Druckversion
Wednesday, 29.06.2022, 08:40 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-giessen-unfall-auf-kirmesumzug-kein-dienstunfall/
Fenster schließen
Artikel drucken
1673

VG Gießen: Unfall auf Kirmesumzug kein Dienstunfall

von plö/LTO-Redaktion

08.10.2010

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden.

Anzeige

Der Unfall ereignete sich anlässlich eines Kirmesumzugs, an dem die Lehrerin, um Dank und Anerkennung für die Arbeit des Fördervereins ihrer Schule auszudrücken, teilgenommen hatte. Sie begehrte die Anerkennung dieses Unfalls als Dienstunfall und der dadurch entstandenen Schäden als Dienstunfallfolgen.

Die Klägerin argumentierte, die Teilnahme an der Veranstaltung sei von der Schulleitung erwünscht gewesen und von allen als gesellschaftliche Verpflichtung angesehen worden. Im Falle der Nichtteilnahme hätte man sich entschuldigen müssen. Aus diesem Grund sei die Teilnahme an dem Umzug als dienstliche Veranstaltung anzusehen.

Das Regierungspräsidium Gießen war demgegenüber der Auffassung, da es keine dienstliche Anordnung zur Teilnahme gegeben habe und auch kein enger Zusammenhang mit dienstlichen Aufgaben bestanden habe, läge hier kein Dienstunfall vor.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Gießen urteilte nun (Urt. v. 07.10.2010, 5 K 225/10.GI), dass ein Dienstunfall hier nicht vorliege, da die Teilnahme an dem Kirmesumzug, die unter der Zugnummer des Fördervereins erfolgte, nicht den erforderlichen engen Zusammenhang mit der Dienstausübung aufweise und es sich nicht um eine dienstliche Veranstaltung gehandelt habe. Der Kirmesumzug sei nicht in den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule gefallen. Damit habe die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung nicht durch die dienstliche Sphäre erhalten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann dagegen binnen eines Monats die Zulassung der Berufung beantragen.

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

plö/LTO-Redaktion, VG Gießen: Unfall auf Kirmesumzug kein Dienstunfall . In: Legal Tribune Online, 08.10.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1673/ (abgerufen am: 29.06.2022 )

Infos zum Zitiervorschlag
Das könnte Sie auch interessieren:
  • VG Berlin zu verstorbener Beamtin - Kein unbe­g­renzter finan­zi­eller Aus­g­leich für die Erben
  • Motorhaube klappte während der Fahrt hoch - TÜV haftet dem Halter für Total­schaden
  • OLG Frankfurt a.M. sieht Diskriminierung des Geschlechts - Bahn muss gesch­lechts­neu­trale Online-Buchung ermög­li­chen
  • LG Frankfurt (Oder) - Imker bekommt Scha­dens­er­satz wegen Gly­pho­sats im Honig
  • Ex-AfD-Abgeordneter will zurück in die Justiz - Fall von Richter Jens Maier im Sep­tember vor Gericht
  • Rechtsgebiete
    • Beamtenrecht
    • Öffentliches Recht
  • Themen
    • Beamte
    • Schadensersatz
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Gießen
TopJOBS
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für al­le Rechts­ge­bie­te

ADVANT Beiten , Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Um­welt­recht und Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

REDEKER SELLNER DAHS , Bonn

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für al­le Rechts­ge­bie­te

ADVANT Beiten , Mün­chen

Fach­re­fe­rats­lei­ter*in (w/m/d)

Hagen Law School in der iuria GmbH , Ha­gen

Re­fe­ren­da­rin/Re­fe­ren­dar (w/m/d) / Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ten­de (w/m/d)...

Hogan Lovells International LLP , Düs­sel­dorf

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für al­le Rechts­ge­bie­te

ADVANT Beiten , Frank­furt am Main

Lei­ter Di­gi­ta­les Pro­dukt­ma­na­ge­ment WKO (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Do­zent*in (m/w/div) Hauptamt­lich Leh­ren­de*r für Rechts­wis­sen­schaf­ten

Deutsche Rentenversicherung Bund , Ber­lin

Rechts­fach­wirt im Soft­wa­re Sup­port (m/w/d)

Wolters Kluwer Deutschland GmbH , Hürth

Voll­ju­ris­ten (m/w/d)

Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V.

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Onlineseminar - Fahrverbot in Bußgeldsachen

29.06.2022

Online-Einführung zum Crashkurs Verkehrsrecht - kostenfrei

29.06.2022

Pensions Run Off @Rentnergesellschaft: Aktuelle Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten

29.06.2022

Fortbildung Medizinrecht im Selbststudium/online

30.06.2022

MUPET Munich Private Equity Training 2022

30.06.2022, München

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH