VG Köln zum Nichtraucherschutzgesetz: E-Zigaretten werden nicht "geraucht"
© teraskarina - Fotolia.com
Das VG Köln hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden, dass E-Zigaretten nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Die Gefahren, die von elektronischen Glimmstängeln für Passivraucher ausgingen, seien mit jenen herkömmlicher Zigaretten nicht vergleichbar. Dass die Gesetzesbegründung eine Erstreckung auf die E-Zigarette vorsieht, störte das Gericht nicht.
Während bei herkömmlichen Zigaretten Rauch inhaliert werde, der durch die Verbrennung von Tabak entstehe, werde in E-Zigaretten eine Flüssigkeit verdampft. Sie würden also dem Wortsinn nach nicht "geraucht" und fielen schon deshalb nicht in den Anwendungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes NRW (NiSchG), urteilte das Verwaltungsgericht (VG) Köln.
Das NiSchG diene zudem dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Risiken des Passivrauchens und jene, die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgen, seien indes nicht vergleichbar. Passivrauchen führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, die durch die schädlichen Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Verbrennungsstoffe fehlten im Dampf der E-Zigarette. Auch gelangten deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Raumluft, Langzeitfolgen seien ungeklärt.
Angesichts dieser Unterschiede zur herkömmlichen Zigarette hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im NiSchG bedurft; eine solche fehle aber. Die bloße Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus (Urt. v. 25.02.2014, Az. 7 K 4612/13).
Geklagt hatte ein Kölner Gastwirt. Die Stadt Köln hatte diesem Ordnungsmaßnahmen angedroht, nachdem bekannt wurde, dass er den Konsum von E-Zigaretten in seinem Lokal gestattete.
mbr/LTO-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Deal-Entscheidung vom 19.3.2013 dargelegt, dass den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zukommt. Der Bundesgerichtshof (JurBüro 2013,216) hat ausgeführt, dass die Gesetzesmaterialien bei der Auslegung maßgeblich zu berücksichtigen seien. Demgemäß hätte die Gesetzesbegründung hier vom VG Köln nicht einfach beiseite geschoben werden dürfen. Wenn die Gesetzesbegründung, wie hier, eine unmittelbare Antwort auf die zu entscheidende Rechtsfrage enthält, kommt ihr ein erhebliches, von weiteren Überlegungen entlastendes Gewicht zu. Der Wortlaut der Gesetzesbegründung birgt dann die Lösung. (vgl. z.B. Wedel, SGb 2013,26 mwN)
Dr. Thomas WedelRechtsanwalt Dr. Thomas Wedel, Oberasbach
Schön und gut. Aber das BVerfG hat auch klargestellt, dass der Gesetzeswortlaut die äußerste Grenze der Auslegung darstellt. Lässt sich der Konsum von E-Zigaretten nicht unter den Gesetzeswortlaut "rauchen" subsumieren, hilft auch eine "Indizwirkung" der Gesetzesbegründung nicht weiter ;-)
Wenn sich der Konsum von E-Zigaretten tatsächlich nicht unter den Gesetzeswortlaut "rauchen" subsumieren lässt, dann liegt, wie die Gesetzesbegründung zeigt, eine gesetzgeberische Fehlleistung vor. Diese kann dann im Wege der Rechtsfortbildung ausgemerzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner neueren methodischen Rechtsprechung mehrmals dargelegt, dass eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet u n d vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder stillschweigend gebilligt wird, unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingreift. Hier wird die Interpretation aber durch die Aussage in der Gesetzesbegründung vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich gebilligt.
Dr. Thomas+WedelIst das nicht ein gefährlicher Ansatz? Letztlich stammen die Gesetzesbegründungen häufig von der Ministerialverwaltung, die dort allerhand hineinschreibt, um eine verwaltungsfreundliche Interpretation des Gesetzes sichern zu können, währenddessen das Parlament nur einen Gesetzesbeschluss fasst, aber eben keinen Beschluss darüber, welche konkrete Begründung es für die jeweilige Norm für zutreffend hält.
zoonWenn man das so zu Ende denkt, könnte im Extremfall ein Lobbyverband ein "neutrales, interessengerechtes" Gesetz mit einer "einseitigen, interessengeleiteten" Begründung versehen und (zB über die Ministerialverwaltung) in den Bundestag einbringen lassen. Wenn sich dann die Abgeordneten für die neutralen und interessengerechten Regelungen entscheiden, wären Ihrer Auffassung nach die Gerichte (aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes) verpflichtet, das Gesetz mittels Gesetzesbegründung zu Gunsten der Interessen des Lobbyverbandes auszulegen. Ein Wahnsinn, nicht wahr?
Dann ist es mir schon lieber, wenn die Gerichte den Gesetgeber zwingen, die von ihm gewollten Regelungen auch in das Gesetz hineinzuschreiben!
"gefährlicher Ansatz" ist schon weit überzogen.
Dr. Thomas+WedelWirklich?Seit wann distanziert sich der Gesetzgeber bei seinen Gesetzes-Beschlüssen von Gesetzes-Begründungen? Gibt es da so etwas wie Erfahrungswerte?
Sprachliche Fehlleistungen des Gesetzgebers bei der Formulierung des Gesetzeswortlauts kommen ziemlich häufig vor.
Dr. Thomas+WedelAb wieviel Jahren darf man eigentlich jetzt e shisha ,,rauchen,,???
Tim Fülle