VG Düsseldorf: "Bierbikes" benötigen Sondernutzungserlaubnis

Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.

Ein Winzer bietet regelmäßig bezahlte Rundfahrten durch die Weinberge an. Er hält das für pfälzisches Brauchtum. Das VG Neustadt sieht darin ein touristisches Geschäft, für das eine Genehmigung nötig ist.

Eine Anwohnerin wollte mit Blumenkübeln das Stadtbild verschönern. Zwanzig Jahre lang wurde das geduldet. Doch weil die Töpfe den Gehweg erheblich verengten, müssen sie nun entfernt werden. Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung.

Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt nicht nur vom THC-Grenzwert, sondern auch von Umständen ab, deren Bedeutung derzeit vor allem die Gerichte bestimmen. Gunnar Hoyer über eine unbefriedigende Rechtslage.

16 Oberlandesgerichte haben dieselbe Auffassung, doch ein Senat im Saarland sieht es anders: Kann ein Blitzer-Bußgeld Bestand haben, wenn das Messgerät nicht speichert, wie das Ergebnis zustande gekommen ist? Jetzt entschied der BGH.

Münchens Oberbürgermeister hält an Tempo 30 auf der Landshuter Allee fest. Nach einem Kurswechsel der Stadt erklärt die Deutsche Umwelthilfe ihr Klageverfahren für erledigt. Der jahrelange Streit könnte damit vorbei sein.