VG Leipzig zu Kita-Kapazitäten: Keine Erhöhung der Kita-Plätze

Es gibt keinen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf Erweiterung der Kapazität in einer bestimmten kommunalen Einrichtung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig entschieden (u.a. Urt. v. 26.03.2015, Az: 5 K 2232/14). Stehe zum Stichtag der mündlichen Verhandlung in der begehrten Einrichtung kein freier Platz zur Verfügung, könne auch keiner angeboten oder zugewiesen werden, so die Kammer.

Bei Einrichtungen in privater Trägerschaft stehe der Stadt Leipzig überhaupt kein Belegungsrecht zu, stellten die Richter fest. Daher könne die Stadt auch nicht gerichtlich zur Verschaffung eines solchen Platzes verpflichtet werden kann (Urt. v. 05.03.2015, Az: 5 K 2093/14).

Auch in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in denen der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung eines wohnortnahen Betreuungsplatzes verlangt wurde, konnten Entscheidungen zugunsten der Eltern dann nicht ergehen, wenn ein freier Betreuungsplatz nicht zur Verfügung steht. Ein angebotener Kindergartenplatz ist nach Ansicht der Kammer dann zumutbar, wenn die benötigte Wegezeit zwischen der Wohnung des zu betreuenden Kindes und der Kindertagesstätte regelmäßig 30 Minuten nicht überschreitet; wobei die Zeit für den anschließenden Weg zum Arbeitsplatz der Eltern außer Betracht zu bleiben habe (Beschl. v. 24.03.2015, Az: 5 L 124/15; Beschl. v. 05.05.2015, Az: 5 L 5/15).

Die Entscheidungen sind überwiegend noch nicht rechtskräftig. Über die eingelegten Rechtsmittel entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG).

Im Februar hatte das Landgericht (LG) Leipzig die Stadt zu 15.000 Euro Verdienstausfall verurteilt, den sie nun an drei Familien zahlen muss, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass ihre Mütter länger als vorgesehen zu Hause bleiben mussten.

Seit Oktober 2014 waren beim VG Leipzig mehr als 400 Verfahren zu diesem Fragenkomplex eingegangen, davon rund 300 Klagen und etwa 130 Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz.

avp/LTO-Redaktion