Druckversion
Mittwoch, 4.10.2023, 10:53 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-koblenz-kein-klagerecht-von-naturschutzverband-gegen-ausbau-von-gemeindestrasse/
Fenster schließen
Artikel drucken
3663

VG Koblenz: Kein Klagerecht von Naturschutzverband gegen Ausbau von Gemeindestraße

05.07.2011

Der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kann nicht gerichtlich gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes über den Ausbau einer Gemeindestraße vorgehen. Dies entschieden die Verwaltungsrichter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil.

Anzeige

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz ist die Klage bereits unzulässig. Bei der angefochtenen Maßnahme handele es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz, für die allein das Gesetz eine Klagebefugnis von Umweltverbänden auch ohne die Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten vorsieht (Urt. . 16.06.2011, Az. 7 K 1132/10.KO).

Eine Ortsgemeinde hatte die naturschutzrechtliche Genehmigung zum Ausbau eines Teilstücks einer Gemeindestraße beantragt, die in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Das bislang geschotterte Teilstück sollte nach der Planung asphaltiert werden. Die Obere Naturschutzbehörde erteilte eine Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung.

Mit der nach erfolglosem Widerspruch erhobenen Klage machte der Landesverband geltend, dass es für die Genehmigung des Vorhabens einer vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe und er selbst als anerkannter Naturschutzverband deren Fehlen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz gerichtlich geltend machen könne.

Keine Rechtspflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Das VG wies die Klage ab. Es fehle hier bereits an einer Rechtspflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, so die Richter. Eine solche Rechtspflicht ergebe sich insbesondere auch nicht auf der Grundlage des Landesstraßenrechts. Für den Ausbau einer Gemeindestraße bedürfe es - anders als bei Landes- oder Kreisstraßen - grundsätzlich weder einer Planfeststellung noch eines Bebauungsplanes.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragen.

tko/LTO-Redaktion

 

Mehr auf LTO.de:

OVG Münster: Vorerst keine Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück

Umweltverbände vor Gericht: In Sachen Natur gegen Kraftwerk

EuGH: Umweltverbände dürfen klagen

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

VG Koblenz: Kein Klagerecht von Naturschutzverband gegen Ausbau von Gemeindestraße . In: Legal Tribune Online, 05.07.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/3663/ (abgerufen am: 04.10.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Umweltrecht
    • Verwaltungsrecht
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Koblenz
TopJOBS
Re­fe­ren­dar*in / Dok­to­rand*in (m/w/d)

Becker Büttner Held , Ham­burg

Ju­rist*in (m/w/d) in Teil­zeit (30 Stun­den)

Deutscher Alpenverein e. V. , Mün­chen

Re­fe­rent/Re­fe­ren­tin „Ge­setz­li­che Un­fall­ver­si­che­rung“ (m/w/d) in der...

DGUV - Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung , Brüs­sel

Wis­sen­schaft­li­che/r Mit­ar­bei­ter/in (m/w/d)

Universität Trier , Tri­er

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

Gleiss Lutz , Stutt­gart

Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w/d)

SammlerUsinger , Ber­lin

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Gewerblicher Rechtsschutz im Fernstudium/online

04.10.2023

Update Sozialpartnermodell (SPM) – Reine Beitragszusage vor dem Durchbruch in der Praxis?!

04.10.2023

BrownBags Metaverse: «Blockchain-Domain-Namen und Markenrechte im Metaverse»

04.10.2023

Übersichtlich organisiert -Termine / Fristen

04.10.2023

Das kleine 1×1 der künstlichen Intelligenz: Was Chat-GPT jetzt schon für mich tun kann!

04.10.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH