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VG zu Fahrerlaubnisentzug: Drogen am Steuer - oder doch nur Hus­ten­saft?

19.09.2017

Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte.

Finden sich im Blut eines Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium, so rechtfertigt dies den Entzug der Fahrerlaubnis - jedenfalls dann, wenn er keine stichhaltige Begründung liefert. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hervor (Beschl. v. 23.08.2017, Az. 1 L 871/17.NW).

In dem Fall ging es um einen 20-Jährigen, der seit November 2015 im Besitz einer Fahrerlaubnis auf Probe war. Am 11. März 2017 geriet er in eine Verkehrskontrolle und wurde verdächtigt,  Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Daraufhin wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Ein rechtsmedizinisches Gutachten wies in der Blutprobe schließlich Codein und Morphin nach.

Mit dem Vorwurf konfrontiert, behauptete der junge Mann aus dem Donnerbergkreis nahe der französischen Grenze - erstmals 9 Wochen nach dem Gutachten -, einen in Deutschland rezeptpflichtigen codeinhaltigen Hustensaft in Frankreich auf Empfehlung eines Arztes und ohne Rezept erworben zu haben. Kurz vor der Verkehrskontrolle habe er an einer starken Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung gelitten. Einen Kaufbeleg konnte er nicht vorlegen. Trotz der angeblich schwerwiegenden Erkrankung hatte er auch in Deutschland keinen Arzt aufgesucht. Den Namen des empfehlenden Arztes wollte er nicht nennen.

Gutachten: Hustensaft kann zu Morphium verstoffwechselt werden

Daraufhin entzog ihm die zuständige Behörde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Der Mann legte dagegen Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Seine Begründung, er habe an Hustenanfällen gelitten und deshalb in Frankreich einen dort rezeptfrei verfügbaren Hustensaft erworben, fiel beim VG nicht auf fruchtbaren Boden. Die 1. Kammer lehnte den Eilantrag ab.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig, so die Begründung der Richter. Der Antragsteller sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, da er mit Codein eine sog. "harte Droge" ohne ärztliches Rezept eingenommen habe. Sein Vorbringen, er habe den in Frankreich ohne Rezept erworbenen Hustensaft auf Anraten eines Arztes eingenommen, sei unglaubwürdig. Dass das toxikologische Gutachten darauf hingewiesen habe, dass sich bei der Einnahme eines codeinhaltigen Hustensafts im Körper ein Teil in Morphium verstoffwechsle, ändere daran nichts.

Gericht zweifelt an Angaben des Antragstellers

Bei dem fraglichen Hustenhaft handele es sich um eine unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fallende Droge, die in der Bundesrepublik Deutschland verschreibungspflichtig und in Frankreich bis zum 12. Juli 2017 frei verkäuflich gewesen sei. Wegen des massenhaften Missbrauchs, insbesondere durch junge Menschen, sei die Rezeptpflicht auch in Frankreich eingeführt worden.

Angesichts des bekannten Missbrauchs und im Hinblick auf den illegalen Konsum von nicht ärztlich verschriebenen Präparaten in Deutschland stelle sich das Vorbringen des Antragstellers zu seinem Konsum als Schutzbehauptung dar. Der junge Mann habe weder Angaben dazu gemacht, wann die Bronchitis mit Verdacht auf Lungenentzündung aufgetreten sein solle, noch habe er den Namen seines Bekannten angegeben, der die Erkrankung bestätigen könne.

Auch habe er den Arzt nicht benannt, der ihm zur Einnahme von Codein geraten haben soll. Ferner habe auch die Polizei nicht von einem Husten des Antragstellers bei der Verkehrskontrolle berichtet, sondern von festgestellten drogentypischen körperlichen Beeinträchtigungen.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG zu Fahrerlaubnisentzug: Drogen am Steuer - oder doch nur Hustensaft? . In: Legal Tribune Online, 19.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24587/ (abgerufen am: 24.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 19.09.2017 14:04, Leo

    Klingt als hätte sich der junge Mann tatsächlich einfach nur mit Codein zugeballert.

    • 23.09.2017 21:42, @Leo

      Was ja viel VIEL besser ist...

  • 19.09.2017 14:07, Jurist

    Unfassbar!
    Hustenblocker mit Codein blocken (!) den Husten. Warum hätte der Mann also bei der Kontrolle husten sollen?
    Und: woraus leitet das berüchtigte VG a.d.W. die Beweilastumkehr ab?

    • 19.09.2017 15:30, Sunny

      26 Abs 2 vwvfg beachten!

    • 21.09.2017 17:33, Rechtsanwaltservice

      Ach was - warum wohl haben die Polizisten ihn den überhaupt kontrolliert? :-)! Beamte haben einen sehr guten Blick aus einschlägiger Erfahrung. Natürlich war der Typ drogensüchtig, was auch dadurch bestätigt wird, daß er keinerlei Behauptungen untermauern konnte.

  • 19.09.2017 15:24, Heinrich V.

    "Da muss man einfach ausrasten und erstmal [sic] das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!"

    Zitat - AfD Vize Fraktionschef

    Mit freundlichen Grüßen

    RA Heinrich V

    • 19.09.2017 16:44, Haha

      „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“

      Zitat Erich Mielke, Minister für Staatssicherheit, 1989

    • 19.09.2017 18:15, Joachim Petersen

      "Ich wähle die AfD, weil ich keine Ausländer in meinem Deutschland sehen will. Ich fühle mich eingeschüchtert von den Zugezogenen, weil ich Haarausfall habe, Hartz IV empfange, und mein einziger Kontakt zu Frauen im Puff stattfindet."

      Zitat Haha - Jobcenter Hoyerswerda 2017

    • 19.09.2017 20:55, Peter Petersen

      "Er hat den IQ einer Amöbe, ist aber ungeachtet dessen in der Lage, das gesamte LTO-Forum mit seinem geistigen Dünnschiss vollzuspammen."

      Zitat aller LTO-Foristen zu Heini, 2017

    • 19.09.2017 23:54, Trolljäger

      Na, hat der kleine muselmanische Troll hier im Forum schon Schaum vorm Mund wegen der guten Umfragewerte der AfD? Wütend, dass der Familiennachzug durch eine starke AfD ins Wasser fallen könnte?

    • 21.09.2017 17:36, Rechtsanwaltservice

      Was hat dieses Gesabber hier mit dem Thema zu tun? Bitte Löschen!!

  • 19.09.2017 15:52, M.D.

    Das Urteil überrascht nicht wirklich, denn ihm wird eine Schutzbehauptung unterstellt. Interessanter wäre es gewesen, wenn er nachweislich ärztlich verschriebenen Hustensaft getrunken hätte und dafür den Lappen verliert.

    • 19.09.2017 21:22, Baum

      naja, dann wäre das ganze ja garnicht so weit gekommen, oder?

  • 19.09.2017 17:15, Schande

    Ich habe selbst mit der Behörde und Gericht zu kämpfen. Du brauchst nur der Behörde mitteilen das einer krank ist oder nur Tabletten einnimmt da bist du dran. Die ziehen sich an die Nebenwirkungen hoch . Wer dürfte in Deutschland da noch einen Führerschein besitzen ?
    Alles für den Menschen und Bürger von Deutschland und seiner Existenz.
    Zum Wohlergehen der deutschen Wirtschaft.
    Wenn das so weitergeht armes Deutschland.
    Und nur Geld Abzocķe in die tausende. An die Nerven nicht zu denken. Und die Zeit die man läuft.

    • 19.09.2017 21:24, Baum

      Das Komma bitte hinter das 'e' und nicht unter das 'k'.

    • 21.09.2017 17:38, Rechtsanwaltservice

      Hat der Psychiater den Threadstarter schon abgeholt?

  • 19.09.2017 20:30, Unknown

    Petersen:Fuck you

    • 21.09.2017 17:39, Rechtsanwaltservice

      Dieser Ton hat hier im Forum der höheren Stände nichts zu suchen!