Berufung gegen VG-Urteil: Stadt will Geneh­mi­gung von Muezzin-Rufen durch­setzen

13.03.2018

Die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick möchte den Muslimen unter ihren Bewohnern den Muezzin-Ruf nicht verbieten. Sie legte deshalb Berufung gegen ein ergangenes Verbotsurteil des VG Gelsenkirchen ein.  

In einem seit Jahren gärenden Streit um die Übertragung wöchentlicher Gebetsrufe einer Moscheegemeinde über Lautsprecher will die Ruhrgebietsstadt Oer-Erkenschwick in Berufung gehen. Sie will damit ihre 2014 erteilte Genehmigung durchsetzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hatte die Übertragung der Muezzin-Rufe kassiert. Während der juristischen Auseinandersetzung verzichtet die Moscheegemeinde vorerst auf eine Übertragung per Lautsprecher.

Der Streit hatte 2015 mit der Klage eines Bürgers begonnen, weil er durch die Übertragung der Rufe nach außen seinen christlichen Glauben herabgesetzt sah. Das Gericht hatte dem Mann in erster Instanz Recht gegeben. Der Kläger habe schließlich keine Möglichkeit gehabt, sich den Moschee-Gebeten zu entziehen, so das VG.

"Auch sakrales Kirchengeläut ist erlaubt"

Die Stadt sieht in diesem Urteil diverse Fehler, wie ihre Anwaltskanzlei am Montag gegenüber LTO mitteilte.

So habe das VG die einschlägige Rechtsprechung zu sakralem, christlichen Glockengeläut nicht hinreichend berücksichtigt, erläuterte Rechtsanwältin Anja Baars. Wenn dieses immisionsschutzrechlich nicht zu beanstanden sei, gebe es keinen Grund, es zu verbieten. Identische Erwägungen müssten auch beim Ruf des Muezzin gelten, so die Anwältin zu LTO. Das VG Gelsenkirchen habe mit seiner Entscheidung "den Bogen überspannt" und die "positive Religionsfreiheit" der Muslime nicht in gebotenem Maße gewürdigt.

Weiter sei es fraglich, ob der Kläger die Rufe überhaupt wahrnehmen könne, da er in 900 Metern Entfernung wohne. Während der Verhandlung in erster Instanz habe er bereits selbst eingeräumt, die Geräusche von der Moschee zuletzt vor mehreren Jahren vernommen zu haben.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Berufung gegen VG-Urteil: Stadt will Genehmigung von Muezzin-Rufen durchsetzen . In: Legal Tribune Online, 13.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27477/ (abgerufen am: 19.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.03.2018 12:40, Sirius

    Ich denke, dass sich die Ungleichbehandlung grundrechtlich gut vertreten lässt.

    Natürlich sind das Christentum und der Islam beides Religionen.

    Natürlich sind das Glockgeläut und der Muezzinruf beides ersteinmal (nervige?) Immissionen die man begründen muss.

    Aber es gibt qualitative Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.

    Das christliche Geläute ist ein Glockenklang ohne ausformulierte Worte und die Botschaft erschließt sich nur durch Interpretation der Symbolik.

    Der Muezzin hingegen hat eine klare Nachricht: "Allahu Akbar!" ("Allah ist groß/der größte!") und tritt damit wesentlich offensiver auf.

    Das Geläute der Kirchenglocke ist kultur-historisch in Deutschland verankert und hat auch eine von der Religion losgelöste Bedeutung (Warnung vor Bränden, Anzeigen der Uhrzeit) was die Intensität der "Belästigung" signifikant verringert.

    Auch wenn der Meuzzinruf in arabischen Kulturkreisen bei historisch-kritischer Betrachtung ebenfalls pragmatische Folgen hat (z.B. Beten als Arbeitspause) wohnt ihm diese Bedeutung in Deutschland nicht inne, weshalb der offensive Ruf die Menschen mit voller religiöser Wirkung trifft und die negative Religionsfreiheit viel stärker beeinträchtigt.

    Ich weiß man kann es auch anders sehen. Aber bitte nicht gleich mit dem Rassimusgejammer anfangen.

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    • 13.03.2018 12:48, indubioprolibertate

      Das sah das gericht genau umgekehrt, Zitat:

      "Die Heranziehung des für liturgisches Glockenläuten entwickelten Maßstabs für die Einordnung des muslimischen Gebetsrufs über Lautsprecher erscheint grundsätzlich sachgerecht. Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie der im Rahmen des LImSchG NRW maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Zielsetzung, nämlich dem Schutz der Allgemeinheit und insbesondere der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen hier in Form von Lärm, sprechen gute Gründe für eine Übertragung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze auf den muslimischen Gebetsruf.
      67

      So im Ergebnis auch Bolat, Integration als Leitbild im deutschen Migrationsrecht, Diss., 2016, S. 166 f.; Otting, Städte- und Gemeinderat 1997, S. 68; Sarcevic, DVBl. 2000, S. 519, 525; Troidl, DVBl. 2012, S. 925, 931; a.A. Mick-Schwerdtfeger, Kollisionen im Rahmen der Religionsausübung, Diss., 2008, S. 147 ff.
      68

      Wie liturgisches Glockengeläut dient auch der Gebetsruf des Muezzins dazu, die Gläubigen der Umgebung durch ein deutlich erkennbares akustisches Signal an ein bevorstehendes Gebet oder einen bevorstehenden Gottesdienst zu erinnern und die Präsenz der Glaubensgemeinschaft nach außen zu zeigen,
      69

      vgl. Guntau, ZevKR 43 (1998), S. 377.
      70

      Beide unterfallen daher dem Schutzbereich der Religionsausübungsfreiheit und beide sind potentiell geeignet, aufgrund ihrer Lautstärke und ihrer religiösen Funktion seitens ihrer Umgebung als Belästigung wahrgenommen zu werden. Demgegenüber sind die Unterschiede zwischen Gebetsruf und liturgischem Glockengeläut nicht geeignet, die Anwendung des dargestellten Maßstabs generell in Frage zu stellen. Dass der Gebetsruf ein menschlicher Gesang ist, während das liturgische Glockengeläut mechanisch erzeugt wird, ist im Hinblick auf die dargestellten immissionsschutzrechtlichen Zielsetzungen allenfalls eingeschränkt erheblich. Gleiches gilt auch für den Unterschied zwischen den Gegenständen, mit denen das jeweilige Geräusch erzeugt wird. Dass Kirchenglocken im Gegensatz zu Lautsprechern sog. „res sacrae“ sind, führt im Wesentlichen zu Einschränkungen hinsichtlich ihrer Verkehrsfähigkeit, nicht aber zu einer immissionsschutzrechtlichen Besserstellung im Vergleich zu anderen geräuscherzeugenden oder -verstärkenden Geräten,
      71

      im Ergebnis auch Guntau, ZevKR 43 (1998), S. 377.
      72

      Ein im Hinblick auf die grundsätzliche Geeignetheit des Maßstabs relevanter Unterschied ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gebetsruf aus – zumeist wie auch hier arabischen – Worten besteht, die ausdrücklich zum Gebet aufrufen.
      73

      Vgl. im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Einordnung Guntau, ZevKR 43 (1998), S. 378; Muckel, NWVBl. 1998, S. 2.
      74

      Vielmehr kann dies im Rahmen der Anwendung des Maßstabs auf den Einzelfall adäquat berücksichtigt werden. Gleiches gilt mit Blick darauf, dass liturgisches Glockengeläut ein Gebet bzw. Gottesdienst lediglich ankündigt, während der Gebetsruf des Muezzins bereits selbst Teil des Gebets ist. Soweit schließlich darauf verwiesen wird, dass Glockengeläut nicht generell liturgischen Zwecken dient, sondern auch mit anderer Zielrichtung – z.B. zur Zeitanzeige, zur Warnung der Bevölkerung oder zu politischen Zwecken,
      75

      vgl. etwa Muckel, NWVBl. 1998, S. 2 sowie Guntau, ZevKR 43 (1998), S. 378, jeweils mit weiteren Nachweisen –
      76

      genutzt werden kann, gilt dies für Lautsprecheranlagen in gleicher Weise."

    • 13.03.2018 13:09, Sirius

      Ich sage ja, eine andere Antwort ist auch vertretbar.

      Aber die Argumentation stellt mir zu sehr auf den quantitativen Aspekt ab. Wenn eine Person angibt durch die Immissionen in ihrer Religionsfreiheit verletzt zu sein halte ich das nur für bedingt tragfähig. Es kommt nicht nur auf die Lautstärke an, sondern auch auf die Botschaft mit der man konfrontiert wird. Da sehe ich es anders als das Gericht (und die zitierte Literatur). Es macht schon einen Unterschied, ob ich nur durch einen mechanischen Klang belästigt werde oder mir zusätzlich zu dem Geräusch an sich noch in einer fremden Sprache anhören muss, dass deren Prophet von Gott geschickt wurde. (Aschhadu anna Muhammad rasulu Llah -
      Ich bezeuge, dass Mohammed Gottes Gesandter ist)

    • 13.03.2018 14:32, Erdoboss

      Der Islam ist auch keine Rasse, insofern kann man da gar nicht rassistisch sein.

  • 13.03.2018 12:46, indubioprolibertate

    Ich verstehe das Urteil so, dass das Gericht nur die fehlerhafte Ermessensausübung rügt und der Stadt insoweit vorschreibt bei einer erneuten Genehmigungserteilung auch auch die Aspekte der negativen Religionsfreiheit und insbesondere die TA Lärm mit einzubeziehen. Das sagt aber noch lange nichts darüber aus, dass eine erneute korrekte Ermessensausübung zum Nachteil der muslimischen Gemeinde ausfallen wird, ganz im Gegenteil. Hier verstehe ich das Gericht so, dass der Gebetsruf so zu behandeln ist wie Glockengeläut: Zu sakralen Zwecken im Lichte von Art. 4 GG ist der Lärm akzeptabel.

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    • 13.03.2018 16:27, bergischer löwe

      Ich verstehe das Urteil so, dass Oer-Erkenschwick weder eruiert, noch sonst geprüft hat, was sie genehmigt. Wird so heute um Ruhrgebiet verwaltet?

  • 13.03.2018 12:51, M.D.

    Ist doch schön, wenn auch mal ein anderer zum Gebet ruft.

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    • 13.03.2018 16:33, bergischer löwe

      Ja, ja der Gebetsruf der Buddhisten.

  • 13.03.2018 12:56, Sirius

    Der islamische Gebetsruf:

    1. Allahu akbar (Allah ist groß) (4x)
    2. Aschhadu an la ilaha illa-Llah (Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah) (1x)
    3. Aschhadu anna Muhammad rasulu Llah (Ich bezeuge, dass Mohammed Gottes Gesandter ist) (1x)
    4. Hayya ala s-salat (Auf zum Gebet!) (2x)
    5. Hayya ala l-falah (Auf zum Erfolg!)(2x)
    6. Allahu akbar, (2x)
    7. La ilaha illa Llah (1x)

    Quelle:
    https://www.focus.de/wissen/mensch/religion/islam/islamlexikon/muezzin_aid_12306.html

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  • 13.03.2018 14:27, PotsdamerSchlossherr

    War im Ruhrgebiet zu erwarten.

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  • 13.03.2018 15:35, McMac

    Eine Islamisierung findet überhaupt nicht statt.

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  • 13.03.2018 16:07, bergischer löwe

    ... und weil hier merkwürdigerweise nirgends zu finden, das Urteil:
    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2018/8_K_2964_15_Urteil_20180201.html

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  • 13.03.2018 16:08, Wolf-Dieter Busch

    Ich bin durchaus tolerant gegen irgendwelche Religionen, aber wenn ich als Zivilist Gebetsaufrufe oder womöglich die Gebete selbst via Lautsprecher anhören muss, will mir das Frühstück durch den Kopf gehen.

    (Börk.)

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    • 13.03.2018 16:40, bergischer löwe

      Jetzt stellen Sie sich 'mal nicht so an, wenn knapp 900 Meter entfernt von ihnen
      jeweils freitags in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr für max. 15 Minuten in einer Lautstärke von 55 dB(A) und kurzfristige Geräuschspitzen bis 85 dB(A) lautsprecherverstärkt zum Mittagsgebet gerufen wird.

    • 14.03.2018 09:25, Aber bitte doch

      Herr Busch,
      ich bitte Sie, während der Muezzin ruft schlafen sie womöglich noch, das hören sie nicht beim Frühstück. Allerhöchstens beim Mittagessen, da müssen sie dann beim genüsslichen kauen und schlucken ihres Schweineschnitzels aufpassen, dass es sich nicht in ein Wiener Kalbsschnitzel umwandelt und die Koschergesetze in Ihrem Hause verletzt

    • 15.03.2018 05:49, Lachfalke

      Dann mal drauf einstellen die Stämme in Papa-Neuguinea schlagen immer ihre große, große Trommel wenn sie den großen Kessel aufgestellt haben.

      Der Geruch soll sich gar nicht allzu sehr von Kalbsfleisch unterscheiden, aber sehr viel weiter tragen.

      Gut's Fressle und Gesäufele.

  • 13.03.2018 17:05, RF

    Solange es nur um das Freitagsgebet geht, mag es ja eigentlich angehen. Wer einmal einen Ramadan im Sommer in einem muslimischen Land erlebt hat, wie morgens um 3 Uhr das Viertel mit Klappern geweckt wird, damit noch vor dem ersten Muezzin gefrühstückt werden kann, der weiß, das Freitagsgebet ist nur der Anfang. Und dem ist zu wehren.

    Und: Am Tag der Weihe einer koptischen Kathedrale in Riad für die ägyptischen Gastarbeiter unter Vollgeläut werde ich meine Meinung zum Muezzinruf per Lautsprecher ändern.

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  • 13.03.2018 18:51, RA Müll+Eimer

    Der Islam gehört doch zu Deutschland!

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  • 13.03.2018 19:45, McMac

    Ich finde den Muezzinruf wesentlich angenehmer als das Glockengebimmel, aber das ist Geschmacksache. Der Punkt ist die Religionsfreiheit, die Gleichbehandlung vorgibt. Der Vorwurf des Klägers, der Gebetsruf würde ihn als Christ diskriminieren, ist abenteuerlich. Mit der gleichen Argumentation könnten Muslime gegen Kirchenglocken vorgehen. Solange der Gebetsruf die Zeit- und Lautstärkeregeln einhält ist gegen ihn nichts einzuwenden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.03.2018 20:23, McMac

      Eine faschistische Ideologie hat überhaupt nix von irgendwelchen Türmen zu rufen, egal zu welcher Zeit und in welcher Lautstärke.

    • 13.03.2018 21:06, ich bremse nicht für Schadtiere

      Das sehe ich ganz genau so. Man darf ja neuerdings den Islam durchaus auch öffentlich als faschistische Ideologie bezeichen. Ich frage mich deswegen, ob sich diese Rechtsanwältin Baars später darauf berufen kann, in Unkenntnis dieser Tatsache gehandelt zu haben. Ich denke, unsere freihheitlich demokratische Gesellschaft wird sich hier früher oder später zur Wehr setzen, und diese Art Rechtsverdreherei auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüfen müssen.

  • 14.03.2018 07:43, Habibes

    Ist heute Tag der offenen Tür bei der AFD oder was machen die ganzen Trolle hier?

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.03.2018 08:07, McMac

      Schatz, wenn bei der AfD Tag der offenen Tür wäre, dann wären die "Trolle" wohl nicht hier, oder? Denk noch mal nach.

    • 14.03.2018 08:13, lucky man

      Und im Übrigen sitzen die doch alle im Bundestag.

  • 29.03.2018 19:29, RA Ries

    Hier wird sehr deutlich, wie wichtig die kraft AufenthG vorgeschriebene Grenzsicherung ist, um Flüchtlinge bzw Migranten aus dem sicheren Österreich gar nicht erst nach Deutschland zu lassen, bevor sie sich hier durch langjährige Asylverfahren faktisch lebenslang ins deutsche Sozialsystem einklagen und die deutsche Bevölkerung dann auf Kosten der Sozialsysteme mit Muezzinrufen zu „beglücken“ ....

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