Was passiert mit dem Karton nach dem Schuhkauf? Darum geht es in einem Müllkosten-Streit. Der Karton bleibt im Shop, der Kunde nimmt nur die Schuhe mit, sagt Deichmann. Das VG Gelsenkirchen war davon nicht zu überzeugen.
Der Schuhhändler Deichmann muss für Schuhkartons eine Art Müllgebühr, juristisch genauer die "Verpackungssystembeteiligungspflicht", bezahlen. Die Essener Firma hatte versucht, von diesen Kosten befreit zu werden, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht (vG) Gelsenkirchen. Das Urteil ist rechtskräftig (Urt. v. 28.11.2025, Az. 9 K 539/22).
Deichmann hatte argumentiert, dass mehr als die Hälfte der Kunden die Kartons im Geschäft lassen und der Müll daher auch nicht in den blauen Tonnen landet. Die Entsorgungskosten, die das Unternehmen als sogenannter Inverkehrbringer von Verpackungen zahlen muss (§ 7 Abs. 1, § 3 Abs. 14 S. 2 Verpackungsgesetz, VerpackG), wollte es daher nicht bezahlen, weil man die Entsorgung der im Laden verbliebenen Kartons selbst regle.
Deichmann beantragte also bei der zuständigen Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR), eine Befreiung von der "Verpackungssystembeteiligungspflicht“ aus dem Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Behörde lehnte ab, Deichmann klagte.
Zu viele Kunden nehmen den Karton doch mit
Das VG unter Vorsitz von Richter Manfred Klümper wies die Klage ab. Ein Gutachter der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hatte dargelegt, dass 62 Prozent der Kunden den Schuhkarton aus dem Laden mitnehmen.
Wären es unter 50 Prozent gewesen, so wäre das Unternehmen womöglich von der Müllkostenpflicht befreit worden. Die Kammer zeigte sich aber überzeugt, dass diese Grenze auf jeden Fall überschritten sei und deswegen eine Systembeteiligungspflicht von Schuhkartons besteht.“
Deichmann hatte diese Entscheidung akzeptiert und kein Rechtsmittel eingelegt.
dpa/ep/tap/LTO-Redaktion
VG Gelsenkirchen zu Klage von Deichmann: . In: Legal Tribune Online, 20.01.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/59108 (abgerufen am: 05.03.2026 )
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