VG Gera zu Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbiss­be­t­reiber ver­lieren Brat­wurst­st­reit an der A9

03.05.2016

Seit Jahren tobt ein kurioser Streit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen. Nun hat das VG Gera entschieden: Der Verkauf über einen Zaun an Autofahrer ist nicht rechtens.

Der Bratwurstverkauf an der Autobahn 9 (Berlin-München) in Thüringen ist einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gera zufolge rechtswidrig. Für den Verkauf an Deutschlands erster Raststätte über einen Zaun hinweg sei eine Konzession oder Sondernutzungsgenehmigung nötig - beides fehle, entschied das Gericht am Dienstag bei einer Verhandlung im thüringischen Rodaborn. Dass die Behörden in vergangenen Jahren den Verkauf geduldet haben, schaffe keinen Rechtstitel, sagte der Vorsitzende Richter Bengt Fuchs in der Urteilsbegründung (Az. 3 K 649/14 Ge).

Weil ein Zaun den regulären Autobahnparkplatz von dem historischen Rasthaus Rodaborn trennt, hatten die Imbissbetreiber seit Jahren Würste und Getränke auf Zuruf darüber hinweg verkauft. Das hatte der Freistaat Thüringen auf Druck des Bundes 2013 untersagt und ein Zwangsgeld von 2.000 Euro angedroht. Dagegen waren die Betreiber in Widerspruch gegangen und der Fall landete vor Gericht.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann der Verkauf an Autofahrer auf dem Parkplatz vorerst weitergehen. Betreiberin Christina Wagner gab sich nach der Entscheidung kämpferisch. "Auf alle Fälle" werde sie weiter Bratwürste verkaufen, sagte sie. Sie wolle das Urteil prüfen und dann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellen. Die Konzession für die historische Raststätte war 2004 erloschen. Das Ehepaar hatte die Immobilie 2009 vom Bund gekauft und ein Jahr später mit dem Verkauf von Speisen und Getränken begonnen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Gera zu Snackverkauf über Raststättenzaun: Imbissbetreiber verlieren Bratwurststreit an der A9 . In: Legal Tribune Online, 03.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19281/ (abgerufen am: 19.03.2019 )

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Kommentare
  • 03.05.2016 15:29, Satire

    Tja, so ist das in Zeiten von Tank & Rast. Schade, dass Politik & Justiz vereint dieses Geschäftsmodell stützen und ein Monopol entlang der Autobahnen zulassen.

    • 17.05.2016 21:28, Monopol

      Sie haben den Begriff 'Monopol' ganz offenkundig NICHT kapiert.

      Wenn Sie stattdessen 'Kartell' sagen wollten, kämen wir halbwegs in die richtige Richtung...

      ...aber dann machen Sie doch bitte gleich den großen Wurf und nehmen ALLE Tankstellen in die Kritik mit auf.

      Das Problem erschöpft sich doch nicht in der Hand voll Autobahnraststätten...

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