VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen

23.10.2012

Das VG Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Musterklageverfahren beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG zur Frage der Amtsangemessenheit des Nettoverdienstes von Richtern und Staatsanwälten einzuholen. Die entsprechenden Vorlagebeschlüsse erstritten der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und der Bund der Verwaltungsrichter.

 

Drei Richter und ein Staatsanwalt aus Sachsen-Anhalt sind der Ansicht, ihr Gehalt genüge spätestens seit 2008 nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG). Sie wollen, dass das Verwaltungsgericht (VG) Halle feststellt, dass eine "amtsangemessenen Alimentation" nicht mehr gegeben ist.

Dieser Ansicht folgte das Gericht und beantragte Mitte Oktober eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Es habe nach umfangreichen statistischen Ermittlungen festgestellt, dass die Richter-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2010 – ausgehend von dem Niveau des Jahres 1983 - zwischen 25 und 30 Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben ist. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt und des Bundes der Verwaltungsrichter hervor.

Da die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bundesgesetzlich geregelt ist, muss nun das BVerfG gemäß Art. 100 GG entscheiden, ob die jeweiligen Gesetze gegen die Verfassung verstoßen (Beschl. v. 12.10.2012, Az. 5 A 206/09 HAL u.a.).

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Halle zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten: BVerfG soll Verfassungsmäßigkeit prüfen. In: Legal Tribune Online, 23.10.2012, https://www.lto.de/persistent/a_id/7365/ (abgerufen am: 19.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w) für Han­dels- und Ver­triebs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Köln

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A

Görg, Ham­burg

Voll­ju­rist/Syn­di­kus (m/w) für Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Versicherungskammer Bayern, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Han­dels- und Ver­triebs­recht (Pro­duct Com­p­li­an­ce/Re­gu­lato­ry)

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

Rechts­an­wäl­te im Be­reich En­er­gie­recht

White & Case, Düs­sel­dorf

Ju­ris­ten & Jour­na­lis­ten als On­li­ne-Re­dak­teur (m/w)

Wolters Kluwer, Köln und 1 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt in un­se­ren Fach­be­rei­chen Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht oder Ver­ga­be­recht

avocado rechtsanwälte, Köln

Rechts­an­walt (w/m) Bau-, Pla­nungs- und Um­welt­recht

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Es­sen

Ge­schäfts­füh­rer/in

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz, Ko­b­lenz

Neueste Stellenangebote
Voll­ju­rist / Bank­ju­rist m/w Großraum Han­no­ver
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te/r als Mar­ken­sach­be­ar­bei­ter (m/w)
Mit­ar­bei­ter(in) Ver­ga­be­s­tel­le
As­so­cia­te Ma­na­ger (f/m) Go­vern­ment Re­la­ti­ons
Sach­be­ar­bei­ter (m/w) Be­schaf­fung all­ge­mei­ner Be­darf und Ge­schäfts­be­darf
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (m/w)
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w) Bu­si­ness Pro­cess So­lu­ti­ons Ac­co­un­ting / Tax