VG Köln zum Informationsanspruch: Keine Notrufaufzeichnungen für Bild-Zeitung

In Hamburg beginnt der Strafprozess wegen des wohl spektakulärsten Sabotageakts der Nachkriegsgeschichte. Was sind die Vorwürfe, warum ist das überhaupt ein Fall für ein deutsches Gericht, und welche Strafvorschriften gelten im Krieg?

Der Zeit-Podcast hat die Kammer aufgeweckt, diese könnte aber mit ihrem Durchsuchungsbeschluss rechtlich zu weit gegangen sein. Podcast-Journalistin Kunze spricht gegenüber LTO von einem "schwarzen Tag". LTO hat sich den Beschluss angeschaut.

Wer vor dem Amtsgericht einmal nicht erscheint und dafür keine klare Entschuldigung hat, findet nach deutscher Rechtslage kein Gehör. Ein Urteil des EGMR zur Schweiz könnte bei Strafbefehlen daran nun etwas ändern, analysiert Karsten Gaede.

Die beiden Hauptbelastungszeugen im Scheuer-Prozess schildern glaubhaft, eine Verschiebung des Maut-Vertragsschlusses bis zum EuGH-Urteil angeboten zu haben. Doch ihre Aussagen liefern zugleich Argumente für die Verteidigung.

"Es ist eine Geschichte des Versagens der politischen Institutionen", sagt Wolfgang Janisch zum Umgang mit einem AfD-Verbotsantrag. Der Journalist hadert mit medialem Politik-Bashing und verrät, welchen Paragrafen er für verzichtbar hält.

Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann kritisiert im LTO-Interview die geplante IFG-Reform als “Aushöhlung der Informationsfreiheit". Er warnt vor Kontrolllücken bei den Geheimdiensten und kündigt an, die Datennutzung zu erleichtern.