VG Mainz zur Informationsfreiheit: Landtag muss Gut­achten her­aus­geben

05.01.2018

Der Rheinland-Pfälzische Landtag muss bei Anfragen nach dem Transparenzgesetz Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben, entschied das VG Mainz. Auch dann, wenn das Gutachten für die Fraktionen erstellt wird.

Ein Journalist hat auch dann Anspruch auf Übersendung eines durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellten Gutachtens nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG),  wenn dieses im Auftrag der Fraktionen erstellt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden (Urt. v. 29.11.2017, Az. 4 K 147/17.MZ).

Geklagt hatte die Informationsplattform FragDenStaat.de, nachdem die Rheinland-Pfälzische Parlamentsverwaltung einen Antrag nach dem LTranspG abgelehnt hatte. Dabei ging es um die Übersendung eines Gutachtens zur "Landesgesetzlichen Grundlage für Live-Stream-Übertragung kommunaler Rats- und Ausschusssitzungen", das vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtages im Auftrag zweier Landesfraktionen erstellt worden war.

Nach Auffassung des Landtages fällt der Wissenschaftliche Dienst nicht unter das LTranspG, soweit er gutachterliche Ausarbeitungen für die Fraktionen erstelle. Parlamentarische Angelegenheiten seien vom sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, argumentierte der Landtag. Die von den Fraktionen im Zusammenhang mit der Beauftragung des Wissenschaftlichen Dienstes vertraulich offenbarten Überlegungen zu politischen Strategien und Taktiken beträfen den innersten Initiativ-,  Beratungs-und Handlungsbereich einer Fraktion. Derartige Angelegenheiten des Kernbereichs einer Fraktion stünden unter einem besonderen Diskretionsschutz.

Keine Unterschiede zu bereits vom BVerwG entschiedenem Fall

Das sah das VG anders und gab der Klage statt. Auch wenn der Wissenschaftliche Dienst im Auftrag der Fraktionen ein Gutachten erstellt, sei er eine transparenzpflichtige Stelle i.S.d. LTranspG, entschied das VG. Er nehme bei der Gutachtenerstellung für Fraktionen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, die nicht dem Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten zuzuordnen seien.

Zudem bestehen nach Auffassung der Kammer keine wesentlichen Unterschiede zu der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beurteilten Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags bei der Gutachtenerstellung für Abgeordnete. Hier entschied das BVerwG, dass der Bundestag Unterlagen des Wissenschaftlichen Dienstes zur Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herausgeben muss.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Mainz zur Informationsfreiheit: Landtag muss Gutachten herausgeben . In: Legal Tribune Online, 05.01.2018 , http://www.lto.de/persistent/a_id/26339/ (abgerufen am: 19.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.01.2018 07:54, M.D.

    Wir haben bereits an anderer Stelle gesehen, dass das IFG einen Exploit eröffnet, nämlich durch immer neue Anfragen zu beliebigen Themen vorschnelle Ablehnungen einer Behörde zu provozieren, gegen die man dann vor Gericht ziehen kann, um dadurch ein Einkommen für die jeweiligen Anwälte zu generieren.

    Meine Empfehlung war, den Gegenstandswert solcher Anfragen auf 1 € zu deckeln, weil kostenlose Informationen auch nicht mehr als 1 € wert sind.

    Information für Bürger ist schön, aber es darf kein Sattel für Anwälte sein, um damit auf dem Rücken der Justiz den Ritt zu dem Topf mit Gold am Ende des Regenbogens anzutreten. Mit anderen Worten, es dürften keine Scheinverfahren geführt werden, die nur einen einzigen Zweck haben: Prozesskosten zu erzeugen.

  • 07.01.2018 22:54, Müller

    @M.D.: Der von Ihnen benannte Exploit ist in der Praxis nicht möglich. Das wäre rechtsmissbräuchlich und wenn die Behörden sich nicht äußerst blöde anstellen, können sie auch nicht durch immer neue Anfragen zu neuen Themen derart vorgeführt werden. Wer sich provozieren lässt (oder das vermeintlich erkennt) und dann willkürlich agiert, hat eben Pech.

    Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass der Gegenstandswert viel zu hoch ist. Nicht, weil kostenlose Informationen keinen Wert hätten, sondern weil die Klagen für ehrenamtliche oder nebenberufliche Journalisten und Bürger zu teuer sind.

  • 09.01.2018 14:25, Stephen Williams

    Darlehen sangebot !!!

    Wir sind der Darlehensservice von Stephen Williams Wir bieten Finanzierung von lang- und kurzfristigen Darlehen. Wir bieten sichere und vertrauliche Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz von 2% pro Jahr, persönliche Darlehen, Schuldenkonsolidierung, Risikokapital, kommerzielle Kredite, Unternehmenskredite, Bildungskredite, Hypothekendarlehen und Darlehen aus irgendeinem Grund!

    Wir sind die zuverlässige Alternative für Bankfinanzierungen und unser Bewerbungsprozess ist einfach und unkompliziert. Unser Darlehen variiert zwischen €5.000,00 bis €5.000.000,00. Weitere Informationen: Wir werden schnell zur privaten, diskreten und serviceorientierten Kreditoption für allgemeine Kredite. Wir sind das Unternehmen, an das wir uns wenden, wenn traditionelle Kreditquellen versagen.

    Wenn Sie interessiert sind, zögern Sie nicht, uns mit den Informationen unten per E-Mail, stephenswillsloan@gmail.com zu kontaktieren

    Grüße,
    Herr Stephen Williams,
    Leiter, Kreditantragsabteilung,
    STEPHEN WILLIAMS LOAN SERVICE,
    E-Mail: stephenswillsloan@gmail.com
    Twiiter: @ stephenswillsl1
    Instagram: stephenswillsloan

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Pro­fes­sur für „Wirt­schafts­recht, insb. Han­dels- und Ge­sell­schafts­rech­t“

Fachhochschule Dortmund, Dort­mund

Re­fe­rent (m/w/d) Kon­zern­da­ten­schutz na­tio­nal (BDSG/DSV­GO)

Rolls-Royce Power Systems AG, Fried­richs­ha­fen

Un­der­wri­ter (m/w/d) Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons

AIG Europe S.A. - Human Resources, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht, mit Be­ruf­s­er­fah­rung

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te / Rechts­an­wäl­tin­nen In­ter­na­tio­na­les Han­dels­recht / All­ge­mei­nes Ver­trags­recht

Lambsdorff Rechtsanwälte, Ber­lin

Syn­di­kus­rechts­an­walt / Le­gal Coun­sel (m/w/d)

Olympus Europa SE & Co. KG, Ham­burg

As­so­cia­te (m/w/d) im Be­reich Li­fe Sci­en­ces

Dentons, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w/d) für die Be­rei­che Ur­he­ber-, Me­di­en- und Sport­recht (Schwer­punkt: Di­gi­ta­le Trans­for­ma­ti­on)

FREY Rechtsanwälte Partnerschaft, Köln

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Öf­f­ent­li­ches Bau- und Pla­nungs­recht

Wolter Hoppenberg, Müns­ter

Neueste Stellenangebote
Mit­ar­bei­ter/in Ver­ga­be
Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für die Lei­tung der Öf­f­ent­li­chen Auf­trags­ver­wal­tung des Deut­schen Seg­ler­Ver­ban­des e.V.
Sach­be­ar­bei­ter (m/w/d) im Be­reich Recht­s­an­ge­le­gen­hei­ten Ver­ga­be und Ver­trags­ma­na­ge­ment
Di­p­lom oder Voll­ju­ris­ten / Beam­te (m/w/d) der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen
Voll­ju­ris­ten / Wirt­schafts­ju­ris­ten (m/w/d)
Voll­ju­rist (m/w/d) in Teil­zeit (50%)
Re­fe­rent (m/w/d) Ein­kauf mit Schwer­punkt Ver­trags­recht und öf­f­ent­li­che Ver­ga­be