VG Osnabrück legt BVerfG zur Besoldungshöhe vor: Werden nie­der­säch­si­sche Richter zu sch­lecht bezahlt?

18.12.2017

Niedersachsens Richter und Staatsanwälte halten ihre Besoldung für nicht angemessen. Das VG Osnabrück hat die Frage nun dem BVerfG vorgelegt. Als erstes Entgegenkommen vom Land fordert der Richterbund, das Weihnachtsgeld wieder einzuführen.

Die Besoldung der niedersächsischen Richter beschäftigt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das höchste deutsche Gericht muss sich mit der Klage einer Osnabrücker Richterin befassen, die die Höhe ihrer R1-Besoldung für verfassungswidrig hält, sagte die Sprecherin des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück, Julia Schrader, am Montag. Die Osnabrücker Kammer habe den Fall der Juristin zur weiteren Prüfung an das BVerfG weitergereicht (Beschl. v. 18.12.2017, Az. 3 A 110/15). Eine weitere, ähnliche Klage eines Richters ist vor dem VG Hannover anhängig.

Das BVerfG habe im Mai 2015 die Besoldung des Landes Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig erklärt und Kriterien entwickelt, wie die amtsangemessene Besoldung von Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen geprüft werden könne. Dazu gehören der Vergleich mit der Gehaltsentwicklung der Angestellten im öffentlichen Dienst, der Vergleich mit der allgemeinen Lohnentwicklung und ein Vergleich mit der Inflation, also dem Verbraucherpreisindex, sagte der Landesvorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds Frank Bornemann.

Seit Jahren weise sein Berufsverband darauf hin, dass die Besoldung nicht mehr amtsangemessen sei. "Wir kritisieren, dass wir von der Lohn- und Gehaltsentwicklung der Allgemeinheit abgekoppelt sind." Zunächst sei das komplette Weihnachtsgeld gestrichen worden. Außerdem seien auch die Tarifergebnisse nicht oder nur verzögert beziehungsweise nur in Teilen übernommen worden.

Richterbund fordert Wiedereinführung des Weihnachtsgelds

In den Jahren 1999 bis 2013 sei die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen um 7,5 Prozent schlechter als die Tarifentwicklung der Angestellten im Öffentlichen Dienst ausgefallen.
Im Vergleich mit der allgemeinen Einkommensentwicklung seien die Richter und Staatsanwälte um 5,3 Prozent zurückgeblieben und bei der Inflation um fast 8,7 Prozent, so der Richterbund.

"Im Öffentlichen Dienst wird inzwischen so schlecht bezahlt, dass wir keine Leute mehr kriegen", sagte Bornemann. Als ersten Schritt solle das Land das Weihnachtsgeld wieder einführen. Ab der Besoldungsstufe A9 gebe es in Niedersachsen kein Weihnachtsgeld mehr, es sei vor einigen Jahren ersatzlos weggefallen. Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes im Jahr 2018 wäre ein erster Schritt. "Das wäre die einfachste Maßnahme und würde etwas von Wertschätzung beinhalten", so Bornemann.    

Niedersächsische Beamte, Richter sowie Staatsanwälte müssten amtsangemessen alimentiert werden, sagte auch der neue niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU): "Wir werden uns den Beschluss und die Begründung des Gerichts sorgfältig anschauen und prüfen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind."

Neben dem Fall der Osnabrücker Richterin liegen dem BVerfG auch acht Verfahren aus Berlin vor. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte im September die Besoldung der Richter im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2015 als in verfassungswidriger Weise zu niedrig angesehen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Osnabrück legt BVerfG zur Besoldungshöhe vor: Werden niedersächsische Richter zu schlecht bezahlt? . In: Legal Tribune Online, 18.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26087/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

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Kommentare
  • 18.12.2017 23:17, M

    Ein interessanter Anstoß zur Konfliktbewältigung könnte ungewollt von Thomas Oppermann gekommen sein.
    In der heutigen "hart aber fair" Ausstrahlung verteidigte er den jüngsten Beschluss des Bundestages hinsichtlich dessen Diätenerhöhung dahingehend, dass sich die Abgeordnetendiäten nunmehr an den Bezügen der Bundesrichter orientieren sollen. Dadurch soll, so Oppermann, mehr Transparenz und Angemessenheit hinsichtlich der Höhe der Diäten erreicht werden.
    Dieses Prinzip auf Landesebene bezogen und, einmal umgekehrt von Legis- auf Judikative angewendet, würde wohl bei Herrn Finanzminister Hilbers nicht auf Zustimmung treffen. Sicherlich nachvollziehbar, angesichts seiner Ressortzugehörigkeit. Bestimmt würden es seine Kolleginnen und Kollegen im Landtag (aller Couleur) aber anders, viel unvoreingenommener sehen. Immerhin ist das System von "höchster Ebene", sowohl von Herrn Oppermann als auch von Frau Klöckner in der heutigen Ausgabe von Plasbergs Wahrheitsfabrik, mit dem Prädikat (Achtung: bedeutungsvolles Wort) "gerecht" ausgezeichnet worden.
    Es ist also damit zu rechnen, dass die Menschen, die das Recht anwenden, schon sehr bald ebenso viel finanzielle Anerkennung bekommen werden wie jene, die das Recht produzieren (sollten). Ganz bestimmt.

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  • 19.12.2017 08:03, @topic

    Die Besoldung ist mäßig, aber das ist ein alter Hut. Das wahre Problem liegt woanders. Richter arbeiten keine volle Teller, sondern oft 1,2 bis 1,5 Stellen (nach Pebb$y, dem Personalbedarfaberechnungssystem der Justiz). Allerdings ohne bezahlte Überstunden oder entsprechenden Multiplikator beim Sold. Wenn man genug Richter einstellen, dass jeder nur noch seine eigene Arbeit machen muss, wird der Sold gleich fairer. Immer noch lächerlich niedrig im EU-Ländervergleich... Aber immerhin. Das 13te Gehalt oder Boni sind ja schon lange ein unwahrscheinlicher Traum. Die Justiz wird - wie die Polizei - kaputtgespart.

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    • 19.12.2017 08:46, GenoSc

      Ach, hier gabs doch letztens noch Kommentare von (angeblichen) Richtern, die nur eine 15 Stunden-Woche haben bei vollem Gehalt. Für die ist das Gehalt doch mehr als angemessen.

    • 19.12.2017 14:08, Cage_and_Fish

      @GenoSc

      Echt? Wo? Zeigen Sie mal!

    • 19.12.2017 14:52, GenoSc

      Der neueste, der mir noch in Erinnerung ist: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-bensheim-panzer-import-nicht-demilitarisiert-kunstprojekt-harald-gloeoeckler/

      (Kommentar v. 13.12.2017 19:29)

      Gab aber in der Vergangenheit auch noch den ein oder anderen.

    • 19.12.2017 23:03, Cage_and_Fish

      @GenoSc

      Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Abgesehen davon, dass sich da irgendeiner mit zu großem Ego erkennbar ahnungslos als Richter aufspielt, haben Sie das irgendwie überprüft? Oder glauben Sie einfach alles unbesehen, was in irgendwelchen Internet-Kommentaren steht? Na dann aber viel Spaß mit der flachen Erde...

      Zitat: "Gab aber in der Vergangenheit auch noch den ein oder anderen."

      Na klar, den einen oder anderen, der einen kennt, der mit einem verwandt ist, dessen Nachbar mal Richter war. Ach nee, Schiedsrichter im Fußballverein, aber das ist ja fast dasselbe...

    • 20.12.2017 09:08, GenoSc

      @Cage_and_Fish:

      Ihnen ist das von mir verwendete Adjektiv "angeblich" ein Begriff?

      Interessant aber, dass Sie die Pixel auf dem Bildschirm, die sich zu Worten formen, so auf die Palmen bringen. Das zeugt natürlich von Ausgeglichenheit und rationaler Gelassenheit.

    • 20.12.2017 09:18, studjur

      @Cage_and_Fish:

      LOL. Komm' mal runter! Um 23 Uhr so einen Kommentar über einen Forumseintrag im Internet.

      Regt sich über jemanden auf, der etwas zitiert, dass der Zitierende das Zitierte zu ernst nehmen würde, und speit selbst wütend-ernst rum, weil er den Zitierenden selbst zu ernst nimmt.

      Man man. Man kann ja mal ins Klo greifen, muss ja aber nicht gleich drin wohnen - wie mein Ausbilder (entspannter Richter am AG) immer sagte.

  • 19.12.2017 09:03, TK

    Augen auf bei der Berufswahl. Das Gejammere erinnert mich stark an das der Lehrer. Die Gründe in den Staatsdienst zu gehen sind doch häufig folgende: Geregelte Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine gute medizinische Versorgung und Altersvorsorge. Vor dem Hintergrund dieser Vorteile ist letztlich auch die Bezahlung mehr als ordentlich.
    Wäre der jurisitsche Staatsdienst tatsächlich so unattraktiv, würden sich die Kandidaten mit den entsprechenden (min. befriedigenden) Noten dort nicht reihenweise bewerben, sondern in die freie Wirtschaft gehen. Dort lässt sich aber - mit Ausnahme der Großkanzleien - eher weniger als mehr Geld verdienen und von den sonstigen Privilegien kann man nur träumen.
    Die gezahlten Gehälter sind im juritischen vergleich insgesamt (zu recht) überdurchschnittlich. Derzeitigen Handlungsbedarf sehe ich daher noch nicht, insbesondere halte ich die automatische Kopplung an die wirtschaftliche Entwicklung auf allen Ebenen für falsch.

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  • 19.12.2017 09:23, Hamburger Amtsrichter

    TK hat den Artikel nicht gründlich gelesen: es gibt immense Probleme, Nachwuchs zu gewinnen - und das vor allem wegen der schlechten Bezahlung bei gleichzeitig hohem zeitlichen Einsatz. Das Problem ist in den Flächenländern ausgeprägter als in den Stadtstaaten, bei der StA (jedenfalls in HH) bereits geradezu katastrophal, insb was männliche Bewerber angeht. Nahezu alle Länder haben inzwischen ihre Einstellungsvoraussetzungen herababgesetzt . Man kann über juristische Noten denken was man will , aber das damit im Durchschnitt ein Qualitätsverlust einhergeht , dürfte auf der Hand liegen. Nicht nur jeder Sparkassendirektor (auch öffentlich bedienstet im weiteren Sinne), sondern auch jeder Rechtsabteilungsleiter selbst in mittelständischen Unternehmen verdient deutlich (!) besser als ein Richter nach R1. Und meine Kommilitonen in RA-Kanzleien mit ähnlich guten Examina wie ich verdienen mindestens das Doppelte von mir, viele noch deutlich mehr. Ein gewisser Abstand ist durchaus in Ordnung, aber diese Diskrepanz ist inzwischen zu groß.

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    • 19.12.2017 10:00, Unternehmensjurist

      Beim Bruttogehalt haben Sie sicherlich recht. Aber was häufig untergeht ist der Umstand, dass man als Richter oder Beamter bei weitem nicht die Abzüge vom Bruttolohn hat wie in der "freien Wirtschaft", ferner kommt man noch in den Genuss einer Familienzulage. Beispiel gefällig?

      Berufseinsteiger männlich, 3 Jahre Berufserfahrung, Steuerklasse 1, kinderlos:
      R1, Stufe 3 (BW): Brutto: EUR 4.572 => Netto: EUR 3.398
      Freie Wirtschaft: Brutto: EUR 4.572 => Netto: EUR 2.629

      Am Ende der Amtsrichterkarriere in BW (immer noch StKl. 1, kinderlos):

      R 1, Stufe 11 (BW): Brutto: EUR 6.552 => Netto: EUR 4.502
      Freie Wirtschaft: Brutto: EUR 6.552 => Netto: EUR 3.542

      Heftiger Unterschied, oder?

      Für 41 Wochenstunden finde ich R1 überhaupt kein schlechtes Gehalt. Um die EUR 4.500 netto zu verdienen, die man mit R 1 Stufe 11 bekommt müsste man in der freien Wirtschaft rund EUR 8.500 brutto verdienen. Wer als Jurist verdient das schon bei einem überschaubaren Arbeitseinsatz?

    • 19.12.2017 10:33, VergangenheitGegenwartZukunft

      Grds. interessante und richtige Rechnung. Allerdings die private Krankenversicherung vergessen, welche sich der Richter noch leisten darf. Die wird im Alter bekanntlich auch nicht billiger. (Der Angestellte darf sich die PKV natürlich auch gönnen bei entsprechendem Gehalt, dann sehen die Zahlen aber auch wieder anders aus.)

      I.E. ist der Unterschied netto aber immer noch signifikant. Trotzdem sollte das Richteramt uns Nicht-Richtern (mich eingeschlossen) mehr "wert" sein.

    • 19.12.2017 13:43, TK

      Ich habe den Artikel gründlich gelesen, bin aber anderer Meinung hinsichtlich des Nachwuchs"problems". Mag sein, dass die Anforderungen gesunken sind und das damit ein Qualitätsverlust einhergeht, dennoch sind Bewerber mit 7-8 Punkten im Examen keine schlechten Juristen. Es ist daher allenfalls klagen auf hohem Niveau.

      Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten pauschal mit denen eines leitenden Angestellten, wie dem Rechtsabteilungsleiter, zu vergleichen, ist ein netter Versuch, aber in der Sache völlig falsch. Wir können uns gerne über die zu schlechte Bezahlung eines Gerichtspräsidenten o.ä. unterhalten, deren Jobs sind wohl ähnlich rar gesät, wie die eines Rechtsabteilungsleiters.

      Kann gut sein, dass ein RA-Kollege in Hamburg das Doppelte verdient, dabei darf man dann aber nicht vergessen, dass die Arbeitsbelastung dort um einiges höher sein wird als im Gericht und wie bereits gesagt, genießt man hier keinerlei Beamtenprivilegien.

    • 19.12.2017 15:01, GenoSc

      @VergangenheitGegenwartZukunft:

      Oder mann lässt Richter wirklich nur an richterliche Verfahren ran, wie im Ausland. Bei uns werden ja gut ausgebildete Richter am Amtsgericht an Miniverfahren herangelassen und versauern da (ich erninnere mich an meinen Ausbilder am AG im Referendariat). Die meisten Verfahren vor dem Amtsgericht (Zivil-Abteilung) können auch von gepr. Rechtspflegern (wie in UK etc.) erledigt werden oder von Laienrichtern oder Fürsprechern (Schweiz).

      Dann kann der Richter dann dafür an den wirklich richter-gerechten Tätigkeiten arbeiten. Dann kann man ihm auch sein Gehalt erhöhen. Aber für eine Klage iHv 500 Euro einen R1-Richter zu beschäftigen, wo sich die Parteien womöglich noch vergleichen und dann die Gerichtsgebühr sinkt, ist völlig grotesk.

    • 20.12.2017 09:45, Urs

      Deutschland hat (abgesehen von Polen) bereits den größten Richterapparat im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (also Prozentual: Richter/100.000 Einwohner). Gerade die Länder, die immer wegen des Besoldungsniveaus herhalten müssen (Schweiz, Norwegen, Österreich) haben teilweise nicht einmal die Hälfte der Richterstellen pro 1000.0000 Einwohner. Da wird ein Richter ggf. auch höher entlohnt, wobei die Lebensunterhaltskosten auch wieder höher sind (insb. Schweiz/Norwegen. In der Schweiz bekommen Sie kein Einfamilienhaus unter CHF 1 Mio.).

      Ich hätte auch kein Problem damit, wenn man die Richterstellen so beschränkt, dass es eben nur so viele Richter gibt wie in der Schweiz. Man hört ja auch nicht, dass sich die Richter dort überlasten. Irgendwie klappt das in den Ländern ganz gut - vllt gerade weil viel mehr von Behörden erledigt wird und nicht von Richtern; wer weiß.

  • 19.12.2017 16:06, Acquis

    Das Land könnte ja auch mal Generationengerechtigkeit walten lassen und von Pensionären zu aktiven Beamten und Richtern umschichten. Einfach den Nachhaltigkeitsfaktor und einen Faktor für die Versorgungs-Steuerquote in Pensionen integrieren und die Einsparungen als nicht ruhegehaltsfähige Zulagen an aktive auszahlen.

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  • 19.12.2017 18:24, @topic

    Man macht sich dann halt wegen der schlechten Bezahlung die Arbeitsweise klein. Selbstverteidigung. Notwehr quasi. Ich arbeite für R1, Altersstufe 5, Kind und Ehegattenzuschlag für lächerliche 3,8 netto inkl. PKV. Das ist mir nicht mehr als 15 Stunden die Woche wert. Mit meiner Qualifikation hätte ich bei (Großbritannien einfügen) 120.000 im ERSTEN Jahr haben können. Dafür würde ich 60 Stunden die Woche arbeiten. Aber für R1? GANZ sicher nicht.

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    • 19.12.2017 18:36, @topic

      Muss natürlich "Großbude" heißen.

    • 19.12.2017 19:31, Stephan

      Meine Güte, jetzt bleiben Sie mal ruhig. 3.800€ ist jetzt auch nicht nahe am Hungertod. Der Vergleich mit der Großkanzlei in den UK hinkt auch. Erstens anderes Land, in dem Sie - glauben Sie mir schnell 2.000€ im Monat für eine adäquate Krankenversicherung und ordentliche Schulbildung für das Kind ausgeben, 60-80h Woche, tägliche Pub-Besuche im Team auf eigene Kosten auf ein/zwei Bier bevor es gegen 23:00 nach Hause geht. Das Gehalt wird mit der Work-Life-Balance erkauft. Ich war nach 1,5 Jahren weg, trotz der angebotenen Gehaltsentwicklung. Es steht halt in keinem Verhältnis.

      Zurück nach Deutschland... 3.800€ netto hieße in den gesetzlichen Versicherungen verblieben, etwa 6.850€ - 7.000€ brutto. Damit gehören Sie zu den oberen 10% der abhängig Beschäftigten in Deutschland. Im Übrigen sind Sie damit nicht weit entfernt von dem durchschn. Geschäftsführer mittelständischer Gesellschaften in Deutschland und ich glaube die Arbeiten mehr und haben ein deutliches Mehr an Verantwortung. Von Urlaub/Arbeitszeit gar nicht zu reden.

    • 19.12.2017 23:11, @Stephan

      Sorry, aber 3.800 netto ist lächerlich wenig. Für das Häuschen im Grünen gehen ja allein 1.800 im Monat weg, Frau, Kind, zwei Autos, Urlaub. Da bleiben maximal 800 im Monat die man auf die Seite legen kann. Das Geld reicht gerade so. Deswegen mach ich mich im Büro maximal schlank und habe so genug Zeit für Nebenjobs (Unterricht, Vorlesungen, Korrekturen, etc.) und Kommunalpolitik - damit kommt dann wenigstens das 13te/14te Gehalt im Jahr noch rein, und sei es nur als Aufwandsentschädigung.

      Wer für dieses Geld heute überhaupt noch Richter wird, muss schon mit einem hohen Maß an Idealismus gesegnet sein.

    • 20.12.2017 07:37, Stephan

      @@Stephan

      Ohne Ihre persönlichen Verhältnisse zu kennen, kann ich mir natürlich kein Urteil erlauben, aber ihrer Schilderung nach (Haus im Grünen, 2 Autos, Urlaub, Frau nicht berufstätig?, Sparquote 800€) scheinen Sie doch ein recht angenehmes Leben zu führen. Das bpb schrieb für 2013 (ich weiß, das ist schon etwas her) z.B. dass 69% aller Haushalte in Deutschland ein Nettohaushaltseinkommen von unter 3.600€ hatten (https://m.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2016/226220/nettoeinkommen). Sie haben also alleine schon mehr netto als das Gros der deutschen Haushalte. Zum Vergleich Paare ohne Kinder (Rentnerpaare, Doppelverdiener etc.) hatten im Schnitt 3.650€, Doppelverdienerpaare mit 2 Kindern 4.615€.

      Natürlich wäre ein höheres Einkommen wünschenswert, aber das ist halt „Jammern auf hohem Niveau“. ;-)

    • 20.12.2017 09:12, Urs

      Die Gehaltsentwicklung kannten Sie doch schon bei der Bewerbung zum Richter. Wenn Sie nicht einmal als junger Jurist damals die tarifäre Besoldung von Richtern mit der erwünschten Lebensweise abgleichen, sorry, dann liegt der Fehler sicherlich nicht beim Steuerzahler.

    • 20.12.2017 09:31, Kalle

      Dann rechnen Sie mal aus, wieviel Steuern der Steuerzahler denn noch zahlen soll, damit Sie im Staatsdienst ein Ihnen genehmes Leben (Schloss, 15 Autos, 6 Monate Urlaub, monatlich 10k € zurücklegen, Saaldienerschaft und weitere Sklaven) verbringen können?

      Ihre Arbeit selbst schafft keinen steuerbaren Mehrwert, kann also nur durch die freie Wirtschaft finanziert werden. Daneben ist Ihre Altersversorgung sichergestellt und zwar zu einem besseren Äquivalent als bei dem Steuerzahler, der Ihnen Ihr Häuschen im Grünen, Ihre Autos, Ihre Urlaube und Ihre Kinder finanziert, selbst.

      Warum sind Sie denn nicht nach UK gegangen, wenn es dort besser ist? Der Steuerzahler hat Sie nicht gezwungen hier zu bleiben. Er muss Sie nur erdulden und finanzieren.

      Deutschland hat im Vergleich anderen europäischer Länder schon die zweitgrößte Anzahl an Richtern pro Einwohner. Dänemark, Norwegen, Schweiz haben eine viel geringere Anzahl:
      https://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/2010/2010_pays_comparables_en.pdf

      Folgerichtig wäre also: Richterstellen verringern, dann Richterbesoldung erhohen. Fertig. Damit müssten Sie auch zufrieden sein.

    • 20.12.2017 11:43, Unternehmensjurist

      Sorry, aber bei solchen Aussagen könnte ich kotzen. EUR 3.800 netto sind ein Bombengehalt. Ich müsste dafür EUR 7.000 brutto verdienen. Die Differenz davon würde mir vom Staat abgezogen werden, um unsere schlecht bezahlten Staatsdiener zu alimentieren.

      In einer Top-Wirtschaftskanzlei bei uns im Südwesten steigt man im ersten Jahr mit EUR 65.000 brutto ein, das wären im Monat knapp EUR 3.000 netto. Dafür arbeiten Sie auch gut 55 Stunden und haben Umsatzdruck ohne Ende. Sie können für Ihre EUR 3.800 netto im Gericht die Füße hochlegen wie sie selbst sagen und haben auch keinen Umsatzdruck. Besser geht's doch kaum.

      Wenn man beim Staat am Anfang nicht von Pontius zu Pilatus im ganzen Bundesland rumgeschickt werden könnte, hätte ich das auch gemacht.

    • 20.12.2017 12:25, Kalle

      @Unternehmensjurist:

      Völlig richtig. Um konkret zu werden. Der Staat nimmt ihnen 3.200 € netto weg, um damit dem R1-Richter hier im Beispiel bereits 84% seines Nettogehaltes zu bezahlen.

      De-facto leisten Sie sich also jeden Monat bereits 84% eines R1-Richters, oder anders gesagt, die bezahlen @topic schon 84% seines monatlichen Lebensstils.

    • 20.12.2017 12:29, RiAG

      @Kalle:

      Sie wollen doch jetzt nicht die Arbeit von einem Richter mit einem Unternehmensjuristen vergleichen. Der Richter sorgt für eine Rechtsordnung bzw. deren Einhaltung und bildet das Recht fort. Das sind wichtige Ziele. Sorry, aber Unternehmensjuristen versuchen das Recht so zu biegen, dass das Unternehmen Geschäfte machen kann.

    • 20.12.2017 12:58, Stephan

      @ RiAG

      Dann sollen die Werten Herren Richter aber mal bitte die Füße stillhalten und ihr Gehalt nicht - wie hier erfolgt - mit dem Leiter einer Rechtsabteilung großer Konzerne oder Wahlweise den Tier 1 Rechtsanwaltsgesellschaften vergleichen und entsprechende Mehrgehälter fordern.

      Im Übrigen, glauben Sie wirklich, dass jeder einzelne Richter das Recht fortbildet? Ist das ihr ernst? Sind z.B. die Kollegen von Ihnen, die in zivilrechtlichen Verkehrssachen bis 5.000 € entscheiden wirklich signifikant für die Fortbildung deutschen Rechts?

      Im Übrigen die II., ihre herablassende Aussage zu Unternehmensjuristen ist jawohl unter aller Sau.

    • 21.12.2017 19:55, ben altmann

      @topic, vielen Dank und "Chapeau" für Ihre Offenheit und Ehrlichkeit !

      Diese Einstellung ist verständlich, geht aber wie z.B. im Gerichtsbezirk Köln mit ca. 180 Richtern und ca. 13.000 zugelassenen Rechtsanwälten, von denen ca. 3000 arbeitslos sind und ca. 3.500 Briefkasten- oder Wohnküchenkanzleien führen, einzig und alleine zu Lasten des mündigen Bürgers !!
      Um nicht zu verarmen sollte sich jeder von dem Honorar-geilen "Anwalts-Tsunamie" fernhalten, da nur "never ending stories" mit fingierten Klagen produziert werden aus reiner Überlebensangst der Anwaltsmeute durch mehrere Instanzen
      Ein Bürger ohne Anwaltsbegleitung wird allerdings von den Richtern entweder kaum wahrgenommen oder mit Entfernung aus dem Gerichtssaal bedroht, falls er es wagen sollte, sein Recht auf rechtliches Gehör durchsetzen zu wollen. Die Schriftsätze des Bürgers mit entsprechenden Anträgen werden nicht gelesen und es folgen Fehlurteile in Absprache mit dem Talarträger der Gegenseite durch Rechtsbeugung im Talarschulterschluß.zu Lasten des Bürgers..
      Sitzungstermine der Kammerrichter werden nur an einem Wochentag in ca. 1-2 Std. durchgezogen, wobei Dreifachbelegungen zur gleichen Uhrzeit normal sind.... Vor allem die Richterinnen sind sehr häufig als "Heimarbeiterinnen" tätig, da sie sich von ihrem geringen Gehalt keine Kinderfrau leisten können...
      Dass die Tätigkeit eines Richters ein sehr gut bezahlter "Teilzeitjob" ist, schlägt sich in den s.g. Urteilen nieder, die dem entsprechend ausfallen und hierdurch ad absurdum gestellt werden.
      " In unserem Rechtsstaat sollte das Recht durch gewissenhaft arbeitende Richter die Praxis bestimmen ind nicht hingehuschte Fehlurteile ohne Konsens im Schnelldurchgang und Talarschulterschluss das Recht beugen "!!
      Zur besseren Motivierung der Richter wäre eine Gehaltserhöhung allerdings inclusiv einer sehr guten Arbeitskontrolle ohne Heimarbeit mit Anwesenheits- u. Arbeitsnachweis angebracht !!!

  • 20.12.2017 13:27, Urs

    Der Kommentar von @RiAG zu Unternehmensjuristen macht mich ehrlich gesagt sprachlos und lässt auch tief blicken.

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  • 20.12.2017 16:48, @topic

    Unternehmensjuristen, wie übrigens auch sämtliche Wirtschaftswissenschaftler, haben schlechterdings keine Daseinsberechtigung. Und selbst wenn man ihnen einräumen wollte, sein zu dürfen, was sie sind (Steuerhinterziehungs-Berater und Ausbeuter-Support), dürften Sie nicht mehr als den Mindestlohn verdienen. Sie schaden der Welt. Mehr, als dass Sie ihr Nutzen. Ich würde lieber Polizisten, Richter, Krankenpfleger, Kindergärtner und Lehrer anständig bezahlen, denn DEREN Arbeit ist für jeden nützlich. Niemand - NIEMAND - hat etwas davon, wenn der Junior von McKinsey/MLP/PWC denen bei Audi erzählt, wie sie noch 3 Prozent mehr aus ihrer Schichtarbeitsbelegschaft rauspressen können, damit AM Ende des Jahres 5 Großaktionäre mehr Dividende einheimsen können, auf die sie dank anderer Steuerhinterziehungs-Berater dann nicht mal Steuern zahlen. So siehts aus.

    Und was ihr alle hier nicht versteht, ist, dass keiner von uns (nicht mal die Großbudenleute mit 500k aufwärts im Jahr) auch nur ansatzweise bei "denen" mitspielen, die davon profitieren.

    Wir werden spätestens seit Schröder dermaßen verarscht. Meine Art mich zu wehren, habe ich dargelegt. Wer bessere Alternativen zu bieten hat, lasst hören.

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    • 20.12.2017 20:02, Urs

      Verwechseln Sie jetzt grad Unternehmensberater mit Unternehmensjuristen?

      Oha.

    • 20.12.2017 23:37, Humanum est

      Über solch gestresst-hasserfüllte Kommentare von irgendwelchen angeblichen Richtern schmuzel ich doch nur, während ich in der Bar des Hotels sitze und die Incentives-Reise genieße.

      Achten Sie lieber auf Ihre Gesundheit, sonst haben Sie nicht so lange etwas von Ihrer mickrigen Richter-Pension.

    • 21.12.2017 08:29, @humanum

      Ich kenne die Bedeutung von Stress nicht. Ernsthaft. Was ist das? Das gibt es in meinem Leben nicht. Ich sitze statt in Hotels (igitt) allerdings auch lieber mit Kollegen (also _richtigen_ Juristen) zusammen. Mag ja sein, dass Sie ungern zuhause sind. Ich hingegen mag Meier Familie. Ach Sie haben gar keine Familie weil Sie ständig beruflich eingespannt und unterwegs sind? Sorry, hätte ich drauf kommen müssen. Na wenn die ein oder andere Hupfdole dann auch auf Firmenkosten geht, kommen Sie wenigstens auch mal ran. Nur bitte immer mit Hütchen, dann vermehren sollten sich diese Leute doch lieber nicht. Gibt sowieso schon zu viele davon.

    • 21.12.2017 08:37, Sebastian R.

      @topic:

      Ach sind Ihre Ausführungen doch köstlich, so richtig stammtischgemäß - leider nicht standesgemäß. Aber gut, da kann man natürlich auch mal durcheinander kommen.

    • 21.12.2017 08:51, Kapitän

      @topic:

      Ja, wenn man keine eigene Subsumtion hinbekommt und unsicher ist, dann braucht man natürlich die Meinung der Gruppe. Andere Juristen brauchen da seltener eine Glucke, die einen tätschelt. Aber jeder so wie er es mag und nötig hat.

      Ich sitze da ja lieber hier genüsslich beim Wein und schaue von der Seite zu, was die EU noch so bringt, insbesondere den Abbau im ÖD in Deutschland. Glücklicherweise werden im Wirtschaftsbereich ja Schiedsgerichte mittlerweile immer wichtiger.

    • 21.12.2017 11:00, Simultan

      Wer ist denn die Familie "Meier", die Sie so mögen? Und wieso sind fremde Frauen (außer Familie Meier) für Sie Hupfdolen?

  • 21.12.2017 15:10, Ay caramba

    Ich kann echt nicht glauben, auf welchem unterirdischen Niveau hier gestritten wird. Peinlich.

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    • 21.12.2017 17:54, @topic

      Hätten die ganzen Unternehmensjuristen was ordentliches gelernt, dann würde man hier nicht so dämliche Kommentare finden.

    • 22.12.2017 09:19, Illuminatus

      Peinlich sind vor allem die Anwälte, die in ihrer Freizeit mit ihrem Putbill hier in Köln spazieren gehen, anstelle anständig zu sein!

  • 21.12.2017 16:26, Arnulf

    Zum Weihnachtsgeld: Es ist richtig, dass das Weihnachtsgeld gestrichen wurde. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Das Weihnachtsgeld wurde vor jahren gezwölftet und dieses zwölftel der monatlichen Besoldung zugeschlagen. Bei jeder Besoldungsserhöhung nähert es sich wieder der 13. Besoldung an. Von den sonstigen Privilegien eines Beamten kann ein freiberufler oder Angestellter in der freien Wirtschaft nur träumen.

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    • 21.12.2017 17:55, @topic

      Ja und? Meine Bezahlung als R1-Richter ist dennoch ein Witz.

    • 22.12.2017 09:17, Illuminatus

      Es wurde ja keiner gezwungen Wald-Feld-Wiesen-Anwalt zu werden oder seine Wohnzimmerkanzlei zu eröffnen. Aber Sie wollen doch jetzt nicht diese Anwälte mit einem Richter am Amtsgericht vergleichen? Das ist immerhin ein ehrenwertes Amt!

  • 21.12.2017 21:31, ben altmann

    Hallo, @topic !
    auch wenn ich Sie vorher gelobt habe, nun ist doch Ihre "Preis-Leistungs-Selbstüberschätzung" ausgesprochen fragwürdig !!

    Sie haben in Ihrer "Selbstverteidigung, quasi Notwehr " Ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 15 Std.reduziert, gemäß Ihrem monatlichen R 1 Nettoeinkommen in Höhe von 3.800,- €.
    Geht man nun von einer evtl normalen " Beamtenarbeitszeit " von 45 Std./ Woche aus, so haben Sie sich bei ca. 1/3 Std. Arbeitszeit ( 15 Std /Woche mit
    3.800,- € / Monat) in eine Beamtengehaltsklasse von
    11.400,- € / Monat ( = Ministergehalt !! ??)

    hochkatapultiert !!

    Dies dürfte eine extreme und egomane Selbstüberschätzung sein !!

    Träumen Sie weiter !!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 21.12.2017 22:26, Gouka

      Selbst die Kanzlerin als Bundesministerin erhält gerade einmal € 16.200 brutto im Monat für ihre Tätigkeit im ÖD.

    • 26.12.2017 15:16, @topic

      Sorry, aber für mich waren nicht mal 20k im Monat angemessen. Ich bin eben richtig richtig richtig gut. Ich mache eben in 15 Stunden die Arbeit, die blöde Leute erst in 50 schaffen. Und jetzt? Alle schreien doch immer nach Produktivität. Ich liefere sie. Wer länger als eine Stunde für Verhandlung und Urteil braucht, hat sich nicht genug auf das Wesentliche konzentriert.
      Wer es genauer haben will, kann ja in nächster Instanz das OLG fragen. Die haben genug Zeit, die machen es dann ausführlicher. Lustig nur, dass die Ergebnisse in 99% der Fälle identisch mit den meinen sind. Und der Senat entscheidet zu dritt. Also bin ich in ein mal 15 Stunden so effizient wie die drei in je 45. Das Sechsfache. Jeder BWLer müsste mir dafür die Füße küssen.

  • 21.12.2017 21:39, ben altmann

    Wo Bleibt mein Kommentar ???

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.12.2017 15:47, ben altmann

    "Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr "
    Möge alles besser werden für die unterbezahlten Teilzeitrichter und die Mandats- suchenden Briefkasten- und Wohnküchenanwälte !!
    Umschulung in jungen Jahren wäre eine gute Lösung für diese explodierende Berufsgruppe der Volljuristen und könnte die Spreu vom Weizen trennen . .

    TEMPORA MUTANTUR NOS ET MUTAMUR IN ILLIS ! ! !

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 29.12.2017 12:45, Acquis

    Weitere Besoldungsurteile des BVerfG werden die Arbeitsüberlastung von Richtern und Staatsanwälten nur weiter verschärfen. Die Justiz spart dann einfach noch mehr Stellen ein und lässt die Leute Überstunden machen. Man könnte natürlich auch generationengerecht die Pensionserhöhungen und Beihilfeausgaben im Pflegefall stärker dämpfen und das eingesparte Geld für die Einstellung zusätzlicher Richter und Staatsanwälte verwenden. Das wäre mal sehr generationengerecht.

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