VG billigt Vorgehen gegen Schalker Ultras: Knüppel und Reizgas in der Nord­kurve recht­mäßig

20.09.2017

Sie provozierten die Auswärtsfans mit einem Banner, deshalb rückte die Polizei den Schalker Ultras während eines Fußballspiels mit Tränengas und Schlagstöcken zu Leibe. Das war rechtmäßig, urteilte nun das VG.

 

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Schalke-Fans abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes während eines Fußballspiels in der Veltins-Arena feststellen lassen wollten (Urt. v. 20.09.2017, Az. 17 K 5544/15).

Die beiden Fans standen während des Champions-League-Qualifikationsspiels zwischen dem FC Schalke 04 und dem griechischen Verein PAOK Saloniki am 21. August 2013 in der Nordkurve der Arena im Block der sogenannten Ultras. Dabei handelt es sich um eine Art Fangruppierung, die einerseits für ihr besonderes Engagement bekannt ist, andererseits aber auch mitunter negativ durch Provokationen oder sogar Gewalt auffällt.

Während des Spiels hielten Personen in der Gruppe ein Banner hoch, das von einem mit den Ultras befreundeten mazedonischen Fanclub stammte. Es zeigte den "Stern von Vergina", einen goldenen 16-strahligen Stern auf rotem Grund. Dieses Symbol war Bestandteil der ersten von Griechenland nicht anerkannten Flagge des Staates Mazedonien. Das Banner provozierte nach Angaben der Polizei die griechischen Fans derart, dass diese mit einem Platzsturm beziehungsweise einem Vordringen in die Nordkurve zu den Schalke-Fans drohten.

VG: Fans wussten um provozierende Wirkung

Daraufhin entschlossen sich die Beamten, das Banner aus dem Block der Schalker zu entfernen. Zuvor war mehrfach erfolglos versucht worden, die Ultras zu einem Abhängen des Banners zu bewegen. Beim Eindringen der Polizeikräfte in den Schalker Block kam es sodann zu heftigen Auseinandersetzungen mit den dort stehenden Zuschauern, die Beamten setzten Schlagstöcke und Reizgas ein.

Das Gericht bewertete das Vorgehen der Polizei nun als rechtmäßig. Nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnissen habe der Einsatzleiter vom Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben der Zuschauer ausgehen dürfen. Auch wenn die Gefahr unmittelbar von den griechischen Fans ausgegangen sei, seien die Schalker Ultras zu Recht als Zweckveranlasser in Anspruch genommen worden, weil ihnen die provokative Wirkung des Banners bekannt gewesen sei und sie die dadurch ausgelösten Drohungen der griechischen Fans bewusst hingenommen hätten.

Der Einsatz von Schlagstock und Reizgas, der in erster Linie Reaktion auf die massiven körperlichen Angriffe durch die Ultras gewesen sei, sei rechtlich nicht zu beanstanden.

mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG billigt Vorgehen gegen Schalker Ultras: Knüppel und Reizgas in der Nordkurve rechtmäßig. In: Legal Tribune Online, 20.09.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/24623/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 20.09.2017 20:31, @Topic

    Immer feste druff. Diese Vollpfosten wollen es ja nicht anders. Traurig,dass die Horden Besoffene jeden Samstag Zigtausende Beamte von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten und die Vereine nicht mal dafür zahlen müssen.

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    • 20.09.2017 20:38, AlterFoerster

      Ach. Bezahlen Fußballvereine keine Steuern?

    • 20.09.2017 21:32, Vollpfosten

      Ach, selbst Beamter? Haben Sie Aggressionen gegenüber Fußballanhängern? Es soll ganz Vernünftige geben, so 97%...

    • 20.09.2017 21:57, @Vollpfosten

      Natürlich selbst Beamter. Allerdings nicht in Uniform, sondern in Robe. Hooligans gehen halt gar nicht. Wer sich als normaler Fussball Fan neben diese Spacken ins Stadion stellt, wird völlig zu Recht zum Kollateralschaden, wenn die Polizei aufräumt. Stadionverbot lebenslang beim ersten Verstoß und zwar nicht nur in dem Stadion, in dem es passiert, sondern in allen erst und zweitligastadien. Sollen sich die besoffenen Volldeppen meinetwegen in der Kreisklasse gegenseitig die Schädel einschlagen. Darwin würde es befürworten.

      #RausausdemGenpool

    • 21.09.2017 08:17, ...

      1. Ich hoffe Ihnen ist der Unterschied zwischen Ultra und Hooligan bekannt.

      2. Warum Sie Gewalt in der Kreisliga dulden, in der Ersten und Zweiter Bundesliga nicht, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

    • 21.09.2017 12:29, Privater_in_Robe

      Beamter in Robe? Puh. Dann geben Sie doch bitte mal Ihren Namen heraus zwecks Dienstaufsischtsbeschwerde. Danke!

    • 21.09.2017 15:59, Jules

      Ihnen ist schon bewusst, dass
      1. weder Ultras noch Hooligans besoffen sind? da es vorwiegend um den Support und den Auftritt im Stadion geht, wird der Großteil sich erst nach dem Spiel, sprich auf dem Rückweg betrinken und
      2. Ultras und Hooligans verschiedene Subkulturen sind mit anderen Motivationen und Zielen sind?

      Und wie genau definieren Sie "Normalen Fußball Fan"? Werbefähnchen schwingend, Bratwurst essend mit einem Bierchen in der Hand? Und ansonsten bitte still und brav klatschen?

      dann hoffe ich sehr, dass Sie auf der Richterbank sitzen bleiben und niemals auf einem Tribünensitz!

    • 22.09.2017 18:15, @PrivaterinRobe

      Wundert mich nicht, dass Sie nicht mal wissen, dass eine DIENSTaufsichtsbeschwerde Tätigkeit im Dienst voraussetzt. Ich äußere hier natürlich nur meine ganz private Meinung. Vom daher stecken Sie sich Ihre Beschwerde an den Hut. Und "Hut" ist jetzt die diplomatische Variante.

      tl;dr: Heul doch!

  • 20.09.2017 22:11, Strafrecht

    Wenn "Kollateralschäden" für sie in Ordnung sind und Sie ein derartiger Freund der natürlichen Auslese sind, dann hoffe ich wirklich, dass sie niemals einen solchen Fall zu beuerteilen haben. Ihr Einstellung ist erschreckend!

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    • 22.09.2017 09:19, @Strafrecht

      Die Fälle kommen und gehen, sind immer auch Perlen wie diese dabei. Und immer feste druff hat noch niemandem geschadet. Das mag Sie erschrecken, klar. Aber irgendwer muss ja die Drecksarbeit machen.

  • 20.09.2017 23:36, Volker

    Unfassbares Deppentum der richtenden Stelle. Amenschlich ergo abseits der Realität. Also abwegig, irreal.

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    • 22.09.2017 11:34, @Volker

      Und doch der mit dem letzten Wort. Ist doch super.

  • 21.09.2017 01:16, Hermann Hölzer, ra

    Womit will man das Urteil denn angreifen? Die zweckveranlasser Inanspruchnahme ist doch ohne Zweifel rm, das ist ja sogar subjektiver Vorsatz also selbst nach engster Ansicht rm. Und Verhältnismäßigkeit war gegeben denn vorher wurde um Abnahme gebeten. Zwangsmitteleinsatz geschah nur nach Gewalteinwirkung und damit rm. Grund Va war sofort vollziehbar. So what? Tummeln sich hier nur besinnungsaufsätzelnde pantoffeljuristen ???

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    • 21.09.2017 16:18, Jemand_NRW

      Sie irren.
      Zweckveranlasserinanspruchnahme war ohne Zweifel rw.

  • 21.09.2017 10:09, Augenzeuge von damals

    Jeder, der damals in der Arena im oder in der Nähe des Gästeblocks war, konnte selbst sehen, dass keine Gefahr eines Platzsturms oder gar für Leib und Leben anderer Besucher bestand: Die Griechen haben ihre Mannschaft lautstark anfgefeuert und bejubelt, waren bis auf ein paar Feuerwerkskörper/Böller nicht aggressiver als andere Fangruppen in der Arena (nur wenige Wochen später waren z.B. die BVB-Fans viel aggressiver!). Weder vor ihrem Ausgleich und schon gar nicht mehr nach dem Ausgleich, der vor dem Polizeisturm fiel. Die PAOK-Fans (viele hier aus Deutschland, die ich selbst gesprochen habe) selbst haben sich allesamt über diese Behauptung der Polizei (Platzsturm stand bevor) kaputtgelacht; bis heute kann man das übrigens auch in Fanforen nachlesen oder sich das von PAOK-Fans, die im Gästeblock waren, bestätigen lassen.

    Damals ist ja nicht mal Polizei um den Gästebereich und/oder im Innenraum zum Schutz der anderen Zuschauer aufgefahren. Und es gab noch nicht einmal eine Blocksperre und zu keinem Zeitpunkt hat die Polizei darum gebeten den Ordnungsdienst im Gästebereich zu verstärken, was alles üblich, Praxis und sicher auch polizeilich erforderlich gewesen wäre, wenn es wirklich die behauptete bevorstehenden Gefahr für Leib und Leben anderer Stadionbesucher gegeben hätte.

    Und zur Erinnerung: Zunächst hat die Polizei der Öffentlichkeit das Märchen von der Strafverfolgung wegen Volksverhetzung durch die mazedonische Fanclub-Fahne erzählt um den Einsatz zu rechtfertigen. Noch am Tag danach hat das eine Polizeisprecherin in GE gegenüber REL behauptet. Erst danach, als die Polizeiführung merkte, dass die Öffentlichkeit das hinterfragt und sich Juristen darüber regelrecht kaputt gelacht haben, kam der Quatsch (anders kann ich es nicht bezeichnen als jemand, der es selbst erlebt hat!) von der Gefahr durch Platzstürmung durch PAOK-Fans als Begründung.

    Ich gehe mal davon aus, dass das Gericht - angesichts totaler Überlasung der Verwaltungsgerichte - sich nicht viel oder gar keine Mühe gemacht hat, um Zeugen außerhalb der Polizeiführung zu suchen.

    Was mich in dem Zusammenhang mal interesssieren würde: Welche Beweise hat das Gericht überhaupt dazu (also hinsichtlich der angeblichen Gefahr für Leib und Leben für andere Stadionbesucher) erhoben, eigentlich gilt die sog. Untersuchungsmaxime: Hat denn die Polizeiführung inzwischen wenigstens den Namen des Griechen (griechischer Nationalist!?), den die Fahne offenkudig mehr gestört hat als die PAOK-Fans in der Kurve und der die Polizei angeblich im VIP-Bereich (!) von der Gefahr eines Platzsturms überzeugt hat, endlich benannt, und wurde dieser als Zeuge gehört? Oder wurde wenigstens der Schalke-Arena-Manager Beckers-Schwarz, der laut Einsatzleiter Sitzer zu diesem - ebenfalls im VIP-Bereich! - wörtlich gesagt haben soll "wann geht ihr da endlich rein … ihr müsst da [in der friedlichen Nordkurve!] für Ruhe sorgen" als Zeuge vernommen? Alleine das wäre schon einmal interessant zu erfahren: Hat hier Herr Sitzer in einer PK oder Herr Beckers-Schwarz, der das in einem Statement bestritten hat, die Unwahrheit gesagt (besser: gelogen!?)?
    Oder wurde wenigstens der damalige (involvierte) Fanbeauftrage in dem Verfahren als Zeuge gehört?

    Zuletzt hat bekanntlich eine Richterin am Amtsgericht Gelsenkirchen im Rahmen eines Strafprozesses gegenüber einem Strafverteidiger geäußert "Für mich sind alle Fußballfans Gesocks" und "Nein, das ist meine ganz klare Meinung. Fussballfans sind für mich Gesocks. Sie können mich jetzt auch gerne ablehnen." Deshalb: Ein Schelm, der diesen Ausspruch kennt, damals selbst im Stadion war, die aktuelle Überlastung der Verwaltungsgerichte kennt und deshalb jetzt denkt, dass das Instanzgericht in Gelsenkirchen es mit der verwaltungsgerichtlichen Untersuchungsmaxime, der Beweiserhebung und mit der Aufklärung des Sachverhaltes vielleicht nicht ganz so genau genommen hat (und in dem entscheidenden Punkt womöglich sogar einfach nach Polizeiaktenlage entschieden hat)!?

    P.S.: 99,99 % aller damaligen Polizeiopfer (Kinder, Frauen, Sanitäter, mich eingeschlossen; ein Opfer war wohl sogar in Lebensgefahr!) unter den Besuchern der Nordkurve wussten gar nichts von eine Fanclub-Fahne, konnten also gar keine provozierenden Zweckveranlasser gewesen sein, sondern waren sog. Nichtstörer.

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    • 21.09.2017 10:56, Schalkefan

      Ich frage mich eh wie die griechischen Fans auf den Platz wollten oder gar in die Nordkurve zu der Fahne wollten. Jeder der die Arena schon mal von innen gesehen hat (das dieses Verwaltungsgericht offenkundig noch nicht!) weiß, dass man nicht mal eben so auf das Speilfeld kommt. Man muss schon 5 Meter tief springen in der Hoffnung das man sich beim Aufprall nicht die Beine bricht, anschließend hätten sie - wenn schon keine Polzei da auffahren wollte - erst noch Ordner, Balljungen, Spieler austricksen und dann auch noch 3 Meter hoch klettern und über Werbebanden kraxeln müssen um in die Nordkurve zu kommen. Bis auch nur ein Grieche auf dem Platz gewesen wäre, da wäre das Spiel eher längst zu Ende gewesen und die Heimzuschauer bereits zu Hause im Bett gewesen!

    • 21.09.2017 13:37, Fan

      Genau das haben damals alle gesagt, die involviert waren: Ein griechischer Nationalist (Vorstandsmitglied vom PAOK, Sicherheitsbeaftragter?) hat sich damals im VIP-Bereich über die Fahne echauffiert und die Schalker Verantwortlichen und die Poizei davon überzeugt, dass diese Fahne den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Polizei hat hat ohne zu prüfen ob wirklich ein Platzsturm anstand (das ist wirklich das Lächerlichste, was ich je gehört habe!) dann die Fahne (übrigens erfolglos!) versucht die Fahne zu beschlagnahmen.

      Da jeder (auch Schalker Veranwortliche!) Dreck am Stecken hatte, musste jetzt alles vertuscht werden.

  • 21.09.2017 10:36, Volker

    ra Hölzer lebt in seiner ra-Filterblase fernab der im nachfolgenden Kommentar dargelegten Realitäten.

    Lügen und Unwahrheiten zum Einsatz gegen eine bestehende Fanfreundschaftsflagge von Skopje. Dann unrechtmässiger Einsatz gegen Gesundheit vieler mit Blocksturm der Polizei.

    In Saloniki konnte ich erleben, wie weit Willkür von Ordnern/Polizei geht.

    m.sport1.de/fussball/europa-league/2017/02/fan-berichtet-ueber-entwuerdigende-schikanen-bei-schalker-spiel-in-saloniki

    Aber da hat der ra Hölzer bestimmt auch eine zurechtgeschusterte Meinung zu. Abseits der Realität.

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  • 21.09.2017 10:46, manfred

    Der Haß auf die sog. CSU Polizei nimmt immer mehr zu. Mein Nachbar sagt: Gut so, denn nach neuesten Umfragen befürworten 70% der deutschen Bevölkerung Gewalt gegen korrupte gewaltbereite CSU Polizisten.

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    • 21.09.2017 10:52, @Manfred

      Claudia ist wieder da! :-) Auch der neue Name nützt wenig, wenn man nur Bullshit schreibt. Aber das Problem ist Dir ja bekannt.

    • 21.09.2017 11:03, Same Procedure As Every Year

      Die Popularität von Vornamen wie Manfred sank seit den 70ern gegen Null. Entsprechend schreibt hier wohl eher ein alt68er und was diese Generation denkt ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Feindbilder bleiben auch immer die selben, Polizei, CSU, Kirche, Schrebergärten,... gähn.

      Vielleicht könnte man einen Bot schreiben, der solche Statements automatisch unter jeden Artikel mit Polizeibezug postet, würde allen Beteiligten Zeit ersparen.

  • 21.09.2017 15:22, Baerli

    Meinungsäußerung darf in der Regel nach unserer Verfassung gezielt provokant sein, wenn sie nicht gegen das Recht verstößt, auch wenn die Meinung anderen stört. Ob der ordnungsgemäße Ablauf eines Sportereignis Einschränkungen rechtfertigt, darüber hätte ich gerne mehr erfahren.

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    • 22.09.2017 09:18, @Baerli

      Musste angesichts des Namens laut lachen.
      Erklärung: BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 BvR 2070/10

      (...)Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

      Der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 300 € (in Worten: dreihundert Euro) auferlegt.

      G r ü n d e :

      1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § BVERFGG § 93a Abs. BVERFGG § 93A Absatz 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführerin nicht einmal ansatzweise die Mindestanforderungen an eine substantiierte Begründung (§ 92, § BVERFGG § 23 Abs. BVERFGG § 23 Absatz 1 Satz 2 BVerfGG) erfüllt. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Beschluss des (damaligen) Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2004 verworfen. Dass diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte der Beschwerdeführerin verletzen könnte, ist ihrem Vorbringen in keiner Weise zu entnehmen. Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen auf eine Kritik an Kulturschaffenden und begehrt vom Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung zu der Frage, ob die Musik von Richard Wagner an bestimmten Tagen aufgeführt werden darf. Sie hat dem Bundesverfassungsgericht ferner mitgeteilt, dass „Richter Bärli“ vom „Bundesbärengericht“ zwei Tage über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geweint habe.

      2. Die Verfassungsbeschwerde ist rechtsmissbräuchlich im Sinne von § BVERFGG § 34 Abs. BVERFGG § 34 Absatz 2 BVerfGG. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2010 - BVERFG Aktenzeichen 2BVR135410 2 BvR 1354/10 -, www.bverfg.de, Rn. 3). Trotz des zutreffenden Hinweises des Präsidialrats auf die völlig unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin auf einer Behandlung durch die Kammer bestanden und ihr völlig neben der angegriffenen Entscheidung liegendes Vorbringen vertieft, zuletzt etwa durch den Hinweis, dass es kein Zufall sein könne, dass in der Bundesversammlung am 30. Juni 2010 alle Politiker blaue Sachen getragen hätten.

      Diese Entscheidung ist unanfechtbar. (...)

  • 21.09.2017 16:23, Jemand_NRW

    Es gab mal den Fall der Palestinänser-Demo, irgendwo im Ruhrgebiet (Essen?).
    Die Demo kam dabei u.a. an einer Wohnung vorbei, an deren Fenster eine Israel-Flagge hin.

    Friedlich, wie unsere kulturbereichernden MitbürgerInnen üblicherweise sind, gab es Tumulte und Aufregung unter den Demonstranten.

    Die Polizei drang daraufhin in die Wohnung gewaltsam ein und entfernte die Israel-Flagge.

    Das VG stellte anschließend (zu Recht) fest, dass diese Maßnahme rechtswidrig gewesen war.

    ....der Fall ist nicht deckungsgleich, aber sehr ähnlich.
    Wenn ein tobender Mob sich durch eine freie Meinungsäußerung anderer provoziert fühlt, so hat der Staat den tobenden Mob (als Handlungsstörer) in die Schranken zu weisen und nicht denjenigen, der von seinem Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch macht.

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    • 22.09.2017 11:36, @Jemand_NRW

      Nahostpolitik und Fusball sind ja auch fast dasselbe. Unfassbar mit welchen Vergleichen Du hier um die Ecke wedelst. Hauptsache, man hat den Juden erwähnt? Oder was ist hier das Motto? Wahnsinn.

    • 22.09.2017 16:10, Johanna

      Vorsicht , nach dem Beschluss des Bundestages über die Definition des Holocaust ist diese Äußerung bereits zu verfolgen ....

      Zum Thema - ich bin sowieso für Stadien ohne Zuschauer, im Zuge der geplaten Digitalisierung können sich alle den Livestream ziehen :) - cool oder ? und danch den Like Button Clicken - bei 100 Klicks schickt der Sponsor dann einen Biergutschein .... Das würde vieles vereinfachen und Polizeiresourcen freisetzen - endlich mal etwas sinnvolles bei der Digitalisierung ** lacht **

      Ich für meinen Teil halte das Führen von Reichskriegsflaggen für bedenklicher als von Sternen auf buntem Grund !

      schönes WE in der S-Kurve

  • 25.09.2017 00:05, Baerli

    Ich hab mit der obigen Entscheidung des BVerfG nix zu tun. Diese verstößt möglicherweise gegen das Tierschutzgesetz, da Richter Bärli sicher noch mehr geweint haben wird. Auch hat das Hohe Gericht mit seiner Strafe gegen die Freiheit der Kunst verstoßen, da auch sinnlose Satire vom Grundgesetz geschützt ist. Was sind das für Richter, die einmal so humorlos sind und die zum anderen die Anrufung eines Gerichts mit einer Geldstrafe belegen?

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    • 26.09.2017 19:59, @Baerli

      Keine Geldstrafe sondern eine Missbrauchsgebühr. Mit der wird belegt, wer die Kapazitäten des BVerfG mit unnötigem offenkundigen Bullshit verschwendet. Guter Gedanke. Sollte man flächendeckend einführen.

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