VG München zu Organ-Transplantationslisten: Keine Grundsatzentscheidung

27.06.2014

Braucht es für einen Platz auf einer Transplantationsliste ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient? Das VG hätte die Antwort liefern können. Eine Patientin war von der Warteliste für ein Spenderorgan gestrichen worden, weil den Ärzten eine E-Mail ihres Mannes nicht gepasst hatte. Ob die Mediziner das durften, blieb offen. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht (VG) München hat die Klage einer ehemaligen Patientin der Universitätsklinik München als unzulässig abgewiesen. Damit hatte das Gericht nicht zu entscheiden, ob ihre Streichung von der Warteliste für eine Spenderniere rechtmäßig war. Die zuständigen Mediziner hatten ihr Vorgehen damit begründet, dass das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und der Patientin sowie ihres Mannes zerstört sei. Auslöser sei eine E-Mail des Ehemannes gewesen. Darin hatte der sich vehement über einen nicht durchgeführten Bluttest beschwert und damit gedroht, die Klinikleitung zu konsultieren.

Da die ehemalige Patientin zum Zeitpunkt der Klageerhebung 2012 aus gesundheitlichen Gründen nicht hätte operiert werden können, und sie aber inzwischen eine Spenderniere erhalten habe, sei ihre Verpflichtungsklage unzulässig, entschied das VG (Urt. v. 26.06.2014, Az. M 17 K 13/808).

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage sei zwar denkbar, hieran müsse die Frau jedoch ein besonderes Interesse haben. Hier sei zwar ein Rehabilitationsinteresse denkbar gewesen, dies verneinten die Richter aber.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG München zu Organ-Transplantationslisten: Keine Grundsatzentscheidung . In: Legal Tribune Online, 27.06.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12386/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.06.2014 10:09, Gragas

    Traurig, dass sich das VG hier vor der Entscheidung gedrückt hat. Die Streichung von der Transplantationsliste als Vergeltung für Kritik an der eigenen Leistung hat schon strafrechtliche Dimensionen und zeugt von einem gestörten Machtverständnis dieser "Halbgötter in weiß" im Verhältnis zum Patienten.

  • 11.07.2014 08:57, <a target="_blank" href="http://jusatpublicum.wordpress.com" >jusatpublicum.wordpress.com</a>

    jusatpublicum.wordpress.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://jusatpublicum.wordpress.com/2014/07/11/spy-software-spyware-spy-welfare-spy-farewell-uber-spy-ausreisen-online-ausweisen-und-mehr/">Und egal, ob sie und was sie vielleicht mal bisserl selbstbewusst als Patienten von ihrem Arzt wissen oder zu diesem sagen würden, ohne dass der sie gleich aus einer Warteliste streichen würde. </a>

  • 17.07.2014 16:28, U. Niemand

    Das VG hätte eine Entscheidung in der Sache ja notfalls als obiter dictum reinpacken können... ?!? Verstehe einer diese Welt!

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