VG Köln zu Fristversäumnis: Taxiunternehmer pocht auf Un­verhältnis­mäßigkeit

Frist versäumt, weil der elektronische Kalender Änderungen nicht anzeigt? Darin liegt ein Organisationsverschulden des Anwalts, so der BGH. Der Anwalt hätte in diesem Fall Software nutzen müssen, in der geänderte Fristen sichtbar bleiben.

Die Stadt Essen wollte das Taxigewerbe schützen und verpflichtete deshalb Mietwagen-Dienste zu Mindestpreisen. Doch das VG Gelsenkirchen hat das Preisdiktat im Eilverfahren vorerst ausgebremst.

Ein verlorener Prozess bedeutet noch nicht, dass der Anwalt etwas verbockt hat. Der BGH stellt klar: Die Verjährungsfrist für den Anwaltsregress beginnt erst, wenn Mandanten erkennen konnten, dass der mögliche Fehler bei ihrem Anwalt lag.

Der Anspruch auf Familienzusammenführung besteht, auch wenn Minderjährige im Laufe des Asylverfahrens volljährig werden. Eine unionsrechtswidrige deutsche Praxis darf dabei nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen, so der Generalanwalt.

Wegen Krankheit und Ausscheiden von Personal blieb nur noch eine Mitarbeiterin übrig – und diese machte einen Fehler. Das geht zulasten der Anwältin, so das OLG. Droht Überlastung ihres Personals, könnte auch sie deren Aufgaben übernehmen.

Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.