Grundeigentümer muss Jagd trotz EGMR-Urteil dulden: Neu­re­ge­lung tritt bald in Kraft

02.05.2013

Ein Grundeigentümer hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Dies gilt nach einem Beschluss des VG Koblenz selbst dann, wenn der Jagdgegner dadurch europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet wird. 

 

Die Grundstücke des Eigentümers gehören zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Der Mann ist deshalb kraft Gesetzes Mitglied in einer Jagdgenossenschaft, welche das Jagdrecht auf den Grundstücken der Jagdgenossen selbst oder durch Verpachtung wahrnimmt.

Der Antrag des Mannes, seine Grundstücke zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken erklären zu lassen, wurde von der Kreisverwaltung abgelehnt. Daraufhin beantragte er beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, die Jagd auf seinen Grundstücken im Wege einer einstweiligen Anordnung zu unterbinden. Dabei bezog sich der Eigentümer darauf, dass die Duldung der Jagd gegen seine Menschenrechte verstoße. Sein Antrag blieb erfolglos (Beschl. v. 17.04.2013, Az. 6 L 172/13.KO).

Duldungspflicht trotz unverhältnismäßiger Belastung

Zwar verstoße es nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen das Europarecht Grundeigentümer in die Jagdgenossenschaften einzubeziehen, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Der EGMR hatte entschieden, dass dies eine unverhältnismäßige Belastung für Jagdgegner sei.

Der Bundestag habe jedoch zur Umsetzung des EGMR-Urteils schon im Februar 2013 ein Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt unmittelbar bevorstehe. Damit habe Deutschland bereits alles getan, um eine europarechtskonforme staatliche Rechtslage herzustellen.

Da das Gesetz sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft trete, sei es dem Antragsteller zuzumuten, bis dahin abzuwarten und sein Begehren sodann auf gesetzlich geregelter Grundlage in einem Verwaltungsverfahren zu verfolgen. Die bis dahin dauernde Übergangsphase müsse er hinnehmen.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Grundeigentümer muss Jagd trotz EGMR-Urteil dulden: Neuregelung tritt bald in Kraft. In: Legal Tribune Online, 02.05.2013, https://www.lto.de/persistent/a_id/8652/ (abgerufen am: 21.11.2017)

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Kommentare
  • 03.05.2013 07:17, Bianca Witt

    Aber wehe es geht um eine Diätenerhöhung, die wird innerhalb von Minuten durchgewunken - BANANENREPUBLIK

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.05.2013 07:23, Antonietta

    - Die Jagd schadet dem Gleichgewicht der Natur
    - Durch die Jagd steigt die Überpopulation der Wildscheine & andere Waldtiere immer weiter:

    - Familienverbände werden auseinandergerissen, worauf die Wildschweine mit vermehrter Fortpflanzung reagieren
    - Durch das Ausstreuen von Nahrung werden die Waldtiere angeregt sich noch mehr zu vermehren
    - Die Bejagung des Fuchses führt zur Flucht und damit zur Ausbreitung von Tollwut
    - Alle wesentlichen von der Jägerschaft genannten Gründe für die Jagd sind heute wissenschaftlich widerlegt
    - Der Jagd fallen jährlich zusätzlich ca. 400.000 Katzen und ca. 65.000 Hunde zum Opfer

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    • 09.02.2017 01:03, W.E.

      Die Realität ist viel schlimmer, weil das absurde Deutsche und Österreichische Jagdrecht nach aus der Hitler Zeit stammt, einmalig absurd ist. Der Kanton Genf ist seit 1974 ohne Jagd, mit besten Erfolgen. Die Politik ist so korrupt, das man den Jagd Verband als Mafiösen Construct bezeichnen kann, wo das Jagdrecht nicht mehr wahrgenommen wird. Nur 30 % der Jäger sind echte Jäger, kennen die Gesetze, der Rest sind Pyschopaten, die jedes gesetzliche Fütterungs Verbot missachten, sogar Hirnlos im Winter mit Weizen : Rehe füttern, was die Haupt Todes Ursache im Winter ist und überall auch einfach zufinden ist. Muster Vordrucke kann man online abrufen, und der Jagd Verband verbreitet dann erfundene Lügen Storys über böse Hunde, obwohl das keine Bedeutung hat, für den Tod der Wild Tiere

  • 03.05.2013 07:55, Beobachter

    Was man als normaler Mensch nicht alles hinnehmen muß, wenn es um das Hobby dieser fragwürdigen Gestalten geht...
    Unsere jägerfreundliche Regierung wird sich wohl oder übel an die Gesetzgebung des EGMR halten müssen, wenn sie nicht mit einem Haufen von Klagen überschüttet werden möchte.
    Natur ohne Jagd e.V.

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