vergesslichkeit

    Derartige Anträge auf Eilrechtsschutz werden natürlich immer erst gestellt, wenn man schon im Bus zum Flieger sitzt. Das Rechtsstaatsprinzip gebietet aber mitnichten, dass man die Rechtsdurchsetzung beliebig verhindern kann.
    Art. 6 I GG ist auch kein Argument. So steht es dem Rest der Familie frei den Schübling zu begleiten, schließlich hat keiner von Ihnen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland.
    Und zur prekären Sicherheitslage sei gesagt: diese ist eine linkes Meme. Die Zahl der toten Zivilisten in Afghanistan entspricht der Zahl der Verkehrstoten dort. In Deutschland kommen jedes Jahr gar 10.000 Menschen bei Haushaltsunfällen um. Hinzu kommen Terroranschläge durch Rechtsextreme und Islamisten.
    Niemand käme aber auf den Gedanken Deutschland für unsicher zu halten. Dafür sind die Sozialleistungen einfach zu gut.
    Im Asylrecht wird wirklich alles versucht um einen effizienten Gesetzesvollzug zu verhindern. Mit Rechtstaat hat das nichts zu tun, sondern ist eine Perversion desselben.

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    • 23.02.2017 18:28, so ein

      Unsinn. Sie argumentieren gänzlich unwissend und faktenfrei. Zum Glück haben Sie nichts zu entscheiden.

    • 23.02.2017 21:59, N.N.

      Kann man sich nur anschließen.

      Solche Eilrechtsschutzanträge sind Ausfluss des Rechts auf effektiven Rechsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG, da gibts nichts dran zu rütteln. Die Entscheidung des VGH im Hinblick auf Asylfolgeanträge betreffend der Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan steht auch in Einklang mit jüngster Rspr. des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rk20161214_2bvr255716.html - Rn. 13). "Taktische Vergesslichkeit" verkennt zudem, dass die gegenwärtige Bewertung der Sicherheitslage kein linkes Meme ist, sondern auf Erkenntnissen des UNHCR (außer man möchte gleich pauschal weiterpöbeln und die UN als "links" bezeichnen...) basiert. Deren Erkenntnisse beruhen auf UN-Mitarbeitern vor Ort - und ich bezweifle, dass "taktische Vergesslichkeit" im Gegensatz zu diesen Mitarbeitern die Eier hätte, sich auch nur ein paar Wochen in diesem Land aufzuhalten.

    • 24.02.2017 10:01, Neue Erkenntnis

      Tote Zivilisten in Afghanistan durch Kriegshandlungen 2015: 3545
      Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-zahl-der-zivilen-opfer-erreicht-hoechststand-a-1077317.html

      Verkehrstote in Afghanistan nach WHO-Schätzung: 4734
      Quelle: http://www.who.int/violence_injury_prevention/road_safety_status/2015/TableA2.pdf

      Verkehrstote in Deutschland: 3459
      Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/

      Tote durch Haushaltsunfälle in Deutschland: 9044
      Quelle: http://www.baua.de/de/Informationen-fuer-die-Praxis/Statistiken/Unfaelle/Gesamtunfallgeschehen/Gesamtunfallgeschehen.html

      Afghanistan hat ca. 33 Mio. Einwohner
      Deutschland hat ca. 80 Mio. Einwohner

      Risiko in Afghanistan ziviles Todesopfer zu werden pro Jahr: 0,00010742
      Risiko in Afghanistan im Straßenverkehr zu sterben pro Jahr: 0,00014345

      Risiko in Deutschland im Straßenverkehr zu sterben pro Jahr: 0,00004324
      Risiko in Deutschland bei einem Haushaltsunfall zu sterben pro Jahr: 0,00011305

      Wir sehen: ein deutscher Haushalt und der afghanische Straßenverkehr sind tödlicher als der Krieg in Afghanistan es für Zivilisten ist.

      Und ja: ich vermute beim UNHCR politische Voreingenommenheit. Andere UN Positionen sind ebenfalls mit Ideologen besetzt (z.B. Peter Sutherland als UN Sonderberichterstatter für Migranten).

      Natürlich wäre ich in Afghanistan nicht sicher. Aber das liegt daran, dass ich ein atheistischer Mitteleuropäer bin und dort sofort auffalle. Die Bundesregierung zahlt, auch wenn sie das nicht zugibt, hohe Lösegelder an Entführer. Ich würde dort praktisch mit einem Preisschild mit Millionenbetrag herumlaufen. Ein sunnitischer Afghane hat diese Problem nicht. Im Deutschland der späten 30er hatten sie auch keine Probleme, wenn sie "arisch" aussahen und nicht gerade den Mund gegen die Nazis aufgemacht haben, als Jude dagegen schon. In der sächsischen Schweiz haben sie als Einheimischer wenig zu befürchten, als schwarzafrikanischer Asylbewerber ist die Gefahr dagegen deutlich größer. Als Mann ist die Chance auf der Straße angegriffen und vergewaltigt zu werden deutlich geringer als bei einer Frau. Noch höher wird das Risiko z.B. als westliche Frau die in Indien allein unterwegs ist.

      Im Übrigen glaube ich kaum, dass Sie die Konsequenzen Ihrer Ansichten leben wollen. Sie wohnen sicher nicht in einem sog. Problemviertel und schicken ihre Kinder (wenn Sie welche haben) nicht auf Gesamtschulen deren Schüler zu 80 % Migrationshintergrund haben, zu 50 % von Sozialleistungen leben und von denen 25 % der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Die Chancen stehen gut, dass Sie in einem netten Viertel leben und höchstens mit einer Positivauswahl von Flüchtlingen in homöopathischer Dosis konfrontiert werden. Der Freundeskreis ihrer Kinder wird zu 80 % aus Lauras, Philipps und Thorbens bestehen und deren Eltern genauso Bildungsbürger sein, wie sie selbst. Ihr eigener Freundeskreis sieht vermutlich genauso aus: alles Bildungsbürger, autochton deutsch mit linksliberalem Weltbild.

    • 24.02.2017 12:30, Magi

      @Neue Erkenntnis:

      Und Ihre Ausführungen haben jetzt mit der juristischen Bewertung der Entscheidung wie viel zu tun? Ihnen ist schon klar, dass das nur der einstweillige Rechtsschutz ist?

    • 24.02.2017 15:41, N.N.

      "Im Übrigen glaube ich kaum, dass Sie die Konsequenzen Ihrer Ansichten leben wollen".

      Sie haben meine Antwort auf Ihren Kommentar nicht verstanden. Oder wollten Sie ihn nicht verstehen? Ich bin lediglich konsequent dafür eingetreten, dass solchen Leuten ein Recht auf effektiven Eilrechtsschutz zusteht. Darauf hat Magi auch nochmal völlig zu Recht hingewiesen, dass es hier lediglich um das Verfahren das vorläufigen Rechtsschutzes geht und das Hauptverfahren auch anders ausgehen kann. Warum haben Sie denn ein Problem damit, dass ein unabhängiges Gericht sagt, "wir schauen uns das nochmal ganz genau an" ? Wenn Sie meinen mit ja antworten zu müssen, versuchen Sie doch mal konkret juristisch zu argumentieren. Wenn Sie das Recht auf effektiven Eilrechtsschutz generell nicht gut finden (so zumindest im Ansatz Ihr erster Kommentar), bedenken Sie, dass Sie (wahrscheinlich) noch recht lange leben werden und Sie diesen - wenn es Sie selbst mal in irgendeiner rechtlichen Angelegenheit betreffen sollte - auch in Anspruch nehmen möchten.

      Der Vorwurf der politischen Voreingenommenheit des UNHCR haben Sie durch nichts belegt. Die Menschen, welche für den UNHCR arbeiten, betreiben nicht nur irgendwelche Schreibtischarbeit, sondern arbeiten vielfach vor Ort und riskieren teilweise ihr Leben. Auch in Afghanistan. Und dies sind keine sunnitischen Afghanen, die die Berichte erstellen, sondern fallen genauso in Afghanistan auf wie Sie es würden, wenn Sie dort wären.

      Im Übrigen sind die Richter keineswegs gezwungen, die Berichte des UNHCR 1:1 kritiklos zu übernehmen. Im Gegenteil, es ist ihre Aufgabe, sie auch kritisch zu würdigen, zumal es auch andere Erkenntnisquellen gibt (z.B. des AA). Und auch höchstrichterliche Rechtsprechung, etwa vom EGMR (http://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22itemid%22:[%22001-164460%22]}), wonach Stand Juli 2016 Abschiebungen nach Afghanistan Art. 3 EMRK nicht per se verletzen. Dies sind allerdings Sachen, die im Hauptsacheverfahren eingehend zu klären sind.

      Ihre sonstigen Ausführungen zu "No-Go-Areas" haben mit der hier angesprochenen Entscheidung, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Richter sind keine Politiker, und das ist auch gut so.

    • 24.02.2017 15:45, N.N.

      Hmm, der Link zum EGMR hat nicht funktioniert, vielleicht ja jetzt: http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-164460

  • 24.02.2017 22:48, Rechtsprechung

    spricht Recht nach Maßgabe politisch motivierter Gesetzgebung, und dies entsprechend ihrer eigenen Interpretation, ob ihre jeweilige gerichtliche Entscheidung im Einklang steht mit der Gesetzgebung. Eventuell vorkommendes Geschacher um die Besetzung von Richterstellen mag Indikator sein, inwieweit Rechtsprechung als Politik mit anderen Mitteln betrachtet werden könnte.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.02.2017 23:34, N.N.

      "Eventuell vorkommendes Geschacher um die Besetzung von Richterstellen [...]"

      Sprechen Sie von den USA? Besetzung der Nachfolge des verblichenen Richters Scalia am US Supreme Court? Da haben Sie gewiss Recht.

  • 28.09.2017 13:10, Ethischer Demokrat

    Kommentar zu "24.02.2017 10:01, Neue Erkenntnis"
    Ohne mich auf richterliche Entscheidungen beziehen zu wollen: Vielen Dank für die kluge Darstellung der Faktenlage zur Sicherheit in Afghanistan (für sunnitische Afghanen).

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